neue SiK NR: Gegen Streumunition
In alter Zusammensetzung hatte sich die SIK noch gegen ein Verbot von Streumunition gestellt. Der Nationalrat missachtete aber die Empfehlung und sprach sich im Grundsatz für ein Verbot auf, indem er auf die Vorlage eintrat. Die Kommission musste sich deshalb mit den Details befassen.
In neuer Zusammensetzung hat die SIK nun ohne Gegenstimme einer Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition zugestimmt. Auch die damit verbundenen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes empfiehlt die SIK ohne Gegenstimme [!!!] zur Annahme.
Weiterlesen auf aargauerzeitung.ch
Kommentar:
Die Gruppe GIARDINO bleibt dabei: Der Vernichtung dieser Munition schwächt unsere Verteidigung und ist daher abzulehnen! Die Armee wird scheibchenweise demontiert.
Die Gruppe GIARDINO bleibt dabei: Der Vernichtung dieser Munition schwächt unsere Verteidigung und ist daher abzulehnen! Die Armee wird scheibchenweise demontiert.
Kommentare: 11
Es ist ja nur gut und recht, dass alle Parteien in den Kommissionen vertreten sind, aber wieso ist ausgerechnet Chantal Galladé Präsidentin der SIK!?!?! Wie fänden es die Linken, wenn z.B. AUNS-Präsident Pirmin Schwander die Aussenpolitische Kommission präsidieren würde…
Da in der SIK inzwischen niemand (nicht einer!) mehr eine Lanze für die Artillerie zu brechen wagt, spielt die Besetzung des Kommissionspräsidiums ohnehin keine grosse Rolle mehr – ausser eben bei Stichentscheiden wie bezüglich Waffenmissbrauch, wobei ich diese Anpassung sogar mittragen kann.
Frage: ist die SIK personell um 100% ausgewechselt oder hat es ‘neue alte’ Mitglieder darunter, die letztes Mal noch für die Kanistermunition gestimmt haben? Und befinden sich darunter allenfalls Parlamentarier, die Giardino im Herbst zur Wahl empfohlen hat?
Die Mitglieder der SiK-N findet man auf der Webseite parlament.ch. Einige der aktuellen Vertreter waren auch schon in der letzten Legislatur in dieser Kommission (z.B. Jakob Büchler, Corina Eichberger, Roland Borer, Ida Glanzmann, Ursula Haller, Peter Malama, …) Dass sich diese Damen und Herren – nicht alle davon hat GIARDINO zur Wahl empfohlen – nun nicht zu ihrer Meinung stehen, lässt tief blicken. Wenn die “Heimatfront” bröckelt, wird es eng…
Wie kann es sein, dass jemand wie Frau Chantal Galladé Präsidentin der SIK sein kann, obwohl sie offiziell (gem Partei) gegen die Armee ist. Notabene ist sie gegen die Verfassung und deren Auftrag.
Eigentlich sollte sojemand eher vor Gericht gestellt werden (Verfassungsbruch, Landesverrat) als noch zum Präsidenten der SIK ernannt zu werden!
Es ist ein Jammer, zu sehen, was für Personen in der SIK Einsitz haben und wie sich diese mit der aktuellen Armee auseinandersetzen!
Gruss
Stelle immer wieder fest, dass das Thema “Streumunition” und deren Bedeutung für die Verteidigung beziehungsweise für unsere Armee bis weit in bürgerliche Kreise nicht verstanden wird. So war ich letzthin an einer öffentlichen Veranstaltung. Dabei kam auch das Thema Landesverteidigung und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel (auch Streumunition) zur Sprache. Der Referent erklärte das Problem der Streumunition in etwa wie folgt: „Da die Schweiz einen Verteidigungskrieg bis zur Grenze führe, werde diese Munition im besiedelten Gebiet eingesetzt und bedrohe deshalb Kinder und ganz generell Zivilisten.“ Ich denke nicht, dass der Sprecher ein Armeeabschaffer war, sondern ganz simpel die Argumentation dieser übernahm. Hier gibt es noch viel Aufklärungsarbeit. Und ich wünschte mir, dass das Giardino ein kurzes Argementarium erstellt, damit wir in der Öffentlichkeit alle ähnlich argumentieren. Dieses Argumentarium ist auch den NR- und Ständeräten zuzustellen. Vermutlich auch dem VBS!?
