GSoA: Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Bundesrat und Ständerat politisieren so nicht nur an den seit 26 Jahren bestehenden weltpolitischen Begebenheiten, sondern auch an den Intentionen der Stimmbevölkerung vorbei. GSoA-Sekretärin Daniela Fischer meint hierzu: „Die Armee weiss nicht, wo sie hin will und verlangt darum den Fünfer und das Weggli. Gleichzeitig haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon eine klare Richtung vorgegeben: Kleiner und billiger. Das VBS versucht sich mit dieser bigotten Argumentation Steuermittel zu erschleichen.“
Mitteilung der GSoA
Kommentar:
Die Stimmbürger haben zuletzt zur Armee XXI zugestimmt. Diese umfasst 220’000 AdA (inkl. Reserve). Will die GSoA diesen Volksentscheid nicht respektieren? Wann ist die GSoA bereit, den Verfassungsauftrag der Armee, den das Volk immer wieder bestätigt, endlich zu akzeptieren?
Kommentare: 7
GSOA heisst ja Gruppe Schweiz ohne Armee. Ohne wenn und aber! Also werden diese MitbürgerInnen an ihrem Ziel weiterarbeiten. Sie brauchen sich nicht einmal durch besonderen Fleiss auszuzeichnen. Das VBS hilft ja derzeit bereitwillig und tatkräftig mit, am eigenen Untergang zu arbeiten. Wenn man immer wieder wie in letzter Zeit halbiert, ist am Schluss das Resultat zwar rein matematisch nicht nichts. Faktisch ist dies aber trotzdem so. Schon bei nochmaligem halbieren unsere Armee wie gewisse Kreise fordern, ist diese nur noch eine gut bestückte Pfadiabteilung. Aber die NATO wird dann bei uns schon für die Ordnung sorgen, welche die USA und vielleicht auch die EU will. Heil Dir Helvetia!
Dass die Gruppe Schweiz ohne Armee (bitte immer vollständig ausschreiben und aussprechen, nicht die Abkürzung verwenden) und die SP so argumentieren, ist logisch und in sich konsequent. Auf die müssen wir uns auch nicht konzentrieren und an ihnen auch keine Überzeugungsenergie verschwenden.
Das Problem besteht darin, dass die Bürgerlichen nicht mehr geschlossen für die Armee sind. Was haben wohl Schneider-Ammann, Widmer-Schlumpf, Burkhalter und Leuthardt auf ihre Stimmzettel zum Gripen geschrieben? Sind wir uns da so sicher?
Der langen Rede kurzer Sinn: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Nur die allergrössten Kälber wählen ihre Metzger selber. Amen. Ich habe fertig!
Beim Club Hélvétique gibt es mindestens vier Mitglieder, welche unerkannt bleiben wollen. Kann es sein, dass diese vier Mitglieder dem Bunderat angehören?
man sollte mal schnüffeln woher den diese GSOA ihr Geld bekommt! Da stecken bestimmt noch Eine
andere Gruppe oder Government dahinter, die Interessen an der Entwaffnung der Schweiz haben.
Allenfalls um uns in die NATO zu lenken…..
Hallo Giardinos,
Mutmassungen sind schlecht für’s politische Geschäft. Die Landesverteidigung und damit die Armee, ist und bleibt ein politisches Geschäft. Klar ist, die politischen Entscheide, gegen eine starke Armee fallen oft auf höchster Ebene (BR) zu Ungunsten der Stärkung der Armee.
Der CVBS steht oft allein, oder gehört der Minderheit an, wenn zu Fragen der Landesverteidigung abgestimmt wird. In diesem Anti-Armee-Klima aufbauende Arbeit verrichten, mündet für BR UM in vielen Fällen in die Quatratur des Kreises und wird auch für seine Nachfolger zur Sisibus-Arbeit.
