"Widmer-Schlumpf kritisiert Gripen-Kauf"
Unterstützung zu den heutigen Leserbriefen in der NZZ leistet heute der Tagesanzeiger. (Ausgabe vom Mittwoch, 29. Mai 2013) Diese Zeitung verfügt offenbar über einen besonders guten Kontakt zur BDP von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf, ist sie doch stets im Besitze der Protokolle von BDP-Fraktionssitzungen!
Daniel Foppa hält folgende zentrale Punkte fest: In der BDP-Fraktionssitzung von Anfang März hielt Widmer-Schlumpf bezüglich Gripen fest: “Man weiss nicht, was man kauft,” Man müsse eventuell Kritik daran äussern “dass der Gesamtbundesrat keine Einsicht in den Staatsvertrag hatte“.
von Beda Düggelin
Nach dem Nein im Ständerat zur Aufhebung der Schuldenbremse bezüglich Gripen äusserte sich Bundesrat Ueli Maurer wie folgt: “Der Bundesrat selbst wird diesen Vertrag nicht anschauen, ich auch nicht, weil ich von dem schlicht und einfach nichts verstehe.” Dies war ein ehrliches, aber leider nicht sehr glückliches Statement unseres Verteidigungsministers und Bundespräsidenten. Es ist allerdings zu bemerken, dass er mit dieser Aussage nicht ganz Unrecht hat, denn es muss bezweifelt werden, dass Frau Widmer-Schlumpf besser in der Lage ist, den Vertrag und seine Feinheiten richtig einzuschätzen, für das gibt es ja die Spezialisten und die sitzen nun wirklich nicht im Bundesrat!
Mit dem Artikel des Tagesanzeigers stossen wir aber wiederum auf “des Pudels Kern”! Es besteht eine krasse Verwirrung, wer für welche Verträge zuständig ist! – Das Rahmenabkommen Gripen wurde am 24. August 2012 von Armasuisse-Projektleiter Jürg Weber unterzeichnet. Genehmigt wurde dieses Abkommen vom Gesamtbundesrat am 28. September 2012. Zeitverhältnisse wurden für die nachträgliche Genehmigung angeführt. – Das bedeutet allerdings trotzdem, dass der Bundes-rat mit diesem Vorgehen einverstanden war, sonst hätte er vor der Unterzeichnung sein Veto einlegen und das Geschäft vertagen müssen!
Nun kommt im Tages-Anzeiger auch der Nationalrat ins Spiel. Im Rahmenvertrag seien keine Konventionalstrafen festgehalten worden. – Die Meinung des VBS, dass Konventionalstrafen bei Rahmenverträgen nicht üblich sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird im TA-Bericht fest-
gehalten, dass der Kaufvertrag zwischen Schweden und Saab eine Konventionalstrafe beinhaltet. Damit ist der Schweizer Anteil im Verhältnis des Auftrags abgedeckt!
Wenn sich nun Nationalrat Thomas Hurter, Vizepräsident der SIK Nationalrat und Präsident Subkommission Gripen-Beschaffung dahingehend äussert: “wir brauchen eine klare Risikoabsicherung” ist dies nicht zielführend, die Konventionalstrafe ist bereits verankert. Eine Konventionalstrafe im Beschaffungsvertrag zu fordern ist überflüssig, weil diese ja im Kaufvertrag festgehalten ist! Darin liegt nun das Problem, einige massgebliche “bürgerliche Exponenten” überdrehen das Rad und könnten den Gripen doch noch zum Totalabsturz bringen!
Fazit:
Unsere bürgerlichen Politiker gefährden das Projekt Gripen in augenfälliger Weise. Damit unterstützen sie Eveline Widmer-Schlumpf, die sich auch in diesem Dossier, das nicht ihr Departement betrifft, die letzte Entscheidung vorbehalten will, in einer Angelegenheit, wo der Gesamtbundesrat am 28. September 2012 längst das grüne Licht erteilt hat. Damit leisten sie und die bürgerlichen Parlamentarier einer glaubwürdigen Schweizer Sicherheitspolitik einen Bärendienst!
Auch im heutigen Tagesanzeiger ist an anderer Stelle von Andreas Valda festgehalten, dass ein Globalabkommen der Schweizer Banken mit den USA mit einem dringlichen Verfahren legitimiert werden soll. Einige Parlamentarier sprechen bereits von einer “Hauruck-Uebung“. Eine solche Uebung darf durchaus als unseriös und gefährlich bezeichnet werden. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, Universität Basel hält fest: “dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung ein erhebliches Uebergewicht im politischen Entscheidungsprozess haben und es einsetzen“. Somit mag René Zeller mit seinem Kommentar in der NZZ vom Montag, 27. Mai “Enttarnte Sololäuferin” nicht ganz falsch liegen. Die Sololäuferin muss endlich beweisen, dass sie sich glaubwürdig in den Dienst unseres Landes und nicht nur in den Dienst ihrer Wiederwahl stellt!
Kommentare: 10
Deshalb am 09.06.2013 JA zur Volkswahl des Bundesrates.
Siehe da: Merken es sogar NZZ-Journalisten, dass es sich bei der besagten Bundesrätin um eine Sololäuferin handeln könnte!
Doch es ist noch viel schlimmer; denn die ganze BDP ist nichts anderes und war nie etwas anderes als ein Trojanisches Pferd. Man muss den Hut ziehen vor dem strategischen Genie der Linken. Aber NZZ und Co. kämpfen halt lieber blind hassend gegen Blocher als für eine vernünftige Schweiz.
Eine bessere Vorlage zur kommenden Abstimmung: Bundesratswahl durch das Volk, hat Frau Widmer-Schlumpf nicht bieten können.