@Zinsli
Man könnte auch einfach in Wikipedia nachschauen…
http://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition
Da steht auch, dass Streumunition mit Selbstzerstörungsmechanismus nicht unter das Abkommen fallen. Ergo muss die Schweiz sofort und augenblicklich diese entwickeln und die alte Munition durch die neue ersetzen. Aber das wollen unsere GSOA-Sympathisanten in NR und SR sicher nicht, entlarven sich aber dadurch natürlich.
Da steht übrigens auch, dass alle unsere potentiellen BöFeis, also Zitat:
“Diese Konvention wird allerdings u. a. von den USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien nicht mitgetragen. Keines der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bis auf Tunesien, Libanon und Irak hat sie unterzeichnet”
Streumunition des alten Typs haben, die Zivilbevölkerung ist demzufolge sowieso nicht geschützt.
Nachtrag: Es gibt auch ein Factssheet von http://www.awm-cmep.ch/ Sorry erst jetzt gefunden.
Ich muss schon immer wieder schmunzeln wenn Kanister-Munition Gegner sagen, da können ja Kinder nicht mehr spielen und es ist eine grosse Gefahr für die Zivilisten. Die Kanistermunition ist eine REINE Verteidigungswaffe, ich denke, die setzt man nicht einfach zum Spass ein, sondern wenn sie eingesetzt werden muss, werden die Kinder so oder so nicht mehr draussen spielen können, wenns nötig ist, wird einfach das meiste in Schutt und Asche gelegt. Wer weiss denn was der “Feind” für Angriffsmittel einsetzten wird?? Es gibt noch dutzend andere gefährliche Kampfmittel die es einem nicht mehr ermöglichen gefahrlos durch die Gegend zu spazieren! Klar, ich bin auch gegen alle arten von Krieg, aber sagt das mal den Menschen. Wenn die Kanistermunition verboten wird, dann muss mal zuerst über alternativen nachgedacht werden, zb Präzisionswaffen. Aber in der Schweizer Armee ist es immer dasselbe. Jetzt schwächen wir die Artillerie und gleichzeitig will man auch noch die Festungsartillerie auflösen. Als nächstes wird wahrscheinlich auch die restliche Artillerie aufgelöst mit der Begründung, ihr fehlt die nötige, effektvolle Munition. Die Armee liquidiert dauernd Material ohne das es Ersatz gibt, ein Lauf ins Leere! In der Aargauer Zeitung meint Aussenminister Didier Burkhalter, (nicht Ueli Maurer!!) dass das Verbot die Schweizer Artillerie nicht gefährde. Gibt es das schriftlich nach genauer Abklährung des VBS? Oder weiss er mehr als wir? Ist er ein Militär oder Artillerie Experte?? Einfach nur zum Kopfschütteln!!
Sorry das ich hier so in Stückchen kommentiere. Aber ich habe neuerdings gelernt, dass die Kanistermunition relativ neu ist. Fällt sie dann überhaupt unter das Streumunitionsverbot? Ich habe da meine Zweifel (wegen den 2 Zündern!), und würde das vielleicht zuerst abklären lassen bevor man sie abschafft. Wenn das nicht seriös abgeklärt würde, dann könnte das nämlich auch juristische Folgen gegen die Beteiligten haben. Ich bin aber sicher, die Entwaffnung der Artillerie, zusammen mit der Entwaffnung der Flugwaffe (Ogi durch einstellen der Erdkampffähigkeit) und der Verschrottung der SchüPas ist politisch gewollt, aber dann muss man auch dazu stehen.
Morgarten 1315
Wahrscheinlich war es so: Anno 1312 haben uns unsere Nachbarländer vorgeschlagen, dass Baumstämme nicht in Kampfhandlungen eingesetzt werden dürften, da sie zu fürchterlichen Verletzungen führen würden. Darüber hinaus verlangte der Reichsabgesandte von den Waldstättern die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages. Dieser hätte die Eidgenossen verpflichtet, Ritter nur gegen Ritter und Fussvolk nur gegen Fussvolk kämpfen zu lassen. Die urschweizerischen Verhandlungs-Delegierten liessen sich an den Höfen der europäischen Herrenklasse nicht von den ihnen grosszügigst dargebotenen Huldigungen, Komplimenten, Versprechungen, Ehrentiteln, Essgelagen, Auszeichnungen, Apanagen, Trinkgeldern, Spesen, Renten, Dirnen und dergleichen verführen und blenden. Ganz im Gegenteil: Sie blieben sich und ihren Mitbürgern treu. Dank dieser heute unvorstellbaren, unglaublichen Insubordination gibt es die Schweiz.
