neue SiK NR: Gegen Streumunition
In alter Zusammensetzung hatte sich die SIK noch gegen ein Verbot von Streumunition gestellt. Der Nationalrat missachtete aber die Empfehlung und sprach sich im Grundsatz für ein Verbot auf, indem er auf die Vorlage eintrat. Die Kommission musste sich deshalb mit den Details befassen.
In neuer Zusammensetzung hat die SIK nun ohne Gegenstimme einer Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition zugestimmt. Auch die damit verbundenen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes empfiehlt die SIK ohne Gegenstimme [!!!] zur Annahme.
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Kommentar:
Die Gruppe GIARDINO bleibt dabei: Der Vernichtung dieser Munition schwächt unsere Verteidigung und ist daher abzulehnen! Die Armee wird scheibchenweise demontiert.
Die Gruppe GIARDINO bleibt dabei: Der Vernichtung dieser Munition schwächt unsere Verteidigung und ist daher abzulehnen! Die Armee wird scheibchenweise demontiert.
