Zurück auf Feld 1! – Stopp der Weitgehenden Eliminierung der Armee
Die Gruppe Giardino lehnt die vierte Armeegrossreform “WEA” (“Weitgehende Eliminierung der Armee”) grundsätzlich ab. Die WEA ist verfassungswidrig, überholt, verantwortungslos, überflüssig, kurzsichtig und undemokratisch. Giardino empfiehlt den eidgenössischen Räten die WEA-Vorlage zurückzuweisen und auf der Priorisierung eines neuen Sicherheitspolitischen Berichts zu bestehen. Parallel dazu sind die “Garantiearbeiten” (Behebung der Mängel aus früheren Reformen) rasch umzusetzen. Sollte die WEA im Parlament grundsätzlich durchgewunken werden, wird Giardino jene Kräfte unterstützen, welche ein Referendum als zwingend erachten.
Die Gruppe Giardino hat die WEA-Botschaft des Bundesrats zur Kenntnis genommen und wird sie nun eingehend analysieren. Fest steht jedoch bereits heute, dass gegenüber der Vernehmlassung keine wesentlichen Änderungen gemacht wurden. Das überrascht uns nicht. Es war seit Monaten abzusehen, dass die vielfältigen Einwände und kritischen Fragen aus den Reihen der Milizverbände kaum Einfluss auf das Ergebnis haben würden. Daher ist diese notabene vierte Armeegrossreform innerhalb von 20 Jahren eine Zwängerei. Die ehrliche Bezeichnung der Reform bleibt “Weitgehende Eliminierung der Armee”.
Im Gegensatz zur Kernbotschaft von Bundesrat Maurer und Armeechef Blattmann stellt Giardino fest:
Die WEA ist
- VERFASSUNGSWIDRIG: Die Bonsai-Rumpf-Überwachungstruppe (für die Bezeichnung “Armee” ist sie viel zu klein) des Bundes kann den Verfassungsauftrag weder heute noch mit einer WEA erfüllen. Dies bestätigte selbst Bundesrat Maurer. Kantone wie auch die Bevölkerung werden bezüglich Leistungsfähigkeit brandschwarz angelogen. Die verbleibenden Kräfte genügen bei weitem nicht, die Schweiz nachhaltig zu schützen. Eine dissuasive/abschreckende Wirkung wie sie der Verfassungsauftrag “Kriegsverhinderung” fordert, ist nicht mehr da. Es bleibt ein potemkinsches Dorf.
- ÜBERHOLT: Die WEA basiert auf einer über 14 Jahre alten Lagebeurteilung, welche mit dem SIPOL B 2010 nur marginal geändert wurde. Kriegerische Auseinandersetzungen sind nicht “unwahrscheinlich”. Bevor eine neue Grossreform in Angriff genommen wird, muss ein neuer, langfristig ausgerichteter Sicherheitspolitischer Bericht verabschiedet werden. Zudem muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: Zurück zur gefährlichsten Möglichkeit der Gegner; Distanzierung von der NATO und dem Schönwetterprogramm “PfP”.
- VERANTWORTUNGSLOS: In Anbetracht der sich weltweit immer schneller drehenden barbarischen Gewaltspirale, der von der NATO forcierten Aufrüstung Europas, dem Bürgerkrieg in der Ukraine, wirtschaftlich und gesellschaftlich fragilen Staatssystemen und nie enden wollenden Flüchtlingsströmen aus kulturfremden Regionen ist ein weiterer Abbau bei unserer einzigen und letzten strategischen Reserve verantwortungslos. Unsere Armee und damit unsere Sicherheit darf nicht auf Frondienste zugunsten der Kantone ausgerichtet werden. Sie muss für den gefährlichsten Fall gewappnet sein. Die aktuellen Ereignisse zeigen dies eindrücklich.
- ÜBERFLÜSSIG: Die zahlreichen kosmetischen Verbesserungen (RS 2-Start-Modell, vollständiges Abverdienen, bessere Ausrüstung, Finanzierungsplafond, höhere Mobilmachungsfähigkeit, organisatorische Umstrukturierung) sind ohne Grossreform rasch vom Parlament zu verabschieden und von der Armeeführung umzusetzen. Dafür ist keine WEA nötig. Diese positiven Aspekte wurden bewusst in der Umsetzung verzögert und dienen einzig dazu, die Diskussion über die grundlegenden negativen Punkte der WEA zu unterbinden.
- KURZSICHTIG: Die WEA-Armee zerstört die für einen Aufwuchs unabdingbare Logistik- und Kampfinfrastruktur. Reserven bei Mann und Material werden fahrlässig aufgehoben. Einsatzfähige Waffensysteme wurden und werden voreilig zerstört. Diese kurzfristige, finanzgetriebene Führung wird bei Banken und internationalen Firmen verteufelt, aber bei unserer Armee gutgeheissen. Selbst der Bundesrat hat in seiner Mitteilung vom Mittwoch, 27. August 2014 eingestanden, dass es bei der WEA nur um die “kurz- bis mittelfristige Ausrichtung” geht. Diese Politik verdient den Titel “UNsicherheitspolitik”.
- UNDEMOKRATISCH: Das Volk hat sich wiederholt für eine moderne, starke Miliz-Verteidigungsarmee auf Basis der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie hat eine Armee-Halbierung abgelehnt und mit der Armee XXI einen Bestand von 220’000 AdA (inkl. Reserve) gutgeheissen. All diese Entscheide des Volks werden mit der WEA zu Makulatur.
Wir empfehlen den eidgenössischen Räten die WEA-Vorlage zurückzuweisen und den neuen Sicherheitspolitischen Bericht zu priorisieren. Parallel dazu sind die “Garantiearbeiten” (Behebung der Mängel aus früheren Reformen) rasch umzusetzen. Diese Position wird Giardino auch vor den Sicherheitspolitischen Kommissionen diesen Herbst/Winter vertreten.
Sollte die WEA im Parlament – allenfalls mit wenigen positiven kosmetischen Korrekturen – durchgewunken werden, wird Giardino jene Kräfte unterstützen, welche ein Referendum als zwingend erachten.
