Nationalratskommission gegen Abkommen zur Streumunition

Nationalratskommission gegen Abkommen zur Streumunition

Mit einem äusserst knappen Entscheid hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats das Abkommen über das Verbot von Streumunition abgelehnt. Im Ständerat war der internationale Vertrag unbetstritten.
Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

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Beitrag von sf.tv
Beitrag der BaZ
Kommentar:
Die Gruppe GIARDINO gratuliert der SiK-N zu diesem mutigen und richtigen Entscheid! Nun liegt es an National- und Ständerat, den Vorschlag aus der Küche Calmy-Rey zu bodigen.