SiK-N: Armeereform macht den nächsten Schritt
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) ist mit 22 zu zwei Stimmen auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Beratungen zu den Details hat sie noch nicht abgeschlossen. Bei den ersten Entscheiden blieb sie aber mehrheitlich auf der Linie des Bundesrates und lehnte Änderungsanträge ab.
So will die SiK, dass die Armee die zivilen Behörden weiterhin bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen unterstützen kann. Sie hat es mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt, diese Aufgabe aus dem Gesetz zu streichen.
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