Die immerwährende bewaffnete Neutralität – Conditio sine qua non des Friedensmodells Schweiz
Wer in der Schweiz die Milizarmee abschaffen will, tut gut daran, sich die Konsequenzen dieses Schritts in all seinen Dimensionen reiflich zu überlegen. Wie stünde es dann um die Neutralität, den einen Pfeiler unseres Staatswesens, welcher doch von 95 Prozent der Bevölkerung befürwortet wird? Hätte unsere Staatsmaxime, die immerwährende bewaffnete Neutralität, dann noch Bestand? Wer die Milizarmee abschaffen will, befürwortet entweder eine Berufsarmee, mithin eine kasernierte Kaste von Söldnern, die ihren Geldgebern hörig sind – oder die Übergabe des Schutzes des Landes an eine fremde Macht oder ein Militärbündnis wie die Nato. Nur: Wo bliebe da die Neutralität? Beim Beitritt zu einem Kriegsbündnis wie der Nato wäre die Neutralität tot, was die Schweizer Bevölkerung partout nicht will. Also bleibt die Frage, ob Neutralität mit einer Berufsarmee vereinbar ist. Mit anderen Worten stellt sich die Frage nach Wesen, Inhalt und Entwicklung der Neutralitätsvorstellung von gestern bis heute. Wer sich damit auseinandersetzt, kann nur zu einem einzigen, eindeutigen Befund kommen: Neutralität und Milizarmee sind siamesische Zwillinge, die sich ohne Hinschied beider Teile nicht trennen lassen – beide bedingen sich gegenseitig.
Beitrag auf zeit-fragen.ch
Kommentare: 8
Das sehen aber die Sozialisten ein wenig anders. Sie haben nämlich die Neutralität bereits schon einseitig abgeschafft. In ihrem Parteiprogramm 2011-2015 sucht man sie jedenfalls vergeblich. Oder höchstens im Zusammenhang, dass sie in der modernen Zeit keinen Platz mehr habe, ein alter Zopf sei und schon längstens abgeschnitten gehörte. Dann folgt auch noch die alte Leier von der Ueberwindung des Kapitals und eines Mindestlohnes von CHF 2’500.00. Und ebenfalls nicht unwesentlich: Die Abschaffung unserer Milizarmee! Dass fremde Rassen, Kulturen, Religionen und Sprachen für das Schweizervolk nur eine Bereicherung darstellen könne und schon rein deshalb eine Selbstverständlichkeit sei, wollen sie uns auch noch glaubhaft versichern.
Wer regiert eigentlich diese Schweiz?!
Es ist mit aller Deutlichkeit zu sagen:
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) ist mit der GSoA gleichzusetzen: beide Gruppierungen wollen die Schweizer Armee abschaffen!
Seit die SPS die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm hat, ist sie für mich keine staatstragende Partei mehr, sie verstösst in eklatanter Weise gegen unsere Verfassung.
Diese “Botschaft” muss all den Leuten rübergebracht werden, die immer noch das alte Bild der Arbeiterpartei im Kopf haben.
Diese sozialen Politiker sollten aufhören, für militärische Auslandeinsätze zu stimmen.
Dass diese Leute die Armee abschaffen wollen und sie gleichzeitig für ihre Weltverbesserung missbrauchen, ist hinterlistig und unglaubwürdig. Wie schön, haben wir so viele bürgerliche Politiker, die sich der Weltverbesserung angeschlossen haben. (Vermutlich sind sie deswegen überhaupt Politiker geworden…)
Die Armeeabschaffer sollen endlich klar und konsequent gegen alle Armee-Vorlagen stimmen, umgekehrt auch die Armee-Befürworter. Alles andere führt den Bach runter!
Leider aber gibt es da auch noch eine weitere linke Organisation von der nie die Rede ist aber die klammheimlich existiert und von BR Sommaruga, Alt-RR SP Basel-Stadt Remo Gysin, Alt-NR SP Basel-Stadt Ruedi Rechsteiner, Angeline Fankhauser etc. unterstützt wird, nämlich die WORLD PEACE ACADEMY, domiziliert in Basel. Alleine schon ihr Name WORLD PEACE ACADEMY sollte da schon zu denken geben. Bitte seht Euch einmal die Webseite von dieser WORLD PEACE ACADEMY an. Es lohnt sich bestimmt.
Die Neutralität wurde im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten der Schweiz zugestanden in der Absicht, der Schweiz die Verpflichtung zu auferlegen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Zugriff von fremden Mächten auf ihr Land und insbesondere auf ihre Alpenübergänge zu verwehren.
Es besteht also die völkerrechtliche Verpflichtung zur bewaffneten Neutraliät. Die geltende Bundesverfassung berücksichtigt in verschiedenen Artikel die Umsetzung dieser Verpflichtung. Kernpunkt ist wohl der Artikel 58, der die Verteidigung des Landes und die Möglichkeit der Armee, zivile Behörden und die Bevölkerung im Krisenfall zu unterstützen, stipuliert. Schwergewicht dabei liegt eindeutig bei der Landesverteidigung durch eine Milizarmee, denn in einem unverteidigten und somit offenen Land wird keine Armee existieren, die ihre Unterstützungspflicht erfüllen kann.
Das Parteiprogramm der SPS ist bekannt. Es müsste allerdings von den Bürgerlichen oder sich bürgerlich Nennenden viel gründlicher zur Kenntnis genommen werden. Die Sozialisten sagen klar, was sie wollen. Und sie setzen zwecks Zielerreichung alle ihnen dienenden Mittel ein. Dazu gehören auch Tarnung und Täuschung, wie in der Kriegsführung. Dem kann man nur begegnen, wenn man über die Ziele des “Gegners” im Bilde ist. Seinerzeit hat Hitler in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts während des Absitzens seiner Gefängnisstrafe sein politisches Credo mit dem Buch “Mein Kampf” verfasst. Dort ist klar gesagt worden, was seine Ziele sind. Man hat es weitgehend ignoriert. So wie man das landesschädigende Parteiprogramm der SPS heute zu ignorieren pflegt.
