Armee spannt mit der EU zusammen
Ohne Einbezug des Parlaments will der Bundesrat einen Deal mit der Verteidigungsagentur der Europäischen Union eingehen. Damit stösst Armeeminister Ueli Maurer die eigene Partei SVP vor den Kopf.
Nun hat es auch das Verteidigungsdepartement, sein «erstes europapolitisches Dossier», wie Rüstungschef Ulrich Appenzeller unlängst stolz vermerkte. Die Armee will in Rüstungsfragen bald eng mit der EU und deren Verteidigungsagentur (EVA) kooperieren. Seit einiger Zeit wird darüber verhandelt, nun liegt das Ergebnis vor. Der EU-Rat hat Ende November ein «Framework for Cooperation» für die Schweiz gutgeheissen, der Bundesrat wird bald nachziehen. Im ersten Quartal des neuen Jahres soll die Vereinbarung offiziell unterzeichnet werden.
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Kommentare: 3
Das ist etwa gleich dumm, wie wenn man 1930 mit der deutschen Wehrmacht zusammengarbeitet hätte,
Max Salm
Ob Herr Appenzeller (Historiker) nun auch sein Europa Dossier hat oder nicht, ist unerheblich. Die Schweiz hat immer schon eine grenzüberschreitende Rüstungszusammenarbeit gepflegt, man muss ja das Rad wirklich nicht zweimal erfinden. Allerdings enthebt “ein Europadossier” die SiK, den BR und Armasiusse nicht vom eigenen Denken, und da habe ich meine Zweifel (FIS HE lässt grüssen). Nachdem es ja keine Fachkommissionen mit Milizlern mehr hat, die Fachwisseen aus der Industrie einbringen und Vertragswissen vorliegt, fürchte ich, dass plötzlich alles, was für Europa gut ist (ohne zu Denken) auch für die Schweiz gut zu sein hat und man so Rüstungsgelder begründen will.
Alles was für Europa gut ist, auch gut für die Schweiz?
Nun haben die letzten Monate gezeigt, was herauskommt wenn man die europäischen Länder über eine einzige Leiste schlägt.
Vielleicht wäre es also schlauer, mit einem unserer Nachbarländer – mit denen wir sowieso in versch. Bereichen zus.arbeiten – zu kooperieren.
Wenn die EU-Politik in Europa durch D und F bestimmt wird, kann man ja gleich mit D oder F direkt zus.arbeiten, das würde viele bürokratische Umwege ersparen; aber Bürolisten stossen sich halt gegenseitig nicht gerne vor den Kopf, auch wenn sie den Lohn von anderen Steuerzahlern beziehen. Tja.
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