Ständerat will bei Liquidation von Rüstungsgütern mitreden
Der Ständerat möchte, dass das Parlament bei der Liquidation von Rüstungsgütern mitreden kann. Der Bundesrat müsse dem Parlament solche Pläne künftig vorlegen. Ausserdem soll der Bundesrat die Vernichtung der Festungsminenwerfer stoppen.
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Kommentar:
Wir unterstützen diesen Vorstoss. Es ist – von hohen Stellen im VBS geäussert – der ausdrückliche Verdienst der Gruppe GIARDINO, dass die Festungsanlagen (12cm, Bison) NICHT verschrottet, sondern in einem “Hüte-Zustand” versetzt werden. Wenn nur schon mehr Transparenz über die beabsichtigten “Ausserdienststellungen” erreicht wird, ist dies zu begrüssen.