Eine Veränderung des politischen Klimas für die Armee, lässt sich nicht bewerkstelligen mit dem Auswechseln des CVBS. Zulange ist die politische Schweiz geleitet worden vom Gedankengut der Friedensapostel, Wehrdienstverweigerer, Armeeabschaffer und anderen pazifistischen Kräften. Heute sitzen 2 bekennende Armeegegner im BR, für die SP. Sie tragen Regierungsverantwortung, sind mit dem “verlängerten Arm” in der SIKO NR (Galladé und Allemann) und dort besetzen diese das Präsidium. Ein klassischer Fall “des Marsch durch die Institutionen” (nach den taktischen Vorgaben von Karl Marx).
Der politische Kampf, dieses pazifistische Klima zu ändern, den aktuellen Bedürfnissen für die Sicherheit und der friedenserhaltenden Tradition unseres Landes anzupassen, hat seot de, Ende des Kalten Krieges nie aufghört. Dessen Bedeutung wird von den Einsichtigen entweder nicht (mehr) erkannt, oder zu wenig konsequent und daher erfolglos geführt.
2015 sind eidgenössische Wahlen. Schon die Auswahl der Liste (Partei) erfordert viel Information und Kenntnis über das sicherheits-politische Profil einer Partei, denn deren Programm hat sich verändert und deren Vertreter stehen nicht mehr selbstverständlich für die Werte, welche eine glaubwürdige Landesverteidigung gewährleisten. Die Auswahl der Kandidaten stellt weitere Anforderungen an die Wähler. Das Internet mit seinen Polit-Plattformen erleichtert uns die Auswahl einigermassen verlässlicher Kanditaten.
Die Wahl des BR durch die Volksvertreter wird uns auch in Zukunft die oberste Landes-Regierung bescheren. Deren Volkswahl haben die Stimmbürger vor nicht langer Zeit verweigert. Solange keine akute Gefahr besteht, wird es Jahre dauern bis das Pendel des sicherheits-politischen Klimas (wenn überhaupt)in diesem Land, auf unsere Seite ausschlägt.
Es sei denn, alle armee-befürwortenden Kräfte in diesem Land, arbeiten mit vereinten Kräften am gemeinsamen Ziel. Mit den geeigneten politischen Mitteln, ausdauernd und hartnäckig am Ziel: Wehrhafte Schweiz! Aber bitte nicht nur als Lippenbekenntnis.
Hallo Giardinos,
Die Abstimmung zur Armee XXI ist ein Besispiel mehr, das aufzeigt wie sich die Regierung und grosse Teile der Classe Politique, keinen Deut mehr kümmern um Volksentscheide, wenn ihnen dieser nicht in die eigene Ideologie passt. Jede Demokratie fusst auf dem Prinzip der Unterordnung der Minderheit. Falls wir darauf verzichten wollen, können wir gerade so gut die Demokratie abschaffen.
Bei Beschlüssen des Souveräns, welche eine Verfassungsänderung erwirken, wird monatelang schwabuliert das Volk hätte einen Entscheid gefällt, der nicht übergeordnetem Recht (zB Menschenrecht) entspreche. Statt den Willen des Volks zu respektieren, glaubt man sich legalisiert dessen Entscheide mit politischen Winkelzügen aus zu hebeln. Unser einst einmaliges Politsystem, die vielgerühmte direkte Demokratie, wird mehr und mehr zur Farce, bei politischen Beobachtern im Ausland unglaubwürdig und entsprechend kritisiert.
Die politisch verlässliche Schweiz, scheint aus den Fugen zu geraten.
Das können wir ändern. Dafür (im vorliegenden Fall) müssen wir politischen Druck erzeugen. Mit den geeigneten Mitteln. Das ist machbar, durch Konzentration aller armee-befürwortenden Kräfte. zugegeben ein schwieriges Unterfangen, aber legal und zielführend.
Wer das nicht will, soll warten bis der BöFei-Jo (aNR Jo Lang, Mitbegründer der GSOA) zum letzten Hauptverlesen antreten lässt!
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