Milizverbände opponieren: Kampf um Rüstungsgüter
Hinter den Kulissen wird aber auch heftig über terrestrische Kampfmittel gerungen. Das Rüstungsprogramm 2014 enthält erstmals eine Liste jener Waffensysteme, deren Ausserdienststellung geplant ist. Dazu gehören 96 Leo-Kampfpanzer sowie 162 Panzerhaubitzen M-109. Diese Raupenfahrzeuge sind seit längerem in Lagerräumen eingemottet. Nun sollen sie definitiv ausgemustert werden. Das VBS begründet diese Massnahme namentlich mit Kostengründen: Die Unterhaltskosten für die stillgelegten Panzer würden sich bis 2030 auf 12 Millionen Franken summieren, jene für die überzähligen Artilleriegeschütze bis 2025 auf 5,6 Millionen Franken. Die geplante Ausserdienststellung habe im Übrigen keinen Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Armee.
Das sehen die militärischen Milizverbände anders. In einem geharnischten Brief, der an die Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission adressiert ist, wird gegen die «voreilige Verschrottung von Rüstungsmaterial» opponiert. Es sei unverständlich, dass die Armeeführung schwere Waffensysteme im Wert von mehreren hundert Millionen Franken vernichten wolle, bevor die politischen Weichen für die künftige Armee gestellt worden seien. Abzuwarten seien die parlamentarische Beratung über die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) sowie der von Bundesrat Maurer angekündigte neue Sicherheitspolitische Bericht.
Die Protestaktion hat insofern Gewicht, als sie von den massgebenden Milizorganisationen unterzeichnet worden ist. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersverband, die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere, die Fachverbände von Luftwaffe, Artillerie und Panzertruppen, der Schweizer Schiesssportverband und weitere Gruppierungen wenden sich gegen die «Aufräumarbeiten» der Militärverwaltung.
Beitrag auf NZZ.ch – Intervention der AWM im Wortlaut (en français)
Kommentar:
Giardino (be)wirkt.
