Die effizienteste Armee-Gegnerin
Wäre in der Schweiz die Gewaltentrennung noch intakt, dann wäre diesem Parlamentsbeschluss die Verbindlichkeit gesichert gewesen. Doch die Vorsteherin des Finanzdepartements, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, überging ihn – mit einer Bundesrats-Mehrheit im Rücken. Ein Vorgang, der sich in der Folge mehrfach wiederholte, insgesamt sicher fünf Mal.
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Sicherheitspolitische Irrfahrt unseres Bundesrates!
Zu einem Zeitpunkt in dem selbst die SP- und JUSO-Präsidenten Levrat und Molina die Ansicht vertreten, dass wir „erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West haben“, holt unser Bundesrat – in grober Missachtung unserer Verfassung, mehrerer Parlamentsbeschlüssen sowie mit gütiger Unterstützung seiner bürgerlichen Vertreter – zu einem weiteren Kahlschlag beim Armeebudget aus. Unsere Exekutive gefährdet damit existentiell unseren bewährten „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ und seine dringend notwendige Weiterentwicklung. Diese nächste VBS-Budgetkürzung muss im Übrigen im Lichte der aktuellen weltweiten sicherheits- und geopolitischen Entwicklungen, der damit einhergehenden Unwägbarkeiten sowie der übrigen Ausgabenpolitik auf Stufe Bund als fahrlässig und verantwortungslos bezeichnet werden. Der Bundesrat schwächt damit ein weiteres Mal seine einzige strategische Reserve, über die er in einem grösseren Krisenfall verfügt. Den Schaden, den er damit verursacht, ist immens und würde sich für unser Land in einem Krisenfall verhängnisvoll auswirken. Deshalb ist eine rasche, nachhaltige Korrektur dieser für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik unakzeptablen Fehlentwicklung auf Stufe Bund zwingend! Der Stimmbürger hat es anlässlich der kommenden Parlamentswahlen in der Hand, hier korrigierend einzugreifen.
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