„Sicherheit Schweiz“ 2015: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor

„Der Konflikt in der Ukraine ist Ausdruck einer neuen Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konflikts. Diese neue Phase wird die sicherheitspolitische Landschaft Europas dauerhaft verändern. Eine Ära, in der sich in Europa zwischenstaatliche Konflikte zurückbildeten, ist zu Ende gegangen, und eine neue Ära strategischer Konfrontation auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene hat begonnen. […]

Insgesamt sind die Herausforderungen für die sicherheitspolitischen Organe in der Schweiz noch einmal komplexer geworden. Dies gilt für die Nachrichtendienste ebenso wie für die Polizei-, Straf- und Grenzbehörden und für den Bevölkerungsschutz. Für die Armee verkürzen sich tendenziell die bisher stabilen langen Vorwarnzeiten.

20150504 Lageradar

 

Mitteilung des VBSBericht (PDF) – Blog von Ueli MaurerKasernengespräch – Beitrag auf NZZ.ch  – tagesanzeiger.ch

Aus aktuellem Anlass wurde am Pressegespräch im Berner «Pentagon» die Frage aufgeworfen, ob es denkbar sei, dass in Analogie zu Deutschland auch der schweizerische Nachrichtendienst von amerikanischen Partnerdiensten Aufträge entgegennehme. Markus Seiler antworte, es sei gerade im Bereich des Terrorismus notwendig, mit den USA zusammenzuarbeiten. Das heisse aber nicht, «dass man sich alles gefallen lässt.» Die Schweiz sei, so Seiler, prinzipiell nicht Befehlsempfängerin ausländischer Nachrichtendienste. Ueli Maurer fügte an: «Wir kooperieren nicht mit der NSA.» – Quelle: NZZ.ch

Kommentar:
Quizfrage: Welche Elemente sind nun im Lageradar dieses Jahr neu aufgetaucht? „Russland (Ost-West-Konflikt)“, „Islamischer Staat“, „Syrien/Irak“. Der „Konventionelle Krieg in Europa“ wurde vom „latenten Thema“ zur „Früherkennung“ hochgestuft. (Bericht 2014).

Wenn nun die „Vorwarnzeit kürzer“ wurde (Aussage BR Maurer), was bedeutet das für die WEA und die Sicherheitspolitik? Gibt es einen zwingenden Richtungswechsel oder bleibt die grundlegende Bedrohung gleich? Hat man in den vergangenen Jahren etwas in den „langen Vorwarnzeiten“ übersehen, dass die Vorwarnzeiten nun plötzlich kleiner werden? Hätte nicht etwas zuerst längerfristig erscheinen und dann langsam näher kommen sollen? Wo wurde die Vorwarnzeit denn korrekt ausgewiesen, so dass wir rechtzeitig auf eine Bedrohung reagieren konnten? Hat nicht das letzte Jahr deutlich gezeigt, dass das System der „Vorwarnzeit“ völlig daneben ist und uns fahrlässig in Sicherheit fühlen lässt?

Wir stellen weiter fest: Der NDB analysiert die Hintergründe für die verschiedenen Bedrohungen höchst oberflächlich und verschliesst die Augen vor vielen Themen. Plattitüden und Behauptungen aus den Medien werden ungeprüft und unkritisch übernommen. Spin-Doctor-Methoden und einseitige Verharmlosung sind ebenso im Bericht zu finden.

Unser Kommentar von 2014 ist auch heute noch gültig. Der Institution NDB kann aufgrund eines solchen Berichts kein Vertrauen geschenkt werden. Giardino wird seine eigenen Anstrenungen bezüglich Nachrichtenbeschaffung aus verfügbaren Quellen weiterführen und seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

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Schaub Rudolf P.

Sind das nicht interessante Erkenntnisse des Nachrichtendienstes? Was „antizipiert“ jetzt das VBS? Stellt sich der CdA etwa die Frage, ob man mit der WEA auf dem richtigen Weg sei oder nicht? Wahrscheinlich nicht, denn die gestellten Fragen sind nicht opportun, ja sie dürfen sogar als politisch unkorrekt betrachtet werden.

Franz Betschon

Zur Vorwarnzeit: DIESE IST JETZT BEI NULL!! Das heisst, es kann jederzeit ein militärischer Krieg ausbrechen, innert Minuten, über grosse Distanzen und aus der Tiefe des (russischen) Raumes heraus, mit Zielen auch in der Schweiz.

Was sagte genau derselbe Bericht noch vor einem Jahr aus:

LANGFRISTIG GESEHEN UND IM UNTERSCHIED ZU SEHR VIELEN LAENDERN BEFINDET SICH DIE SCHWEIZ NACH WIE VOR IN EINER SEHR STABILEN UBD RUHIGEN SICHERHEITSPOLITISCHEN SITUATION.

Dies wurde auch im neuen Bericht nicht korrigiert, kein Wort von einem fundamentalen Irrtum vor einem Jahr.

Richard Maurer

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Schweiz als sogenannt neutrales Land den Iran als nukleare Bedrohung einstufen kann. Der Iran ist sicherlich menschenrechtsmässig nicht auf westeuropäischem Niveau, wurde jedoch letzthin sogar auf SRF als das liberalste Land am Persischen Golf eingestuft. Die ganzen Anschuldigungen gegen Iran hängen doch mit der expansiven und imperialen Politik von Israel/USA im Mittleren Osten zusammen. Warum hält sich die Schweiz da nicht raus??