Bundesrat und Parlament tragen die Verantwortung für weniger Sicherheit
In den vergangenen Tagen wurde viel über das Projekt „Weiterentwicklung der Armee (WEA)” berichtet. Dass die Armee mit einem Rumpfbestand von 100‘000 Dienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken planen muss, ist nicht die Wunschvorstellung von Departementschef Ueli Maurer, wie einige Kommentatoren mit Häme glauben machen wollen. Vielmehr wurden diese Vorgaben von einer Mehrheit in Bundesrat und Parlament festgelegt, in entscheidenden Fragen gegen den Willen der SVP. Diese politischen Mehrheiten tragen in Zukunft auch die Verantwortung für weniger Sicherheit als Folge der politischen Entscheide.
von Nationalrat Adrian Amstutz
Quelle: svp.ch
