Milizverbände opponieren: Kampf um Rüstungsgüter

Hinter den Kulissen wird aber auch heftig über terrestrische Kampfmittel gerungen. Das Rüstungsprogramm 2014 enthält erstmals eine Liste jener Waffensysteme, deren Ausserdienststellung geplant ist. Dazu gehören 96 Leo-Kampfpanzer sowie 162 Panzerhaubitzen M-109. Diese Raupenfahrzeuge sind seit längerem in Lagerräumen eingemottet. Nun sollen sie definitiv ausgemustert werden. Das VBS begründet diese Massnahme namentlich mit Kostengründen: Die Unterhaltskosten für die stillgelegten Panzer würden sich bis 2030 auf 12 Millionen Franken summieren, jene für die überzähligen Artilleriegeschütze bis 2025 auf 5,6 Millionen Franken. Die geplante Ausserdienststellung habe im Übrigen keinen Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Armee.

Das sehen die militärischen Milizverbände anders. In einem geharnischten Brief, der an die Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission adressiert ist, wird gegen die «voreilige Verschrottung von Rüstungsmaterial» opponiert.
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AWM: grösstmöglicher Konsens unter den Partnerorganisationen

Die “Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee” (AWM), gegründet 1983, ist ein Zusammenschluss von gesamtschweizerisch wirkenden, an mili- tärpolitischen Fragestellungen interessierten Organisationen und Verbänden. Insgesamt vertritt sie rund 250‘000 Milizangehörige. Die nachfolgende Stellungnahme ist der grösstmögliche Konsens ihrer verschiedenen Partnerorganisationen, wobei diese autonom sind und jeweils getrennte Eingaben machen werden.

Wir halten uns an die für Vernehmlassungen sinnvolle Kürze und beschränken uns auf wesentliche Aussagen. Dabei haben wir versucht, uns an die Disposition der Botschaft zu halten. Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Botschaft als „WEA-Vorlage“.
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Bundesrat beschliesst, Streumunition zu vernichten

Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions, CCM) zu ratifizieren, das ein umfassendes Verbot von Streumunition statuiert. Mit der Ratifikation des Übereinkommens geht auch eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einher. Die Schweizer Bestände von Artilleriemunition, die unter das Verbot des CCM fallen, werden zerstört. gesamte Medienmitteilung des Bundesrates / EDA (!!!) GIARDINO meint: Dieser Entscheid ist falsch und schwächt nicht nur unsere Verteidigungskraft sondern auch unsere Wehrindustrie. Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme von Januar 2011. Auch die AWM stellt sich klar gegen die Vernichtung. Siehe auch ihre Medienmitteilung. Beitrag in der NZZ.ch Stellungnahme von FDP
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Erste, noch spärliche Reaktionen auf den Zusatzbericht

Obschon die beiden Zusatzberichte zum Armeebericht ausführlich, verständlich und mit vielen Zahlen und Fakten hinterlegt die verschiedenen Varianten darstellen, hat sich bisher kaum jemand aus der „Öffentlichkeit“ dazu fundiert geäussert. Viele Medien, welche sich insbesondere rühmen, gute Qualität zu …
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Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates

An der letzten AWM-Sitzung wurde beschlossen, die bürgerlichen Ständeräte betreffend unseren Forderungen zum SIPOL B und zum Armeebericht mit einem persönlichen Brief anzuschreiben. An dieser Stelle danken wir Ihnen allen für die Unterstützung. Mit unserem Schreiben („Brief der Milizorganisationen an die bürgerlichen Mitglieder des Ständerates„) fordern wir die Ständeräte dazu auf, in der Behandlung des Sipol-Berichts vom 15. Dezember das Ungenügen von Berichten und Vorgehen des Bundesrats zu brandmarken, die willkürlichen Eckwerte abzulehnen und auf dem Tiger-Teilersatz zu bestehen. Gleichzeitig begründen wir, warum die sicherheitspolitischen Bericht zur Überarbeitung der wichtigsten Eckwerte an den Bundesrat zurückzuweisen sind. Die Parlamentarier sind
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Erinnerungen an die Armee 61

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