Affront an die Adresse der Armee
Noch in der letzten Legislatur, im September vergangenen Jahres beschloss das Parlament als höchste gesetzgebende Instanz der Schweiz, der Landesverteidigung einen jährlichen Ausgaben-Plafond von 5 Milliarden zuzubilligen. Das hätte ausgereicht für eine voll ausgerüstete 100‘000 Mann-Armee.
Der Bundesrat wollte diesen Beschluss nicht. Eine 80‘000 Mann-Armee schien ihm – allein aus finanziellen Gründen – genügend, dotiert mit 4,4 Milliarden Franken jährlich. Wie mit solchem Minimalbestand im Alarmfall beispielsweise eine mehrwöchige Bewachung (das Wort «Kampfeinsatz» ist aus dem bundesrätlichen Wortschatz längst verschwunden) gefährdeter Infrastruktur-Einrichtungen (Flughäfen, Bahnlinien, Bahnhöfe usw.) hätte gewährleistet werden sollen – darüber verlor der Bundesrat kein Wort. […]
Für Entwicklungshilfe-Milliarden, für IWF-Milliarden, für Milliarden an Asylbetrüger – für solche Aufgaben, die mit Überforderung und Verschwendung weit mehr als mit ausgewiesenen Bedürfnissen zu tun haben, will der Bundesrat weiterhin einfach in die Bundeskasse greifen und aus dem Vollen schöpfen können – ohne Referendum. Die Armee-Ausrüstung zur Gewährleistung von Sicherheit für Land und Bevölkerung aber soll generell referendumspflichtig werden. Als wäre Landesverteidigung eine Aufgabe zweiter Klasse.
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