GSoA: Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Bundesrat und Ständerat politisieren so nicht nur an den seit 26 Jahren bestehenden weltpolitischen Begebenheiten, sondern auch an den Intentionen der Stimmbevölkerung vorbei. GSoA-Sekretärin Daniela Fischer meint hierzu: „Die Armee weiss nicht, wo sie hin will und verlangt darum den Fünfer und das Weggli. Gleichzeitig haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon eine klare Richtung vorgegeben: Kleiner und billiger. Das VBS versucht sich mit dieser bigotten Argumentation Steuermittel zu erschleichen.“
Mitteilung der GSoA
Kommentar:
Die Stimmbürger haben zuletzt zur Armee XXI zugestimmt. Diese umfasst 220’000 AdA (inkl. Reserve). Will die GSoA diesen Volksentscheid nicht respektieren? Wann ist die GSoA bereit, den Verfassungsauftrag der Armee, den das Volk immer wieder bestätigt, endlich zu akzeptieren?
