Nationalrat will Streumunition verbieten
Gegen den Antrag seiner Sicherheitskommission hat sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Kommission. Die Zustimmung des Nationalrats ist nötig, damit der Bundesrat das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifizieren kann. […]
«Stellen sie sich einen Einsatz in der Schweiz vor», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Weiterlesen auf nzz.ch – Wortprotokoll des Nationalrates (mit Abstimmungsresultat am Schluss) – Kommentar von AI auf politnetz.ch – Umfrage bei der AZ – blick.ch
Kommentar:
Als ob wir in dem Zeitpunkt, wo wir die Munition einsetzen, sonst keine anderen Probleme hätten…. Niemand will den Krieg in der Schweiz. Diese “Kastrierung” der Artillerie schadet der Armee als Ganzes. GIARDINO ist enttäuscht vom Entscheid des Nationalrates. Die “Abwrackung” der Armee geht ungebremst weiter, während in Europa die Situation kein Anlass zur Beruhigung gibt.
Kommentare: 6
Das ist ein typischer Entscheid eines komplett weltfremden Nationalrates. Natürlich sind alle waffenproduzierenden Länder wie die USA, v.a. China, Israel usw.usf. und auch unser ewiger Freund Deutschland keinesfalls Mitunterzeichner dieses UNO Abkommens. Als Waffenfanatiker muss man also keineswegs auf Streubomben verzichten es ist nur die Schweizer Armee die diese nicht mehr hat. Gut das war jetzt vielleicht doch zuviel Zynismus! Uebrigens hat sogar Bruno Frick verlangt, dass man bei Befürwortung dieser Frage abklären muss, ob man die Artilleriemunition dann nicht durch moderne und intelligentere ersetzen muss, d.h. der NR will also das Militärbudget zur Beschaffung von LASER-Markierern (tragbar und in Drohnen) und moderner intelligenter Munition aufstocken?
Stellen wir uns eine Landesverteidigung ohne Streumunition vor… Einmal mehr betreibt Frau C-R eine schamlose Umdeutung von Begriffen. So wie sie unsere Neutralität zu einer ‘Aktiven’ Neutralität umfunktionierte, so nutzt sie den Begriff “Humanitäre Tradition”, um die Umsetzung des absurden Parteiprogramms ihrer Partei durchzusetzen, die u.a. die Abschaffung unserer Armee fordert.
Unsere Humanitäre Tradition zwingt uns in keiner Weise zu einer unglaubwürdigen Landesverteidigung. Sie verpflichtet uns hingegen, unser eigenes Volk und all jene, die innerhalb unserer Grenzen Schutz suchen, selber zu schützen und zu verteidigen.
NR Jossitsch argumentierte :”Das Völkerrecht schützt auch unser Volk.” Doch Recht, das nicht durchgesetzt wird, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Nicht Papier, sondern demokratische Staatsordnungen, politisch kontrollierte (eigene, nicht fremde!) Streitkräfte und ein glaubwürdiger, legitimer Rechtsstaat stellen einen wirksamen Schutz für Völker dar – nicht zuletzt vor ihrem eigenen Staatsapparat.
Ja, ja, diese teuflische Streumunition die so effektive in Offensiv- und Bewegungskriegen und nach heutigen Argumenten hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Zum Glück sind wir rundum nur von guten Freunden umgeben denen in erster Linie unsere gesetzliche und territoriale Souveränität und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gemäss internationalem Recht am Herzen liegt. Da wir im Gegensatz zu all unsern guten Freunden immer nur eine Verteidigungsarmee unterhalten haben und unsere Freunde auch versprochen haben keine Kriege mehr zu führen, werden wir wohl keine Gelegenheit mehr haben unsere Streumunition einzusetzen. Im Hinblick auf die eminente Logik und Zukunftsversprechen auch unserer Parlamentarier ist mir aus diesem Grunde die ganze Aufregung zum Thema unverständlich. Immerhin ist es aber beruhigend zu wissen, dass unsere Parlamentarier in ihrem Kampf um Macht und Eigennutz die Interessen unseres Landes und das Wohl seiner Bevölkerung nie aus den Augen verlieren.
Herr Kälin hat absolut recht. Die humanitäre Tradition der Schweiz hat auf den Entscheid von Grossmächten nicht den geringsten Einfluss, irgendeinen Mutitions-Typ oder ein Waffensystem aus dem Verkehr zu ziehen oder nicht.
Das Denken vieler PolitikerInnen (sic!) ist verludert. Seit dem vergangenen 14. Dezember scheint alles erlaubt: Gestern wurde in den Nachrichten von Radio DRS hochoffiziell von der Stahlhelm-Fraktion des Nationalrats gesprochen. Unsere zwangsgebührenpflichtigen Medien sind endgültig zum propagandistischen Arm von Rot-Grün geworden. Wen wundert’s, dass infolge dieser schon lange zu beobachtenden Entwicklung allmählich der grösste Mumpitz als schlagendes Argument empfunden wird.
Calmy-Rey will nicht wissen, was Krieg bedeutet. Sie will sich nicht mit der Geschichte befassen, ist eigentlich Kommunistin, Pazifistin und Utopistin. Die lobesamen Worte zur ihrer Verabschiedung machen schaudern. Alles verlogen. Joschitsch ist von gleichem Kaliber wie Calmy-Rey, nur viel schlauer. Der Mann ist gefährlich. Unser Land wurde vielfach belohnt durch Zuwanderer, aber es geschieht auch das Gegenteil. Weil die Schweizer Eigenart, die stark durch ihre Geschichte geprägt ist, nicht verstanden wird.
DRS? Ein linker Staatssender. De Weck bringt es dann total auf die linke Linie, sofern noch diesbezüglicher Nachholbedarf.
Die Herbstwahlen haben den Trend zu einer immer unrealistischeren Politik noch verstärkt. Schade, dass die noch echt bürgerlichen Parteien so auf dem Kriegsfuss zueinander leben. Haben leider nicht begriffen, um was es echt geht. Darum wird es in der Schweizer Politik weiter gehen im bisherigen Sinne. Dies zum Schaden des Landes.
Den vier Kommentatoren oben gebe ich voll recht mit ihren Ansichten.
Ich glaube nicht, dass es Sinn macht da zuviel um Ideen herum zu lamentieren. Une décision est une décision. Es sind jetzt vielmehr konkrete Massnahmen gefragt, um auf die Räte und einzelne Personen über die Vernehmlassung in Zukunft Einfluss zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis bedaure ich auch, weil es eine Fehlentscheidung ist und meiner Ansicht nach einen Präzedenzfall schafft. Wir müssen uns überlegen, wie wir international dastehen, wenn wir eines Tages gezwungen wären (was niemand hoffen sollte) das Gesetz zurückzunehmen. Solche Aktionen könnten (rein theoretisch) auch gegen uns ausgelegt werden.
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