Lob und Tadel
Unter Sicherheitspolitikern und auch Militärs gehört unser Verteidigungsminister zu den am meisten kritisierten Mitgliedern der Landesregierung. Das liegt gewissermassen im System. Zwei Beispiele mögen zeigen, wie nahe beieinander Lob und Tadel liegen können.
Bundesrat Maurer geht als Bundespräsident ans WEF nach Davos und hält eine viel beachtete Rede. Als höchster Repräsentant der Schweiz hat er den Mut, gewisse Dinge, die andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen, einfach und gut verständlich an ein hoch karätiges, international zusammengesetztes Publikum zu sagen. Er kritisiert unverhohlen die Unart gewisser grosser Staaten, für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, die Kleinen vielfach billig zu kritisieren. Er sagt zu Recht, dass gewisse Staaten doch zuerst ihre eigenen Hausaufgaben lösen mögen bevor sie mit dem Zeigefinger auf jene zeigen, die z.B. ihre Finanzen in Ordnung halten. Seine kleine Philippika wird kaum langfristig Folgen haben, aber unser Bundespräsident hat den Mut gehabt, Dinge auszusprechen, die andere Politiker nie sagen würden. Symptomatischerweise hat er in Davos einige Komplimente von anderen Staaten erhalten, und einige grosse Mächte sollen sich verwundert die Augen gerieben haben ob dieser “Unverschämtheit”. Dafür verdient Bundesrat Maurer Lob, denn er hat in einer Zeit, in der Rückgrat zeigen in unserem Land eher selten ist, Zivilcourage vor einem internationalen Zielpublikum gezeigt.
Lob und Tadel liegen sehr nahe beieinander, auch zeitlich betrachtet. Wir erfahren, dass der Verteidigungsminister entschieden hat, 25 Mio CHF jährliche Kosten für eine permanente Luftraumüberwachung ersatzlos zu streichen. Jetzt ist es an uns, uns die Augen verwundert zu reiben. Der Entscheid, die Luftwaffe zu beauftragen, den Luftraum 24h/24h das ganze Jahr hindurch zu überwachen, ist eine der wenigen konkreten Konsequenzen aus den Terroranschlägen in den USA im Jahre 2001 (9/11). Es handelt sich um einen Parlamentsbeschluss! Und einmal mehr müssen wir feststellen, dass sich die Landesregierung locker über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt. Die Begründung dafür mutet eher dürftig an. Einmal mehr werden die Finanzen bemüht. Kein Wort einer angemessenen Risikobeurteilung und noch weniger ein Wort zur Glaubwürdigkeit, die eine erhöhte Wachsamkeit im Luftraum im Ausland hervorgerufen hätte.
Dafür ist – zumindest aus meiner persönlichen Sicht – unser Verteidigungsminister (aber wahrscheinlich die ganze Landesregierung!) zu tadeln.
