IV-Geld soll Armee sanieren
Der Bund muss sparen, doch die Wunschliste ist ellenlang. Allein Verteidigungsminister Ueli Maurer braucht zusätzliche Milliarden. Dabei geht es nicht nur um die 3,2 Milliarden Franken, die er für den Kauf der 22 Gripen-Kampfjets braucht. Auch beim Armeematerial klafft eine Lücke von 1,5 Milliarden. Dazu muss in den nächsten Jahren viel Geld in den Ausbau des National-strassen- und Bahnnetzes gesteckt werden. Doch woher nehmen?
Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht präsentiert nun eine Idee, mit der vier Fliegen auf einen Schlag getroffen würden. Konkret: Zur Sanierung der IV-Rechnung werden bis Ende 2017 zusätzlich 0,4 Mehrwertsteuerprozente erhoben. Kuprecht will, dass diese Abgabe befristet auf fünf Jahre weitergeführt, aber anders verwendet wird. Je 0,1 Steuerprozent oder rund 300 Millionen Franken sollen ab 2018 in die Armee, in die Bahn- und Strassen-Infrastruktur und in die Energiewende fliessen.
Bericht auf blick.ch
Kommentare: 10
Sozialstaat und Armee dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Sozialstaat dient dem Zusammenhalt der Gesellschaft und ist gerade für eine Wehrpflichtarmee von grosser Bedeutung.
Wer von der Sicherheit in unserem Land profitiert, soll dafür auch seinen Teil leisten. Werden die Reichsten im Lande – und die reichen ausländischen Steuerflüchtlinge – übermässig geschont? Könnte eine Finanztransaktions-Steuer zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben herangezogen werden ?
Wir brauchen nicht mehr Steuereinnahmen! Der Staat ist in den letzten 25 Jahre genug ausgeufert und hat zu viel Fett angesetzt. Ein Schlankheitsprogramm ist angesagt. In vielen Departementen kennt man das Wort “sparen” schon gar nicht. Man gibt Geld mit der grossen Kelle aus. Das Ausgabenwachstum ist viel grösser als die von der Armee geforderte Summe. Gab es da nicht mal einen Beitrag vor etwa einem Jahr?
Die Tobin-Tax ist völliger Unsinn! Am Schluss zahlen nur wir wieder die Zeche. Die Renditen von AHV und PK schrumpfen noch mehr. Der Bund soll sparen, wo er die letzten Jahren am meisten gewachsen ist. Die Reichsten im Land bezahlen schon alleine die Bundessteuer und bezahlen auch sonst über 70% aller öffentlicher Kosten. Sind sie weg, haben wir echte, grosse Finanzierungsprobleme. Auf eine solche verrückte Idee können nur Sozialisten/Wirtschaftsbanausen kommen – sorry.
Guten Morgen Herr Hutter, Guten Morgen Giardinos…!
Sehr guter Input…! unser Land wird nämlich seit Jahren regelrecht zu Tode gespart. Zu Tode gespart nur deswegen, dass ein Paar Politiker u. Winkeladvokaten am Ende schöne Zahlen präsentieren können. Schöne Zahlen, die doch nur ihnen selbst dienen; aber ganz sicher dem Land und noch weniger Volk.
In der Tat wäre eine Finanztransaktions-Steuer von mir aus gesehen ein guter und realistischer Weg, aber… es ist bereits fünf vor zwölf!
Zu Tode gespart? Vergleichen Sie bitte die Zahlen der Bundesausgaben von 1990 mit jenen von 2011. Ich sehe nichts von “sparen” oder weniger Ausgaben. Selbst relativ zum BIP, als Steuerquote oder Fiskalquote mag Ihre Behauptung nicht standhalten.
Es ist doch so, dass sehr viel Geld in wenig wirksame Verwaltungsapparate fliesst, wo teils auch noch ineffizient gearbeitet wird, während an anderen Orten faktisch wirklich weniger Geld zur Verfügung steht, so dass an einfachen und sinnvollen Sachen gestrichen wird.
Heinz Ramseier: Mehrere EU- Länder wollen eine Börsensteuer (Finanztransaktionssteuer) einführen. Die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel möchte dies in Deutschland möglichst schnell umsetzen (Internet: Transaktionssteuer). Ist Angela eine Sozialistin oder die Chefin einer bürgerlichen Partei?
Die deutsche SPD und die CDU/CSU liegen etwa gleich nahe zusammen wie bei uns CVP und SP. Beides sind keine Garanten für Freiheit und Wohlstand. Beide zeichnen sich durch immer neue Steuern aus. Was soll die Tobin-Tax denn bringen ausser Geld? Wer bezahlt am Schluss die Zeche? Bevor es neue Steuern braucht, ist das Geld sinnvoller einzusetzen.
“…Daraus geht klar hervor, dass die beste Bürgergemeinschaft die ist, die sich über die mittlere Schicht erstreckt, und dass allein die Staaten eine Chance zu einem glücklichen politischen Leben haben, in denen die mittlere Schicht zahlenmässig stark ist und das Übergewicht besitzt, wenn nicht – wie im besten Falle – über die äusseren Schichten, so doch wenigstens über eine der beiden; denn dann kann sie, indem sie ihr Gewicht der einen oder der anderen Seite zulegt, jeweils den Ausschlag geben und radikale Entwicklungen zur entgegengesetzten Seite hin verhindern. Deswegen ist es das grösste Glück, wenn alle Bürger eines Staates über einen mittleren und dabei ausreichenden Besitz verfügen; denn überall da, wo die einen Bürger sehr viel besitzen und die anderen gar nichts, entwickelt sich entweder eine ins Extrem gesteigerte Demokratie oder eine uneingeschränkte Oligarchie oder schliesslich, auf dem Wege über diese beiden extremen Verfassungsformen, eine Tyrannis. Denn sowohl aus einer über die Stränge schlagenden Demokratie als auch aus einer Oligarchie geht leicht eine Tyrannis hervor, aus einer Herrschaft der mittleren Schicht und der ihr nahestehenden gemässigten Bürger viel weniger leicht.” (Aristoteles, 384v.Chr. – 322 v. Chr.)
Halten wir Sorge zum Mittelstand. An seiner staatspolitischen Bedeutung hat sich bis heute nichts verändert.
Durch Umverteilung (Gratis-Mentalität) und exzessiver Besteuerung jedes einzelnen Lebensinhaltes wird keine Gesellschaft besser. Wenn jeder Chancen zum Aufstieg hat und dies erstrebenswert ist (Steuerbelastung…), wird eine horizontale Bewegung stattfinden. Aber wir lehren sogar heute noch in der Schule das Falsche! Und aktuelle Beispiele zeigen, dass man auch ohne zu arbeiten zu einem Grundeinkommen vom Staat kommt. Fair? Gerecht? Eher nicht.
Zurück zur Finanzierung der Landesverteidigung: Die jetzigen Mittel reichen nicht aus. 5 Milliarden – wie es die Mehrheit des Parlaments will – sind das absolute Minimum (= ca. 1 % des BIP). Nicht nur Flugzeuge haben ihren Preis. Auch die Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung (Schutz der Infrastruktur und der Truppe gegen Angriffe von oben)und andere Bereiche der Armee haben ihren Preis. Wer für eine Armee steht, muss auch für eine zeitgemässe und vollständige Ausrüstung sorgen. Alles andere ist gegenüber unserer dienstwilligen Jugend unverantwortlich.
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