Bundesrat plant Armeeabbau – 100 000 Soldaten genügen niemals
Weil niemand die Zukunft kennt, müssen Szenarien als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung Ersatz schaffen. Das ist unbefriedigend. Denn mit Szenarien lässt sich alles beweisen und somit nichts. Das gilt für den Umweltbereich genauso wie für den Sicherheitsbereich. Das Denken in Szenarien als unbefriedigender Ersatz für eine Gewissheit über die Zukunft bleibt aber der einzige Ausweg. Entsprechend seriös und vertieft wird solches Szenariendenken unter Sicherheitsaspekten an wichtigen ausländischen Universitäten geschult.
von Beni Gafner, Basler Zeitung vom 12.10.2013
Universitäten und friedenspolitische Denkfabriken geniessen oft dann politische Beachtung, wenn sie von Streitkräften und Rüstungsbetrieben unabhängig arbeiten. In der Schweiz aber gibt es diesbezüglich gravierende Defizite. Im politischen Alltag werden Szenarien – sofern überhaupt vorhanden – herablassend übergangen und notfalls bekämpft. Szenarien bekämpfen zur Friedenszeit ist einfacher als den Kampf in der Krise vorzubereiten. Stattdessen müssten aber eigentlich intelligente Szenarien im sicherheitspolitischen Diskurs verifiziert, aktualisiert und politisch diskutiert werden. Danach sind sie zu verwerfen, oder es sind Massnahmen umzusetzen.
Die Schweiz hinkt hierbei gegenüber dem Ausland hinten nach, es gibt beim Szenariendenken ein intellektuelles Defizit. Wer es trotzdem wagt, Szenarien zu entwerfen, wird in aller Regel von politischer Seite mit Nichtbeachtung bestraft.
Das jüngste Szenario eines klugen Schweizer Kopfes stammt von Strategieprofessor Albert A. Stahel. Es wurde zuletzt in der «Weltwoche» wiedergegeben, um den Sinn bisheriger Entwicklungshilfe zu hinterfragen. Wertvoll wäre dieses Szenario nun aber vor allem für die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik. Läuft nun aber alles wie bisher, dürfte das Szenario rasch in Vergessenheit geraten und politisch keine Beachtung finden. Das ist deshalb falsch, weil der Bundesrat derzeit eine Halbierung der Armee plant. Das Parlament wird diese «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) demnächst besprechen und beschliessen. Die neue Armee soll einen Bestand von nur noch 100 000 Angehörigen haben. Bis 17. Oktober läuft die Vernehmlassung dazu. Diese vierte Abbaureform in 20 Jahren weckt mit der Bezeichnung «Weiterentwicklung» falsche Vorstellungen. Von Armee, schon gar nicht von einer modernen Verteidigungsarmee, kann nach diesem Schritt nicht mehr gesprochen werden. WEA steht deshalb vielmehr für «Weitere Eliminierung der Armee» – eine bedenkliche Entwicklung angesichts des Szenarios Stahel.
Es lautet: Während in Syrien ein von den Saudis und der Türkei initiierter Bürgerkrieg tobt, die USA gleichzeitig von Jordanien aus gegen das Assad-Regime Spezialeinheiten einsetzen und den Druck gegen Iran durch ihre Armada im Persischen Golf aufrechterhalten, sieht es danach aus, als ob nach dem Sturz des Assad-Regimes radikale Salafisten, aber auch Al-Qaida-Kämpfer des Islamic State of Iraq and Levante die Macht in Syrien an sich reissen könnten.
Der ägyptische Präsident Mursi ist gestürzt worden. Die Herrschaft der Muslimbrüder ist beendet. Nun tobt ein Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und der Armee. Die Möglichkeit, dass dadurch Staat und Wirtschaft zusammenbrechen, erscheint plausibel. In der Folge könnte Ägypten nur noch die Hälfte seiner Einwohner versorgen. Dann würden 20 bis 40 Millionen Ägypter nach Europa wandern. Dazu kämen zwei Millionen Christen aus dem zerfallenen Syrien und vermutlich weitere Millionen Menschen aus Tunesien, Libanon und aus Somalia.
