Ständerat will bei Liquidation von Rüstungsgütern mitreden
Der Ständerat möchte, dass das Parlament bei der Liquidation von Rüstungsgütern mitreden kann. Der Bundesrat müsse dem Parlament solche Pläne künftig vorlegen. Ausserdem soll der Bundesrat die Vernichtung der Festungsminenwerfer stoppen.
Ganzer Artikel auf nzz.ch
Kommentar:
Wir unterstützen diesen Vorstoss. Es ist – von hohen Stellen im VBS geäussert – der ausdrückliche Verdienst der Gruppe GIARDINO, dass die Festungsanlagen (12cm, Bison) NICHT verschrottet, sondern in einem “Hüte-Zustand” versetzt werden. Wenn nur schon mehr Transparenz über die beabsichtigten “Ausserdienststellungen” erreicht wird, ist dies zu begrüssen.
Kommentare: 5
Hallo Giardinos, “Stehter Tropfen hölt den Stein!” Dem Führungsstab der Gruppe-Giardino ist dieser Erfolg zu verdanken. Das gibt Hoffnung! Erstens die Bemühungen und wiederholten Interventionen scheinen beim Parlament (langsam) Früchte zu tragen. Zweitens die Parlamentarier (auch die Hinterbänkler) werden (endlich) sensibilisiert auf das Problem der schwach-sinnigen Vernichtung von Rüstungsgütern. Drittens der Bundesrat wird “aus dem Busch geklopft” und Ueli der politische Knecht, muss nicht mehr contre coeur die Entscheide seiner Kollegen umsetzen (die ihn ohnehin schon längst im Regen stehen lassen). Viertens der Weg in die Oeffentlichkeit ist geebnet, im Volk wird thematisiert, was gefliessentlich unter dem Deckel gehalten wurde. Herzlichen Dank für Eure ausdauernde Arbeit! Macht weiter so!
Die Gruppe-Giardino ist auf Kurs! Sie entwickelt sich langsam aber stetig, zu einer Gegenbewegung der noto-rischen Armeeabschaffer. Ich wage zu behaupten, dies-er Erfolg habe Signalwirkung, bis in die hinterste Ecke des BR-Zimmers.
Wenn es uns gelingt hartnäckig weitere Ziele zu verfolgen (zB Vernichtung der Spz), bleibt die GG politisch und oeffentlich im Gespräch.
Also Giardinos, stramm stehen vor unserem Führungs-stab, und seiner Arbeit Dank und Respekt entgegen tragen.
Leider hilft das Kompliment aus der VBS-Ecke Giardino und der Armee nicht mehr viel. Ebenso gibt es für das Parlament bei der Liquidation von Rüstungsgütern nicht nicht mehr viel mitzureden. Immerhin wäre zu wünschen, dass die SiK nun wenigstens den letzten Vorschlag von Giardino ernst nehmen und eine Due Diligence Prüfung oder eine Generalinspektion der Armee durch unabhängige (!) schweizerische Experten vornehmen lassen. Die Sicherheitslage, auch der Schweiz, verschlechtert sich täglich, Bericht “Sicherheit 2012” hin oder her. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Hallo Franz Betschon, das signalisiert schon fast die totale Resignation. Schade, wenn Sie recht haben. Dann beurteile ich die aktuelle Lage in unserer Landesverteidigung und unserer Armee immer noch zu optimistisch.
Da drängt sich eine schonungslose Lagebeurteilung auf. Und falls der von Ihnen gezogene Schluss, unum-gänglich sein sollte, oder von allen noch vorhandenen Optionen die einzig machbare, dann wird sie wohl voll-zogen werden. Allerdings ohne meine Beteiligung.
Es wird ein langsames Umdenken kommen, genau wie schon 1935-1939 und man muss mithelfen das Umdenken zu Beschleunigen. Ich vermute mal, dass eine Ueberpruefung verhindert wird, weil die Regierung “instinktiv” weiss, dass die Armee nicht mehr einsatzfähig ist. Das kann ich selber natürlich auch nicht mit Sicherheit sagen, aber es gibt Hinweise. Dieser Zustand wurde meiner Meinung nach absichtlich herbeigeführt, weil man am Ende der Armee 61 in einem Investitionsloch war (ich sage das bewusst als nicht-Offizier aber Infanterist) das man nicht beheben wollte, weil man das Geld anderweitig verbrauchen wollte. Dann hat man sich durchgeblufft. Dies funktionierte, weil weite Teile des Volkes von der Annahme ausging, dass sehr viel Geld in die Armee gesteckt wird und diese überhaupt zu gross ist. Das denken auch heute noch viele. Es ist gelungen grosse Teile der Verteidigungsfähigkeit zu elimieren, das geschah durch Auflösen motivierter Truppen (Radfahrer, Flughafenregiment, Gebirgsspezialisten,…), der Reduktion des Milizanteils im Off-Korps, der Verjüngung der niederen Stufen. Danach hat man angefangen mit Materialreduktion, das geschieht in dem man das Material zentral lagert und sozusagen mehrmals verwendet. In der Armee 61 war das Korpsmaterial dezentral gelagert und jede Einheit hatte ihr Korpsmaterial in seinem Zeughaus. Die Fahrzeuge aber waren “zentral” in den AMPSs..Und was beobachtete der aufmerksame Soldat: Damit konnte man verdecken, dass die Anzahl der Gefechtsfeldfahrzeuge nicht ausgereicht hätte um alle Einheiten zu versorgen, was aber in dem Fall kein Problem war, denn es gibt genug zivile Fahrzeuge. Was ist aber die Motivation hinter dieser Verhaltensweise unserer Regierung? Das ist schwierig, aber nachvollziehbar, oder wie sich Churchill zu diesem Thema ausgedrückt hat: “Ein Rudel Wölfe ist immer dümmer als ein einzelner Wolf.” Der Armeeabbau hat sich sozusagen zur einem Handlungsmuster eingebaut, das ohne zu denken einfach blind befolgt wurde und immer noch wird. daher ist der Vorstoss des SR nicht zu unterschätzen, daher vom instinktiven Handeln, ins bewusste Handeln führt.
Ich vermute aber leider, dass wir uns bald dazu durchringen müssen “die schweizer Armee” komplett neu aufzubauen. Das wird nicht billig. Das wird nicht schön. Wenigstens ist zu hoffen, dass nicht alles Material vernichtet wurde, denn was vernichtet ist wird wohl neu beschafft werden müssen. Ich hoffe ihr wart alle auch am Feldschiessen und da stellte ich wieder mal mit Entsetzen fest, dass ich erstens schon wieder ein Jahr älter geworden bin, und zweitens trotzdem immer noch das modernste Gewehr verwende, das man mir schon 1990 oder 1991 (vor mehr als 20 Jahren) widerwillig in die Hand gedrückt hat. Also sogar da muss man eine Neubeschaffung starten.
Wenn ich vom Ende mit Schrecken rede, das mir lieber ist, als ein Schrecken ohne Ende, so meinte ich damit, dass endlich, ohne Rücksichten auf Personen und das VBS die ganze Wahrgheit auf den Tisch muss. Immer nur liebedienernd immer noch etwas Gutes finden, um ein klein wenig an Kritik anzubringen, ist nicht mein Stil.
Herr Brugger hat es gesagt: Der Neuaufbau wird nötig und sehr sehr teuer sein. Das Bluffen muss ein Ende haben. Gemäss der 3x5er-Regel wird diese Einsicht aber erst 2013 möglich sein.
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