SIPOL B: Erste Fehleinschätzungen werden deutlich

Der Sicherheitspolitische Bericht – obschon erst im Sommer 2010 verabschiedet – weist bereits einige Fehleinschätzungen auf. Insbesondere in der Einschätzung der Lage zeigen sich heute schon erhebliche Mängel oder es treten bereits Dinge ein, die für eher unwahrscheinlich gehalten wurden (Hervorhebungen durch den Autor):

“In der Schweiz besteht seit Jahren bei der Analyse der Bedrohungen und Gefahren ein breiterer Konsens als bei der Frage, was zur Bewältigung dieser Bedrohungen und Gefahren nötig sei. Auch international besteht weitgehend Einigkeit über die wichtigsten Bedrohungen: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zerfall staatlicher Strukturen in manchen Regionen.” (Seite 11) – Wo sich die Leute einig sind, ist stets höchste Vorsicht angebracht!
“Grosse Regionen, insbesondere im Mittleren Osten, in weiten Teilen Afrikas und in Zentralasien, sind durch Schwäche oder Zerfall staatlicher Ordnung, durch Rechtlosigkeit und Konflikte gekennzeichnet. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung, fördert Flüchtlingsströme, unkontrollierte Migration, organisiertes Verbrechen, illegalen Handel, Terrorismus und Proliferation. Es sind diese Folgeerscheinungen, die den Staatszerfall zu einem sicherheitspolitischen Problem machen, und sie sind weit entfernt spürbar, auch in der Schweiz.” (Seite 15) – … Aegypten, Tunesien, Libyen, Syrien, …
“Nötigung mit wirtschaftlichen Mitteln: Solange der Wirtschaftsverkehr grundsätzlich
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten funktioniert, ist er nicht Gegenstand der Sicherheitspolitik. Wenn aber Waren- und Kapitalströme aus machtpolitischen Motiven manipuliert werden [LIBOR?], ist die Sicherheitspolitik berührt. […] Es ist durchaus auch möglich, dass nicht nur die Energieversorgung als Druckmittel eingesetzt wird, sondern andere Wirtschaftsbereiche unter massiven Druck ausländischer Staaten geraten, die damit macht- oder wirtschaftspolitische Ziele verfolgen” (Seite 13) – Können wir hier auch die Banken dazuzählen?
EU/NATO: “Mehr Gewicht, weniger Einigkeit” (Seite 20)
“Einerseits stärkt die Integrations- und Erweiterungspolitik von EU und Nato insgesamt die Sicherheit und Stabilität in Europa und für Europa. Die Integration und damit auch die gegenseitige Abhängigkeit sind so weit fortgeschritten, dass mit einem Krieg zwischen Staaten innerhalb der EU und der Nato nicht mehr zu rechnen ist. Ein grosser Teil Europas ist damit gegenüber Spannungen und Konflikten, die in seinem Innern entstehen, widerstandsfähiger denn je.“ (Seite 21) – …es sei denn, die ~~Länder~~ Steuerzahler müssen für andere Länder und Banken finanziell einspringen…
“Die neuen Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien, welche die eigentlichen Treiber der Globalisierung sind, ermöglichen zudem stark reduzierte Lagerbestände von Rohstoffen, Energieträgern, Halbfabrikaten und Ersatzteilen. Da Lagerbestände Kapital binden, werden die Waren und Rohstoffe nach dem «Just-in-time-Prinzip» möglichst erst zu jenem Zeitpunkt geliefert, in dem sie benötigt werden. Diese globalisierten Wirtschaftsstrukturen, in welche die Schweizer Wirtschaft integriert ist, haben zwar zu Wohlstandsgewinnen geführt, sind gleichzeitig aber wegen fehlender Reserven vor Ort sehr viel verletzlicher geworden. Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist ein weitgehend störungsfreies Umfeld.” (Seite 65) – Fukushima hat gezeigt, wie schnell ein globales System gestört werden kann… Auch die Banken weisen ein erhöhtes Risiko auf, wie aktuelle Börsen- oder CDS-Kurse belegen.