Während sich diese Entwicklung bereits abzeichnet, ist die EU immer noch mit der Eurokrise konfrontiert. Gleichzeitig hat in den östlichen (Rumänien, Ungarn) und südlichen Randgebieten der EU ein wirtschaftlicher Zerfallsprozess eingesetzt. Diese Staaten sind mit der Masseneinwanderung aus Nordafrika, Syrien und Somalia konfrontiert. Ein Zusammenbruch der Volkswirtschaften Spaniens, Portugals und Griechenlands ist denkbar. Italien dürfte diese Menschenbewegungen weiterhin nach Norden leiten. Durch diesen Flüchtlingsstrom könnte die Schweiz in naher Zukunft mit fünf bis zehn Millionen Asylsuchenden aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und Somalia konfrontiert sein.
Bereits heute ist Bern mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Bei stark steigenden Asylzahlen wären die unterbesetzten kantonalen Polizeikorps nicht mehr funktionsfähig. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der Schweiz dürften als Ergebnis einer solchen Entwicklung schnell kollabieren. Soweit das Szenario.
Ausser Frage steht, dass bei einer solchen Entwicklung der Bundesrat die Bürger in Uniform herbeirufen müsste. Zu bewältigen wären Bewachungs-, Unterstützungs- und Betreuungsaufträge. Natürlich könnte die Armee allein das Problem nicht lösen, die Herausforderungen würden darüber hinaus weiter reichen. Ihre Dienste zur Aufrechterhaltung einer staatlichen Ordnung wären aber unverzichtbar.
Völlig vergessen könnte man solche Aufträge aber nach einer Umsetzung der WEA. Denn 100 000 Soldaten wären viel zu wenig. Zwei Drittel der Armee leisten immer wichtige Unterstützungsarbeit: Versorgungsaufgaben (schlafen, essen), Transport, Verbindungen für die Kommunikation, Verwaltung, Instandhaltung von Material und so weiter. Das ist in jeder modernen Armee so. Bleibt noch ein Drittel, der dafür geeignet ist, in irgend einer Form Kraft zu entfalten. Zum Beispiel eine SBB-Zentrale zu bewachen. Ein Drittel entspricht nach der WEA 33 000 Soldaten. Das wäre zu wenig, um im ganzen Land Grenzen zu bewachen und Einrichtungen (Kraftwerke, Kommunikations- oder Verkehrsknoten) zu schützen. Ich habe solche Bewachungsaufträge ausgeführt: Ein Drittel der Mannschaft wacht, ein Drittel ist Reserve, um notfalls einzugreifen, wenn etwas passiert, ein Drittel ruht. Nach einer Woche mit diesem Rhythmus waren alle fix und fertig. Mit 100 000 Soldaten könnte die Schweiz vielleicht noch ein Dutzend wichtige Einrichtungen während kurzer Zeit bewachen. Dann gingen die Lichter aus. Von einer schlimmeren Krise ganz abgesehen.
Kommentare: 7
Die Szenarien von Kamerad Gafner wie auch von Prof. Stahel entsprechen der Wirklichkeit und die Beurteilen der Situation inbezug auf die Haltung des Bundesrates ist leider richtig. Beschämend ist, dass der BR seit Jahren keine sicherheitspolitischen Beurteilungen durchführt, Anträge und Vorschläge von Fachleuten einfach ignoriert und mit aller Macht die Armee eliminieren will. Besorgte Bürger werden als alte, kalte Krieger bezeichnet und ihre Meinung nur belächelt! Waffensysteme werden vernichtet und Material eliminiert bevor ein Ersatz vorhanden ist. Kredite für die Armee werden hinterfragt und die Entscheide verzögert. Bei Abstimmungen bezüglich Armeeentscheide lautet das Resultat immer 5:2 oder sogar 6:1 gegen die Armee!! Äusserst bedenklich bei einer Mehrheit von sog. bürgerlichen Bundesräten. Innerhalb von sehr kurzer Zeit werden aber Milliardenbeträge ohne Bedingungen für Entwicklungshilfe, IWF etc. bewilligt (notabene ohne Einbezug der Bevölkerung!). Die Haltung des BR grenzt für mich an Landesverrat und müssten eigentlich strafrechtlich geandet werden. M.E sind die Br Widmer, Somaruge, Leuthard, Schneider nicht mehr tragbar und sollten zum Rücktritt aufgefordert werden.
Gemäss Gerhard M. Saladin: Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee ist zum SIPOL B 2010 folgendes zu lesen: Der Bundesrat zog damals (23.6.2010) den Schluss: “dass die sicherheitspolitische Situation der Schweiz insgesamt nicht grundlegend anders ist als vor zehn Jahren”. (BBI 2010 5134) – Da ist wirklich guter Rat teuer, und Hopfen und Malz und auch heisser Käse verloren! Im Bundesrat scheint die Zeit stillzustehen. Aber aus welchen Gründen er dann die Armee wiederum verkleinern will, wissen die Götter, da kann man wirklich nicht mehr von Logik sprechen, sondern schlicht und einfach von grob fahrlässiger Ignoranz!