Es ist leider Tatsache, dass die weitgehend unbedachte bürgerliche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre zur Genugtuung der Sozialisten massgeblich dazu beigetragen hat, unsere Verteidigungsfähigkeit praktisch zu eliminieren. Dieser Zustand ist mehrmals vom Bundesrat verkündet worden, was bedeutet, dass sich Bundesrat und Parlament über die Verfassung hinwegsetzen.
Was ist zu tun? Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und weitgehend auch die CVP müssten in Sicherheitsfragen den engen Schulterschluss suchen, weit entfernt von parteipolitischen Rankünen. Es geht hier um ein prioritäres Landesinteresse. Dass dies geschieht, muss von der Partei-Basis und vom Volk, das noch an die bewährten Grundwerte des Landes glaubt, starken durch Druck auf ihre Behördenmitglieder herbeigeführt werden.
Angesichts der politischen Entwicklung in Europa ist es wichtig, dass sich die demokratisch gesinnten Kräfte rechts und links der politischen Mitte wieder zu unserer Landesverteidigung bekennen. Den moderaten, armeebejahenden SP- Mitgliedern sollte der Rücken gestärkt werden. Vielleicht braucht es eine Neuauflage der einstigen Arbeiterpartei nach dem Vorbild der Schwedischen Sozialdemokraten, die stets zu ihrem Land gestanden sind.
Guten Abend Herr Hutter, guten Abend Giardinos…!
Genau so werter Herr Hutter, genau so und nicht anders. Anzustreben ist eine starke politische Achse der Landesverteidigung. Vielleicht wird sich unsere jetzige leichtsinnige Haltung in diesen Belangen, schon bald rächen und wo dies hinführt, das weiss niemand.
Sind denn wirklich alle vernünftigen Kräfte gegenwärtig gelähmt, steht denn niemand offen zum Vaterland bei den Arbeitern? Dass dies nicht stimmt wissen wir alle, also auch jene die es immer vehement leugnen.
Werte Kameraden, mit ausschliesslich sog. rechtem Gedankengut ist eben KEINE Landesverteidigung zu machen, dies ist ein unumstössliches Faktum. Auch wenn dies vielen Leuten nicht passt, ihnen vielleicht sogar Bauchschmerzen verursacht, aber es geht eben nur auf diese Weise.
Dieser Ruf ergeht an alle echten Schweizer guten Willens, an alle diejenigen die dazu bereit sind sich für das Heil unseres Vaterlandes einzusetzen:
ÜBERWINDET DIFFERENZEN…! VEREINIGT EUCH…! RETTET UNSERE SCHWEIZ…!
Die SPS als die alleinige, nicht staatstragende Partei der Schweiz zu bezeichnen ist mE nicht ganz korrekt. Nicht korrekt in dem Sinne, als dass die SPS mit Andreas Gross als langjähriger (seit 1991) immer noch amtierender Zürcher National- und Europarat, zZ in Saint-Ursanne postalisch gemeldet, nicht die einzige GSoA-unterstützende Partei der Schweiz ist. Stammen doch wichtige GSOA-Exponnenten von der eher links der SP stehenden Grün/Alternativen Partei der Schweiz der GPS, wie die NR Geri Müller, Baden; Daniel Vischer, Zürich; sowie aNR Jo Lang, ehemals Zug, zZ Bern, ab.
Sie, diese GSOA-Linken und viele ihrer Parteigenossen wollen bewusst und ganz im Sinne alter, linker Wirtschafts- und Klassen-Theoretiker des ausgehenden 19. Jahrhunderts seit Jahrzehnten nicht gerade das Gute für die Schweiz. Sie stehen im Gegenteil von ganzem Herzen und voller Ueberzeugung dafür ein, unser Land zu destabilisieren, zu schwächen, unterwandern zu lassen, ja sogar zu verraten. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Zur Erreichung ihres Fernziels gehört in erster Line die Diffamierung, Schwächung, Ausdünnung und Abschaffung der Armee, die Abschaffung des Milizsystems, die gezielte Volksentwaffnung und die der Schweiz anlässlich des Wiener-Kongresses anno 1815, von den Grossmächten der damaligen Zeit verordnete, in der Verfassung der Eidgenossenschaft immer noch festgeschriebene, seither in vielen kleineren und grösseren Konflikten bewährte, bewaffnete Neutralität sanft einschlafen zu lassen.
Ist die Armee einmal abgeschafft, wird es kurzfristig möglich sein, ein Chaos, verstärkt durch zusätzliche Infiltrierungen zu schaffen, die das Terrain zur Uebernahme durch die vereinigte Linke – mithilfe „befreundeter Nachbarländer“ versteht sich – zu schaffen.
Danach dürfte es ein leichtes Spiel sein das heute schon recht angeschlagene, gegen Aussen schwache und vor allem zerstrittene volksdemokratische System der Schweiz zugunsten der Linken gänzlich umzukrempeln, um in absehbar kurzer Zeit die Schlüssel von Bern zu Händen von „Peter Ochs II“, Mitglied des Rates der „2. Helvetischen Republik“ – Tochterrepublik von Europas Gnaden – zu übergeben.
Wie sich die Geschichte > 200 Jahren später doch wieder gleichen könnte, wenn …. !
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