Brief an Brundesrätin Leuthard
Bundesverfassung Art. 58 – Schweizer Miliz Armee
Sicherheit unseres Staates – Kampf um eine glaubwürdige und einsatzfähige Armee
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard
In meiner Dokumentation befindet sich ein kurzer Korrespondenz-Austausch mit Ihnen in Ihrer damaligen Funktion als Nationalrätin. Ich hatte mich an Sie wegen der Unterstützung für eine glaubwürdige Armee gewandt. In Ihrer Antwort schrieben Sie mir – und ich habe Ihre Offenheit ausserordentlich geschätzt – dass Sie von militärischen Fragen wenig verstehen würden und ich mich an Ihren Kollegen, NR Jakob Büchler, wenden sollte. Dies habe ich selbstredend getan und der Präsident SiK NR und ich stehen derzeit laufend in Verbindung.
Grund meines heutigen Schreibens ist der Beitrag in der NZZ vom 22. August 2011, Seite 7: „Das Orange der CVP färbt sich rot“. Es geht um das Thema Kostenrahmen und in diesem Zusammenhang berichtet die NZZ, dass Sie folgendes sagten:
“Jene, die mäkeln, das koste zu viel, müssen mir erklären, warum die Investitionen von Fr. 700 Mio. in die Armee für die Gesellschaft wichtiger sind.”
Als ich diesen Satz gelesen habe, da hat es mich einfach vom Sessel hoch gehoben. Wir schliessen doch Versicherungen ab, für Haus und Hof, Fahrzeuge oder gegen Krankheitsfälle. Die Versicherung gegen Brände schliessen wir vor dem Brandfall ab. Genau gleich sind die Kosten für unsere einzigartige Miliz Armee eine Versicherung gegen Unbill welches die Schweizer Nation treffen könnte. Die Police lautet:
- Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
- Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.
Nun ist mir längst klar, dass ein Teil des Parlamentes und auch Mitglieder des Bundesrates Art. 58 der Bundesverfassung nicht zitieren können. Aber es steht fest, dass die SP an ihrer Delegierten-Versammlung 2010 den Abbau der Schweizer Armee beschlossen hat. In meinem Archiv befindet sich ein mehrseitiges Schreiben Ihrer ehemaligen Parlaments-Kollegin Barbara Haering-Binder. In diesem Dokument, letzte Seite, ist klar der Umbau und Abbau der Armee spezifiziert.
Gemäss ziemlich zuverlässiger Quelle hat die Schweiz letztes Jahr für die Entwicklungshilfe Fr. 2,4 Milliarden ausgegeben. Die Schweiz zählt zu den reichsten Nationen unseres Planeten. Aber wir sind offenbar nicht gewillt eine Rumpf-Armee von 120’000 AdA mit Fr. 5,3 Milliarden zu finanzieren. Art. 58, Absatz 2, stipuliert die Kriegsverhinderung, d.h. dass unsere Armee eine Dissuasions Wirkung haben muss.
Am 27. Juni 2010 hat Divisionär a D Hans Bachofner auf dem Worrenberg im Zürich Unterland ein Referat über die Bedrohungslage weltweit und in Europa gehalten. Er hat damals ziemlich klar ausgesagt, dass die Phase I des 4. Weltkrieges begonnen hat. Div Bachofner hat an die Entwicklungen vor dem 1. und 2. Weltkrieg erinnert. Die Geschichte wiederholt sich. Diesmal in Form von Spannungen in der EU und im EURO-Raum, mit Volksaufständen (Nord-Afrika und Mittlerer Osten), Streiks, Unruhen, Brandstiftungen, Migrations- und Integrations-Problemen usw.
Dies alles betrifft die Schweiz nicht. Wir sind von einem Speckgürtel freundlicher Nationen umgeben. Und falls der Schweiz Unbill passieren sollte, so wird uns die UNO oder die NATO helfen. Glauben Sie das?
Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Nationen in Europa sind ausgeschlossen. Dies wird eifrig von SP und GSoA-Vertretern wie Cedric Wermuth, Parlaments-Mitgliedern wie Josef Lang oder Evi Allemann vertreten. Serbien und Kosovo liegen für diese Damen und Herren nicht in Europa.
In meinem Kreise habe ich diskutiert, was geschehen wird, wenn die deutsche Bevölkerung nicht mehr gewillt ist die Schulden der Griechen, Portugiesen usw. zu begleichen. Ich erinnere mich an Gespräche mit deutschen Unternehmern, mit welchen ich in den 90iger-Jahren ein sehr enges Vertrauens-Verhältnis aufgebaut hatte. Einer dieser Unternehmer sagte zu mir folgendes: „Vergessen Sie nicht, die Deutschen hatten immer ihre Führer, Kaiser, Könige, Herzoge, Fürsten, zu letzt Adolf Hitler. Es liegt in den Genen“. Nun kennen wir unter anderem Peer Steinbrück. Ich glaube seine Aussage betreffend der Kavallerie hier in diesem Brief nicht wiederholen zu müssen.