Grüezi Giardinos, in seinem Artikel verarbeitet Beni Gafner, in der Basler-Zeitung, verständlich für jeden Schweizer, ein weitreichendes sicherheits-politisches Szenario, des Strategieprofessors (Albert A. Stahel), das nicht in erster Linie unseren Frieden (wie er von den Pazifisten interpretiert wird) bedroht, aber eine potentielle (besser: akute) Gefahr für unser Land bedeutet.
Nüchtern und sachlich betrachtet, befreit von ideologischem “Polit-Schrott”, müsste jeder Volksvertreter in Bundesbern (zumindest aber jene die in erster Linie Verantwortung tragen, als Vetreter der BR-Parteien) einsehen, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz, würden von dramatischem Ausmass sein. Betroffen sind Land, Volk und Wirtschaft. Dies in einem Ausmass, welches kriegs-ähnliche Hand-lungen (Saubanner-Züge samt Raub, Mord und Plünderung) zulässt.
Natürlich, niemand will das! In Szenarien zu denken (auch solchen die den Gau bedeuten, falls sie Realität werden) ist Pflicht und Schuldigkeit jedes Politikers, der sich berufen fühlt, die Politik unseres Landes mitgestalten zu können. “Gouverner c’est prevoire!” Wer zur Sicherheit aus ideologisch-pazifistischen Gründen nicht JA sagen kann, mag ein gutgläubiger Zeitgenosse sein, sollte jedoch hinter-fragen, ob sein Einsatz in Bundesbern verfassungs-konform ist.
Die Denkfabrik unseres Landes, wo Sicherheit und Frieden wissen-schaftlich erforscht werden, entwickelt Szenarien und Strategien, welche die Politik der Schweiz für die innere und äussere Sicherheit unterstützen. Diese Forschung erfolgt seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich unabhängig. So hat Prof. Kurt Spillmann (Vorgänger von Prof.Albert A.Stahel) Szenarien dargestellt, welche die wirt-schaftliche und öffentliche Infrastruktur bedrohen. Und dies gerade weil “Krieg” nicht mehr an Fronten geführt wird, sondern an jedem Ort dieser Welt auftauchen und verschwinden kann.
Terroristische Anschläge und/oder Sabotage auf Anlagen des öffentli-chen Verkehrs (zB Flughäfen, Bahnanlagen ua), der Energieversorgung (zB AKW, Staumauern) und der Wirtschaft (zB versorgungsrelevante Be-triebe, mit wenigen Gramm chemischem Kampfstoff kann die Wasser-versorgung ganzer Regionen zur tödlichen Falle werden) sind mit einer 100Mille Armee nicht annähernd zu bewältigen. Weder der Beizug von Polizei, Feuerwehr und privaten Sicherheitsdiensten können daran etwas ändern.
Ob Regierungs- oder Parlaments-Mitglied, wer diese Bedrohungs-Szenar-ien aus seinem Denken verdrängt (oder nicht wahr haben will), in seinem politischen Handeln aus ideologischen Gründen nicht zulässt (dagegen seine Zugehörigkeit zur Class politique benützt, den anders Denkenden in die “ewig gestrige Ecke” zu stellen), erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Bedeutet gar eine Gefahr für unser Land!
Kriegerische Auseinandersetzungen, terroristische Sabotage, perfi-deste Methoden zur Durchsetzung absurder, menschenverachtender Macht-ansprüche. Täglich erreichen uns eine Vielzahl von solchen Meldun- gen mit Hunderten von Toten und Verletzten (nicht diejenigen von Lambedusa, sondern diejenigen der “Gotteskrieger”).
Auch wer sich täglich bemüht an das Gute im Menschen zu glauben, wird keine überzeugenden Argumente finden, um in guten Treuen vor diesen Gefahren seine Augen zu verschliessen, welche uns die Wissen-schaft fundiert darlegt (nicht den kriegerischen Visionen einer “dekatenten” Generalität entsprungen). Auch beschönigende Worte pazifistisch-esotherischer Gutmenschen helfen nicht weiter.
Die Vorzeichen neuzeitlicher, realer Bedrohungs-Szenarien müssen den politischen Entscheiden zugrunde liegen, über den nächsten Schritt in der WEA. Nicht Wunschdenken entstanden aus einer Mischung von pazifistischer Gutglaubigkeit, ideologischer Aversion und mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein.