@Hans Ulrich Suter
Wie Sie es geschrieben haben, ich bin auch davon überzeugt, dass die Entwaffnung und die Aufgabe von nowhow usw. gewollt umgesetzt werden soll. Etwas anderes kann ich mir, bei all diesen negativ Schlagzeilen, der Verschrottung völlig tauglichen M113, das völlige fehlen der tragbaren Panzerabwehr bei der Infanterie das hin und her bei der Gripen Beschaffung usw.. auch nicht vorstellen. Bei all diesen negativen Schlagzeilen haben die Bundesräte oder auch die Politiker langsam die Bevölkerung genau dort wo sie sie haben wollen, gegen die Armee! Wer möchte den schon Geld in eine Armee investieren von der man praktisch (gewollt auch in den Medien) nur schlechtes hört? Dabei leistet die Armee, mit den meist völlig veralteten und technisch “dahinter hinkender” Ausstattung immer noch eine sehr gute Arbeit! Aber wir wissen, das im Ernstfall unsere Ausrüstung und auch die Anzahl davon, bei einem grösseren Konflikt nie und nimmer ausreichen würden um die Schweiz zu verteidigen.. Wann wurde, ausser bei der Flugwaffe (neue Lenkwaffen und update2) in ein moderenes Waffensystem zur Verteidigung der Schweiz investiert?? Stinger, M-Flab, Rapier, ein ganzes Arsenal an Fliegerabwehrsystemen die völlig veraltet sind, also hier müsste man schon lange inverstieren! (Bodluv2020 ist ein Ansatzpunkt, wird es eine Chance haben??) Leo Panzer, Spz93, Minenwerferpanzer usw, alles Systeme die seit Jahren in der Armee ihren Dienst tun. Ausser den Spz 2000 fällt mir wirklich nicht ein, was die Armee gross in moderene Waffensysteme investiert hat, ausser man zählt das neue Soldatenmesser noch dazu! Das einzige was man hört, ist, das wird liquidiert und das verschrottett.. Super! Die Verantwortung, den Bürger zu schützen, möchte ICH in dieser Armee nicht übernehmen!! Danke an alle Politiker, die unser Recht auf Sicherheit in jeder Lage, mit Füssen treten!!
Achtung Sarkasmus!!! Herrgott was haben wir für eine schlimme Vergangenheit, das ist ja unglaublich untragbar! Die helvetischen Ländereien sind sofort unter den benachbarten Budespräsidenten aufzuteilen, wie es schon der weise Herrscher Lybiens Kadafi gefordert hat! Wer weiss, vielleicht wird erst dadurch die Neugründung der Schweiz möglich und aus der aktuell entstehenden Eitergenossenschaft (“Blutsauger” und “Mitesser”) eine neue Eidbruderschaft.
@Suter; ja es wäre schön die Politikpersonen würden ehrlich dazu stehen was sie wollen und anstellen. Dieses laufende Versteckspiel ist einfach untragbar; und doch scheinen genug Individuen davon zu profitieren, so dass es derartig weitergeht. Man könnte diesen Zustand als sanfte Korruption bezeichnen, in der Mundart hiess es glaub “Sauhäfeli Saudeckeli”… (Schon Auslandschweizer am Mittelmeer bezeichnen die Schweiz als ebenso korrupt wie ihre Aufenthaltsländer, es ist nur eine andere Art Korruption.)
Mit den Vorzügen dieser Munition kenne ich mich nicht aus, aber was generell ersichtlich ist, dass während auf der einen Seite dauernd neue Konzepte für die ganze Armee und deren Teile erfunden werden, auf der andern Seite ständig vor- & nachgelagerte Arbeiten dieser Konzeptänderungen laufen, sich überschneiden, ad absurdum führen oder hinfällig werden.
Es gibt wohl keine einzige Unternehmung in der marktwirtschaftlichen Welt, die auch nur einen einzigen Tag so überleben würde…
Für unnötiges zu viel ausgeben;
auf notwendiges als “braucht man heute nicht mehr” verzichten;
mehr entsorgen als erneuern;
brauchbare Betriebsmittel liquidieren statt verwerten;
kausale Systemzusammenhänge verunmöglichen, danach “nicht einsatzfähig also vernichten” durchführen;
usw. usf.
Kommentare sind geschlossen.