Armee spannt mit der EU zusammen
Ohne Einbezug des Parlaments will der Bundesrat einen Deal mit der Verteidigungsagentur der Europäischen Union eingehen. Damit stösst Armeeminister Ueli Maurer die eigene Partei SVP vor den Kopf.
Nun hat es auch das Verteidigungsdepartement, sein «erstes europapolitisches Dossier», wie Rüstungschef Ulrich Appenzeller unlängst stolz vermerkte. Die Armee will in Rüstungsfragen bald eng mit der EU und deren Verteidigungsagentur (EVA) kooperieren. Seit einiger Zeit wird darüber verhandelt, nun liegt das Ergebnis vor. Der EU-Rat hat Ende November ein «Framework for Cooperation» für die Schweiz gutgeheissen, der Bundesrat wird bald nachziehen. Im ersten Quartal des neuen Jahres soll die Vereinbarung offiziell unterzeichnet werden.
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