Filmemacher stehen vor ähnlichen Problemen wie diejenigen, die sich Szenarien ausdenken müssen. Je besser sie die Gratwanderung zwischen ‘plausibler und wilder Phantasie’ schaffen, desto eindrucksvoller kommt ihr Film/Szenario rüber. Als Beispiel dafür verweise ich auf den Film ‘Children of men’ (2006).
Einige hängen immer noch am Glauben aus den 90ern, die Nato würde schon für Sicherheit sorgen und die Schweiz müsse nur (unter Preisgabe ihrer Neutralität und sicherheitspolitischen Souveränität) einen symbolisch-winzigen Beitrag leisten, um von dem wunderbaren ‘Sicherheitspaket’ profitieren zu können.
Denselben Glauben hegen die europäischen Staaten noch immer gegenüber den USA. Vgl. dazu: http://www.hoover.org/taskforces/military-history/strategika/07/roberts
Darin erwähnt der Autor u.a.: “(The last set of Russian military manoeuvers simulated full-scale assaults on Poland and the Baltic states.)” Polen reagiert darauf wohl kaum nur mit ‘Kindskopf-Vergleichen’ à là FAM.
Verlassen wir nun die Welt der Szenarien: Die mehreren hundert ertrunkenen Flüchtlinge erinnern uns an die Millionen, die beschlossen haben, in Europa zu leben oder unterwegs zu sterben.
Die Rolle von Streitkräften (oder “Sicherheitskräften”?) kann und soll nicht darin liegen, eine Mauer (“Sicherheitszaun”) gegen diesen Ansturm zu errichten. Sie sind auch nicht in der Lage, in den Herkunftsländern für genügend “Stabilität” u.ä. zu sorgen, um so den Flüchtlingsstrom ‘an der Wurzel zu unterbinden’ – was übrigens die naive Hoffnung der Politik hinter vielen Ausleindeinsätzen der letzten beiden Jahrzehnte war. Was auf dem nahen Balkan* noch knapp gelang, lässt sich schwerlich für alle ehemaligen Kolonien auf diesem Globus wiederholen.
Die Rolle von Streitkräften sollte (wie eh und je) sein, das staatliche Gewaltmonopol im eigenen Land sicherzustellen. Denn nur dieses ermöglicht es, dass alle Einwohner (Eingeborene und Zugezogene) eines Landes in einem Rechtsstaat leben können – was wiederum eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Menschen friedlich zusammen leben, trotz unterschiedlicher Herkunft/Ansichten/Absichten. Und dieses staatliche Gewaltmonopol bedarf umgekehrt wiederum einer demokratischen Kontrolle. Deshalb ist die Wehrpflicht ein Zukunftsmodell, denn sie gibt dem Staat ein demokratisch kontrolliertes, glaubwürdiges Gewaltinstrument für den Bedarfsfall, das gewaltbereite Akteure abschreckt. Glaubwürdig bedeutet in unserem Fall natürlich klar mehr als 100’000 Mann…
Die Alternative wäre ein ‘allgegenwärtiger’ Sicherheitsapparat in Gestalt von totaler technischer Überwachung und hochgerüsteten Polizeikräften, die ‘präventiv’ jegliche Gewaltanwendung unterbinden sollen, hinter denen aber keine Reserven mehr stehen. Solch ein staatliches Gewaltmonopol wirkt weitaus aggressiver und schafft eine Zweiklassengesellschaft aus jenen, die sich durch den Apparat geschützt fühlen und jenen, die sich durch ihn überwacht und eingeschränkt fühlen.
Die Schweizer (und Österreicher) wollen aus ‘klugen Bauchgefühl heraus’ an Streitkräften aus Wehrpflichtigen festhalten. Denn die allgemeine Wehrpflicht stützt ein integrationsfähiges Gesellschaftsmodell. Integrationsfähig, weil dessen Sicherheit ultimativ auf dem Vertrauen der (Mit-)Bürger in Uniform ruht, statt auf einem allgegenwärtigen, militarisierten Polizei- und Überwachungsapparat. Die integrierten/eingebürgerten Einwanderer werden durch die Wehrpflicht sogar zu Mitgaranten unserer Sicherheit – ein echter Vertrauensbeweis – eben eine Sicherheit, die auf gegenseitigem Vertrauen beruht.
