Neuer Zwist über alte Neutralität
Mit Putins Kanonenbootpolitik und Didier Burkhalters Vermittlerrolle als OSZE-Präsident sieht sich die Schweiz plötzlich vor der innenpolitischen Herausforderung, ihre eben erst propagierte Politik einer «aktiven Neutralität» neu zu überdenken.
Der mit dieser «aktiven Neutralität» verbundene, neutralitätspolitische Paradigmenwechsel, könnte sich als Weg in die Sackgasse erweisen. Das neue Neutralitätskonzept gilt nach wie vor und beruht auf der Annahme eines dauerhaften Friedens in Europa und in weiten Teilen der übrigen (zivilisierten) Welt. Es reduziert die schweizerische Neutralität auf einen militärischen Kern, womit konkret das Verbot eines formellen Nato-Beitritts der Schweiz gemeint ist. Parallel dazu lockerte der Bundesrat vor zehn Jahren die als zu enges Korsett empfundene Neutralitätspolitik, um «institutionelle Mitwirkungsdefizite ab- und die kooperativen Elemente der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik auszubauen», wie es im «Bulletin 2011 zur schweizerischen Sicherheitspolitik 2011» heisst. […]
«Stellen sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West», sagte SP-Präsident Christian Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zur sicherheitspolitischen Lage.
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