Ich sehe u.a. das Problem in der Schweiz darin, dass ein ganzer Haufen Politiker ihren Mund über Themen aufreisst, von denen sie keinen blassen Dunst haben. Dies geschieht z.B. in Bezug auf Armeethemen, wenn linke Jung-Politikerinnen in Sicherheitskommissionen hocken und dort ihre abstrusen und irrealen Ideen zum Besten geben.
Man stelle sich vor: Meine Ausbildungen und Erfahrungen fanden mein ganzes Leben im kaufmännischen Bereich statt. Soll ich nun in der Chirurgie-Kommission des Kantonsspitals als Mitglied an deren Sitzungen teilnehmen? Bundesrat Maurer scheint in der ganzen Bundesrats-Clique der einzige zu sein, welcher ehrlich ist und einen gewissen Realitätssinn aufweist, auch wenn ich manchmal nicht ganz sicher bin, ob er teilweise übers Ziel hinausschiesst oder ganz einfach ein mit allen Wassern gewaschener schlauer Fuchs ist….
Ueber EWS möchte ich mich nicht äussern, dort scheint Hopfen und Malz verloren, ausser dass ihr Verhalten und das Verhalten gewisser anderer Bundesräte Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Volkswahl ist. Eine Zustimmung des Volkes zur Volkswahl wäre noch keine Katastrophe, schlimmer als in der jetzigen Situation kann’s wohl kaum noch werden.
Ja, Frau Widmer-Schlumpf ist eine vom Ehrgeiz angefressene Machtpolitikerin, der es nicht um die Schweiz geht, sondern darum zu zeigen, wie unglaublich intelligent sie sei, dass sie sämtliche Departemente allein zu schmeissen in der Lage ist. Wenn sich der Militärminister das immer noch gefallen lässt, allein, um zu beweisen, dass ER aber ganz sicher, sich dem Kollegium der Sieben unterwirft, tja!
Und Daniel Foppa? Ja, dem gehts nur darum, die Flieger abzuschiessen.
Die Welt geht unter, wir stehen am Abgrund, machen wir einen mutigen Schritt nach vorn!
Mehrheitlich Inkompetenz und viel Geschwätz auf allen Ebenen der Politik, Angst und Bereicherung in der Wirtschaft, Genusssucht und Desinteresse für die historischen Zusammenhänge (woher kommen wir?) und die langfristige strategische Zukunft der Schweiz (eine Vision für die Willensnation Schweiz) dominieren.
Über die Äusserungen unserer Landesregierung, für die wir eigentlich beten soll(t)en, kann man sich nicht mehr äussern, ohne den Mut fast aufzugeben. BRUM bringt das Gripen-Projekt mit Hilfe der Bürgerlichen selbst zu Fall, BREWS verkauft unser Land an die USA, etc. Da kommen Gedanken auf, dass man den Gesamt-BR für sein Handeln gegen die BV anklagen sollte. Gleichzeitig sollte die Schweiz eine Botschaft an die UNO richten, wo wir erklären, dass wir eine souveräne Nation sind und auf Begehren, wie sie im Steuerstreit mit den USA gestellt werden, nicht mehr eingehen werden, dass wir aber willens sind, an gemeinsamen Lösungen konstruktiv mitzuarbeiten.
Im StGB Artikel 267 steht:
“Diplomatischer Landesverrat”
wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Wo kein Kläger, da kein Richter…
Diese Bundesrätin kommt mir manchmal vor wie eine missmutige, unzufriedene Waldhexe. Wahrscheinlich hat sie gemerkt, dass man nicht automatisch der Krösus ist, wenn man im Bundesrat hockt. Soll sie doch in Pension gehen und ans Mittelmeer verreisen, wenn es ihr in Bern nicht gefällt. Ich habe einen Freund in Spanien, der sein Haus verkaufen möchte. 😉
Gelegentlich wäre es reizvoll, die Behandlung und Schicksale von Flugzeugbeschaffungen im Laufe der Zeit zu notieren: Bis und mit DH-112 Venom (Hunter?) wurden Typenentscheide von der damaligen KTA abschliessend gefällt, dabei scheint eine Person jeweils das letzte Wort gehabt zu haben, der berühmte “Düsen-Willy”. Das Parlament genehmigte lediglich noch den Rahmenkredit. Der eigentliche spätere Mirageskandal bestand darin, dass man so dumm war, 100 Mirages zu bezahlen und nur 57 zu beziehen. Ansonsten war die Miragebeschaffung die bisher erfolgreichste ihrer Art in der Schweiz. Später wurde dies zum Spielball auf Bundesratsebene: Der Kauf des Erdkämpfers Corsair wurde von Bundesrat Celio (Finanzminister) mithilfe von Bundesrat Bonvin (CVP)verunmöglicht. Celio drohte,ansonsten dessen Lieblingsprojekt, den Furkatunnel, zu verunmöglichen. Die F/A-18 Beschaffung fand nur statt, weil sie durch eine Volksabstimmung abgesichert ar, ansonsten wäre der Bundesrat geneigt gewesen, diese zu sistieren. Im Falle des Gripen scheint nun überhaupt niemand mehr wirklich gewillt zu sein, eine Nachrüstung in der Luft zu bewerkstelligen. Jeder hofft, dass der jeweils andere das Geschäft abschliessend torpediert und dann den schwarzen Peter ln den Händen hält.
Die von Franz Betschon gemachte Auslegeordnung trifft voll zu. Es ist das unverantwortliche Tun der Politiker, die an BV und Volk vorbei ihr Pfründen pflegen.
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