Rüstungsprogramm 2014
Anfangs März 2014 verabschiedete der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2014. Mit 4 Beschaffungsvorhaben für 771 Millionen SFr liegt es vom Umfang her über dem Durchschnitt der letztjährigen Rüstungsprogramme, wenn die Beschaffung des Gripen E (Rüstungsprogramm 2012) als Ausreisser ignoriert wird. Neu werden mit dem Rüstungsprogramm auch drei Systeme zur Ausserdienststellung dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass nun weitere 96 Leopard Panzer und 162 Panzer Haubitzen M 109 verschrottet werden sollen. Unsere Strategen in Bern haben offensichtlich nichts von den Muskelspielen des Herrn Putin auf der Kim erfahren. Wäre es nicht angebracht, diese Mittel vorderhand als Reserve für den schlimmsten Fall zu behalten. Zudem liegt noch kein Volksentscheid über die Weiterentwicklung der Armee vor, gemäss welcher die Schweiz zu Gunsten einer etwas besser ausgerüsteten Zivilschutztruppe ohne Verteidigungswaffen auf eine Verteidigungsarmee verzichten soll. 2011 wurden die 12 cm Minenwerfer Kompanien der mechanisierten Truppen und der Infanterie aufgelöst und die Minenwerfer samt Transportmitteln und Munition verschrottet. Nun will das VBS neue Minenwerfer Kompanien bilden und neue Minenwerfer etc. für die verschrotteten beschaffen. Wann will das VBS wohl neue Kampfpanzer und Panzer Haubitzen für die nun zu verschrottenden beschaffen. Ich kann mich nicht des Eindruckes erwehren, dass im heutigen VBS Leute am Werk sind, die in den durch mich geführten Kompanien niemals zu Gefreiten befördert worden wären.
Das Rüstungsprogramm 2014 ist der beste Beweis dafür, dass keinerlei Konzept für den Wieder-Aufwuchs der Armee existiert.
Mit der Liquidation der Pz 87 Leo und den Pz Hb M 109 wird der Armee ohne Not eine beachtliche Kampfkraft-Reserve unwiederbringlich entzogen, die ihr bei späterem Wieder-Aufwuchs dann fehlen wird.
Man beachte: auf der Beschaffungs-Seite des RP 14 steht keine einzige Waffe! Man muss sich das einmal vorstellen: Das VBS beantragt teure IT-Systeme und ein paar “Autöli”, um damit bestenfalls gegnerische Aktionen beobachten zu können. Dass man die gegnerischen Aktionen unterbinden muss, und dass es dazu Waffen braucht, hat man vergessen – “Die perfekte Büro-Armee”.
Und: wieso soll ein F-5 Tiger nun plötzlich nicht mehr in der Lage sein, den Luftpolizei-Dienst sicherzustellen? Unter dem Gebot der Oekonomie der Kräfte ist der F-5 Tiger ja gerade für solche Einsätze dem sehr betriebsaufwändigen F/A-18 Kosten-einsparmässig weit überlegen.
Solche grotesken und unnötigen Verschleuderungs-Aktionen von nach wie vor sehr tauglichem und bestens gewartetem Armee-Material sind für den Bürger und Steuerzahler völlig unverständlich. Der Armeeführung fehlt offensichtlich jegliches Konzept, künftige Verschlechterungen der Lage zu antizipieren.
Dieses Ab-Rüstungsprogramm 2014 ist abzulehnen.
Die Landesverteidigung wird nochmals massiv geschwächt. “Sicherheit” soll offenbar zunehmend an die Kantone zurück-delegiert werden (nur haben die Kantonsparlamente den “Rückpass” des Balls noch nicht realisiert). Es bestehen keine Zweifel, dass der Bund seinen Verteidigungs-Auftrag ganz offensichtlich nicht mehr wahrnehmen will.
Mit der fortgesetzten teilweisen Entwaffnung der Armee lässt die Armeeführung die Ada vorsätzlich “ins Messer” laufen.
Deshalb: dezidierte Rückweisung des Geschäftes. Keine “Autöli” und keine PCs, dafür Beschaffung von wirksamen Waffensystemen mit hoher Kampfkraft.
Wenn ich die präsentierten Zahlen richtig zusammenzähle, dann würde es unser Land jährlich etwa eine Million Franken kosten, die genannten Leos und M-109 weiterhin stillzulegen. Eine Million jährlich, um eine Flotte im dreistelligen Millionenwert (Steuergelder!) physisch so zu erhalten, dass sie zur Not noch jener Soldatengeneration zur Verfügung stehen würde, die heute etwa im Kindergartenalter sind.
Einmal mehr stehen geradezu lächerliche Sparbeträge einer ungeheuren Vernichtung von Kampfwert und Steuerguthaben gegenüber. Vielleicht kann ja das neue, supermoderne Rechenzentrum des VBS dafür ausrechnen, wie viel “Sicherheit” genau von jenen Leuten geschreddert wird, die gerade Landauf Landab unter dem Stichwort ‘Sicherheit’ für den TTE werben. Ein (berechtigter) Slogan ist der, dass 22 Gripen uns jährlich ja nur soundsowenig kosten würden. Wieso sind dann eine Million Franken jährlich zuviel, um ca. 250! Ketten-Kampffahrzeuge im Besitz des Steuerzahlers zu belassen?
Ich denke man verteht das Rüstungsprogramm am Besten mit der “Potemkinschen Dorftheorie”. Wenn ich die Fassade einer Armee aufrechterhalten will brauche ich zum Beispiel Fahrzeuge, die herumfahren (da ist es egal ob im Fahrzeug Minenwerfer, Raketenrohre, MG’s oder gar nichts ist. Also ist gar nichts drin.). Ich brauche viele Leute die ausgehoben werden (sie müssen dann nur kurz Dienst leisten, haptsache man kann ihnen weissmachen sie wären ausgebildet worden und hätten as nötige Kriegsmaterial, auch wenn es nicht da ist. Ich brauche auch Kampfflugzeuge (nicht die notwendige Zahl (geschätzt 100-200) sondern es reichen 20. Panzer und so weiter, brauche ich nur “gerüchteweise”, da diese besser nicht auf der Strasse rumfahren, wären sie im “Friedensfall” auf die Waffenplätze beschränkt, ein paar davon brauche ich auf Eisenbahnwagen, aber die müssen nicht einsatzfähig sein. Dann brauche ich genau 1 Helikopter, 1 Schüpa und 1 Panzer für Ausstellungen, eine Kunstflugstaffel, sowie ein Mokup des Kampfflugzeuges: Fertig ist meine Potemkinarmee. Zusätzlich hat man in der Schweiz noch eine Gewehr, das hervorragend fürs sportliche Scheibenschiessen ist (und sonst für nichts) und das man möglichst weit verteilt. Das ist der originelle Teil….
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