Nationalratskommission gegen Abkommen zur Streumunition
Mit einem äusserst knappen Entscheid hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats das Abkommen über das Verbot von Streumunition abgelehnt. Im Ständerat war der internationale Vertrag unbetstritten.
Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
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Beitrag von sf.tv
Beitrag der BaZ
Kommentar:
Die Gruppe GIARDINO gratuliert der SiK-N zu diesem mutigen und richtigen Entscheid! Nun liegt es an National- und Ständerat, den Vorschlag aus der Küche Calmy-Rey zu bodigen.
Kommentare: 1
Wer macht eigentlich die Gesetze in diesem Land?
Im Staatskunde-Unterricht lernt man die “Gewaltentrennung” kennen. Warum zum Henker muss sich die gesetzgebende Legislative (National- + Ständerat) dauernd mit neuen Gesetzesfürzen herumschlagen die von der (angeblich) gesetzausführenden Exekutive (Bundesräte + deren Verwaltungsapparat) kommen?
Irgendwie überrascht es mich nicht, dass im Ausland lebende Schweizer zur Erkenntnis kommen, dass die Korruption in der Schweiz nicht weniger sondern nur anders ist als in andern Ländern auf dem europäischen Kontinent.
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