Wem das zu romantisch klingt, darf gern weiter versuchen, Sicherheit durch einen Mix aus ‘Auslandeinsätze + FRONTEX + Wohlfahrtstaat für Nichtintegrierte’ zu generieren…
*”Die internationale Militär- und Zivilpräsenz in Bosnien-Herzegowina war eine massgebliche Voraussetzung, um die Rückkehr von Tausenden von bosnischen Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Schweiz in ihr Herkunftsland zu ermöglichen.” Zitiert nach http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/peace/eufor.html
Kann dies der Lösungsansatz für unsere Probleme in bzw. mit Somalia/Eritrea/Nigeria/Lybien/Syrien/Afghanistan/Tunesien… sein?
Gestern hat Frau Bundesrätin Sommaruga am Radio unwidersprochen behaupten dürfen, Schweizer Grosshandelsfirmen seien am Elend in denjenigen „Staaten“ schuldig, aus welchen die verarmten Massen Richtung Europa flüchteten. Unsere Frau Bundesrätin sprach sogar von Ausbeutung der Regionen, aus denen die Flüchtlinge vorwiegend stammen, durch Schweizer Handelsfirmen.
Konsequenz einer solch himmelschreienden Unwahrheit ist die Verlagerung der Gelder, die die Armee gemäss unserer Verfassung zustehen würden, auf Institutionen, die angeblich das besagte Elend zu lindern, wenn nicht gar zu eliminieren vermöchten.
Es spielt in linken Kreisen nicht die geringste Rolle, ob ihre Behauptungen nur schon mit dem gesunden Menschenverstand übereinstimmen, geschweige denn mit den Kriterien seriöser Wissenschaften. Hirngespinste und Visionen haben eine ungeheure Macht über die Menschen, was geschichtskundige Humanisten immer wieder verblüfft.
Fakt ist: In allen „Staaten“, aus welchen die Massen Richtung Europa flüchten, herrschen Bürgerkrieg, religiöser Fanatismus und absolut irrationale ökonomische Zustände, welche durch unsere „Hilfe“ nachweislich sogar verschlimmert werden. Und unsere angeblich ausbeuterischen Handelsfirmen sind just in diesen „Staaten“ gar nicht tätig, weil sie auf funktionierende ökonomische Strukturen angewiesen sind.
Was aber ist angesichts solcher Hirngespinste und Visionen zu tun? Ich bin ratlos. Wie kann dem Volk im Kampf gegen all die gut verkauften Lügen klar gemacht werden, dass die Schweiz trotzdem eine ernstzunehmende Luftwaffe brauche?
Betreffend die Zahl von 100’000 und warum diese mit dem Ausland nicht vergleichbar ist.
Die kommen damit nicht aus, die müssen einfach damit klar kommen. Diese Armeen haben politisch ein anderes Dasein. Die kennen nichts anderes, als vom obersten Chef herumgeschubst zu werden. Früher waren sie dem Kaiser untergeben, heute dem Staatspräsident, usw. Das ist ein grundlegender Unterschied zur Schweiz.
Bei der Soldatenzahl gibt es auch einen riesen Unterschied: Diese 170’000 (in D) sind eine mehr oder weniger feste grösse (angestelltes Personal). Wir haben ein Milizsystem, wie bei den Feuerwehren. Diese haben im Alarmfall einen durchschnittlichen Einrückbestand von einem Drittel der Alarmierten. Es sind ja nie alle zu Hause bzw. in Reichweite….
Wenn die CH Armee also 100’000 Eingeteilte hat, dann sind die noch lange nicht auf Knopfdruck einfach so parat, wie im Ausland. Und wenn die Hälfte davon tatsächlich kommt, wäre das schon viel.
übrigens: Diese Armeen sind wie grosse Firmen:
Riesige Personal- + Werbe-Abteilung für die mühselige Personalsuche. Bei Reformen braucht es Sozialpläne für die Stellenkürzungen.
2012: “Die angestrebte Truppenreduzierung ist nach Ansicht der SPD durch das geplante Gesetz kaum möglich. Es sei nicht zu erwarten, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig lukrativen Angebote annehmen werden,…” (aus spiegel.de)
Nun der “freiwillige” Dienst wurde vom Volk abgelehnt, daher haben wir das Milizprinzip. Das Abstimmungsergebnis war sehr deutlich! Es kann nun nicht sein, dass nur 100 000 Leute von 6 Millionen ausgehoben werden, damit verstösst man eindeutig gegen den Volkswillen. Das wäre für mich ein genügend guter Grund um diese Reform zurückzuschicken, ohne jetzt noch in die Details zu gehen.
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