Wie der deutsche Nachbar im Konflikt um den Flughafen Zürich mit uns umspringt, spottet jedem nachbarlichen Freundschafts-Verhältnis. Leider hat es der Bundesrat verpasst das Steuer-Abkommen mit der Lösung der Anflugs-Rechte zu verknüpfen. Ich war lange genug Geschäftsmann und musste zum Beispiel als kleiner Schweizer mit Exponenten grosser amerikanischer Firmen verhandeln. Nur eines half: Ein klares Konzept, Mut und Rückengrat.
Wenn wir nicht eine Armee von mindestens 120’000 plus bewilligen, dann ist unter anderem die Ausbildung von Zfhr in den Offiziers-Schulen gefährdet. Wir können in diesem Beförderungsdienst, als Beispiel, z.B. in der Panzertruppe, keine Leutnants mehr in der Zugführung, bzw. im scharfen Schuss ausbilden.
Der Bundesrat hat kein Recht eine Armee von 80’000 Mann zu beschliessen oder das Militärgesetz in eigener Kompetenz zu ändern. Der Souverän hat am 18. Mai 2003 über eine Armee-Grösse von 220’000 Mann, 140’000 (nicht 120’000) aktive AdA und 80’000 Reserve, mit max. 15 % Durchdiener eines Rekrutenjahrganges, abgestimmt. Was in der Klausur des Bundesrates im von Wattenwly-Hause, im November 2008, unmittelbar vor dem Rücktritt von BR Samuel Schmid, vom Bundesrats-Gremium auf Antrag von BR Pascal Couchepin beschlossen wurde, ist inzwischen bekannt. “Nun haben wir die Suppe eingebrockt; Ueli Maurer kann sie auslöffeln.”
Die Schweizer Miliz Armee ist zerstört. Dies schrieb mir bereits im Jahre 2001 mein ehemaliger Div Kdt J.-R. Hüssy. Sie kann nicht mehr mobilisiert werden. Das einzigartige Mobilmachungs-System ist von den HH: Ogi, Schmid, Keckeis Baumann, Siegenthaler, Zwygart grobfahrlässig zerschlagen worden. In diesem Zusammenhang darf ich an die Eliminierung der Flughafen Alarmformationen erinnern. Das bürgerliche Parlament hat geschlafen oder alles durch gewunken. Die Armee XXI ist ein Debakel erster Güte. Adolf Ogi/Samuel Schmid haben fatalerweise das Konzept der US-Angriffs-Armee, Donald Rumfeld, (modular konzipierte Streitkräfte gemäss Auftrag; Beispiele Somalia, Irak etc.) auf die schweizerische Miliz Armee aufgepfropft.
Meine Gemahlin – zwar hat sie wie Sie keinen Militärdienst geleistet, jedoch ebenfalls einen gesunden Menschenverstand – repetiert immer wieder: „Macht doch endlich klar, dass eine Miliz Armee wegen ihren zeitlich limitierten Dienstperioden (WK) nicht mit einer Berufs-Armee oder einem stehenden Heer verglichen werden kann. Deshalb braucht sie einen grösseren Mannschafts-Bestand. – Es geht unter anderem bei der Armee-Grösse sowie -Struktur und im gegebenen entsprechenden schweizerischen Armee-Einsatz um die Durchhalte-Fähigkeit. Diese ist weder mit 60’, 80’ oder 100’000 AdA gewährleistet. 120’000 Mann plus ist die unterste Limite um eine Schweizer Miliz Armee glaubwürdig und einsatzfähig zu halten.
Nachdem das weibliche Geschlecht mehr aus Bauchgefühlen heraus entscheidet, sind mindestens im Bereiche von Armee-Fragen Persönlichkeiten bei zu ziehen, welche sich beruflich oder ausserdienstlich mit diesem Thema in aller Tiefe auseinander gesetzt haben. Ich verweise auf Div a D Hans Bachofner oder die ehemaligen Gst C, KKdt Heinz Häsler und Arthur Liener. Vielleicht drängt sich als Freizeit-Literatur auch einmal das Studium des Buches „Erinnerungen an die Armee 61“ auf. Diese Armee hat funktioniert, war glaubwürdig und respektiert.
Aus Gründen der sicheren Zustellung sende ich eine Kopie dieses Briefes nach Merenschwand. Ich kenne die Abläufe im Bundeshaus und die Zensur von Post in Vorzimmern. Einer meiner Offiziere war Mitarbeiter im Departement von BR Kurt Furgler. -Inzwischen verbleibe ich, sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard,
mit freundlichen Grüssen
Willy P. Stelzer
