Schweiz muss länger auf fertigen Gripen warten
Die Schweiz und Schwedenhaben sich auf die Details beim Gripen-Kauf geeinigt. Der neue Jet wird erst 2023 voll operativ sein. Bis dahin wird der Bund wohl alte Flugzeuge mieten. […]
Dennoch wurde der Angriff der FDP auf den Gripen gestern in der SVP harsch kritisiert. Parteichef Toni Brunner sprach von einem «Fehlschuss», der verfrüht und unverständlich sei. Die FDP verabschiede sich damit aus der sicherheitspolitischen Debatte und helfe den linken Kampfjet-Gegnern. Brunner will nun versuchen, das Geschäft noch zu retten, indem er mit allen bürgerlichen Parteien das Gespräch sucht.
Quelle/Interview mit Christoph Blocher: NZZ.ch
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Hallo Giardinos, die “Saure-Gurken-Zeit” ist vorbei. Die Politiker sind zurück aus den Ferien. Der neue FDP Präsident (im Gegensatz zum vorherigen) meldet sich zurück mit einem Paukenschlag. Er glaubt seine Partei (die seit Jahren an Wählerstärke verliert) profilieren zu müssen, auf Kosten der Sicherheit unseres Landes.
Er setzt sich dem Verdacht aus, dieses üble Spiel zu inszenieren (das letztlich darauf hinaus läuft, der von ihm vielgehassten SVP wieder einmal eine seiner berüchtigten “Ohrfeigen” auszuwischen), um seiner angeschlagenen Partei auf die Beine zu helfen. Profilierung auf Kosten der Sicherheit unseres Landes und seines Volkes.
Frisch gestärkt eröffnet er den Politherbst, mit neuen ideologischen Grabenkämpfen, statt endlich in bürgerlichem (mit den wenigen noch zuverlässig Expo- nenten seiner Partei) Schulterschluss eine wichtige anstehende Sachfrage zu lösen.
In seiner Profilneurose merkt er wohl kaum, dass er damit den linken Gegnern des TTE Projektes einen Steilpass zuspielt. Diese neueste Eskapade ist für die Mehrheit bürgerlich denkender Schweizer, weder für seine Partei noch für die Sache zielführend.
Die FDP hat sich schon vor ca. 20 Jahren aus der Militärdebatte verabschiedet. Damals hatte die FDP Schweiz noch eine sog. “Militärkommission”, der alle Mitglieder der damaligen Militärkommissionen (heute SiK) angehörten, ferner viele Milizfachleute und sogar Angestellte des VBS, die FDP Mitglieder waren (damals noch die Mehrheit). Das hatte zur Folge, dass die FDP-Parlamentarier stets bestens informiert und von Fachleuten beraten waren. BR Villiger missfiel dieser Informationsvorsprung und er “bat” die FDP, dieses Beratergremium aufzuheben und schuf stattdessen die Funktion von sog. “Referenten”. Die FDP lässt sich seither von Halbwissen leiten wie andere Parteien auch und ist auf die Informationen des VBS angewiesen, deren Qualität bekannt ist.
Spätestens seit Präsident Pelli hat die FDP Schweiz mehrmals wörtlich ihr Desinteresse für sicherheitspolitische Fragen kundgetan. Zu einem Sitz in einer SiK wird man verknurrt, er gilt nicht als prestigeträchtig wie andere Kommissionen. Die FDP Schweiz lässt seither Grundsatzpapiere oder sonstige Stellungnahmen zu Sipol Fragen von Assisstenten des Generalsekretärs ausarbeiten, was aber höchstens alle 10 Jahre einmal passiert (können im Internet eingesehen werden).
Hallo Herr Betschon, liebe Giardinos, besten Dank Herr Betschon, für die Fakten über die Sipol-Vergangenheit in der FDP. Sie erbringen mit ein paar Fakten den Beweis, wie sich die FDP von der einst verlässlichen Partei (auch in Fragen der Landesverteidigung), zur “Wundertüte” gemausert hat. Angefangen hat diese grundlegende Veränderung in den Jahren des Präsidiums von “Katastrophen Franz” (aNR Franz Steinegger).
In den späten 80er Jahren hat die destruktive Tendenz in dieser einst (unbestechlich) bürgerlichen Partei durchgeschlagen bis auf Gemeinde-Ebene. Seither hat sich der einst stolze Freisinn (Prädikat Gründerpar- tei der modernen Schweiz) immer stärker von rechts in die mitte bewegt (teilweise mitte-links, sogar der Zürcher-Freisinn, dem über 100 Jahre nachgesagt wurde, besonders weit rechts zu stehen). Mit dem erschütternden Resultat, heute für die CH Sipol, keine zuverlässigen Mehrheiten mehr zu finden.
Diese bedauerliche Entwicklung hat die Armee schon am Ende des KaltenKrieges deutlich zu spüren bekommen. Das Resultat (Stand heute) ist bekannt. Das spürbare Desinteresse des Freisinns an der Sipol unseres Landes, hat bereits, und wird noch historische Konsequenzen haben für unser Land.
Eine weitere Folge dieser Entwicklung (allerdings nicht allein den Freisinnigen anzulasten) ist die schwindende Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung. Damit verbunden nicht nur der Verlust von sozialem Prestige für AdAs, sondern in Bundesbern auch die Zugehörigkeit zu den sicherheitspolitischen Kommis-sionen. Einzig die notorischen Armeeabschaffer unter den eidg Politikern reissen sich um die Sitze. Glück-licherweise werden diese über die Parteienstärke zu- geteilt. Noch mehr Sicherheitspolitiker vom Kaliber der beiden SP Amazonen, ist für mich ein schon fast unerträglicher Gedanke.
Abschliessend wiederhole ich, was ich in mehreren Blogs geäussert habe: Wenn es nicht gelingt, mit vereinten Kräften, das Ruder in die Gegenrichtung zu bewegen, wird sich die Schweiz für immer von einer glaubwürdigen Landesverteidigung verabschieden.
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