Nicht alle Parteien unterstützen die Ratifizierung des internationalen Streubomben-Abkommens. SVP und FDP sorgen sich um die Verteidigungsbereitschaft der Schweizer Armee und stellen Fragen zu den Kosten. Weiterlesen auf nzz.ch
Im Dezember 2010 ist die schweizerische Sicherheitspolitik durch einen “wahren Bericht” bereichert worden. Er stammt aus der Feder von Pierre Maudet, Stadtrat der Stadt Genf, Leiter des Departements für Städtische Umwelt und Sicherheit.
“Ich bin weder Jägerin noch Schützin noch Antikwaffensammlerin. Aber ich bin eine Liberale. Und deshalb gegen eine schleichende Entmündigung der Schweizer Bürger.”
Christophe Keckeis, Urheber der kostspielig gescheiterten Reform «Armee XXI», meldet sich wieder zu Wort. Er empfiehlt, mittels neuer Armeereform die Schweizer Milizarmee zu liquidieren und durch eine nur noch international einsetzbare Interventions-Streitmacht zu ersetzen. Weiterlesen auf schweizerzeit.ch
Aufgrund dieses Berichts schreibt die SVP: “FDP wird zur grössten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz” (vgl. svp.ch http://bit.ly/f9gO7Z und blick.ch http://ow.ly/3FG7e). Hier ein paar Kernsätze: “Die grösste Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ist Ueli Maurer” “Man kann mit gutem Grund sagen, dass in den kommenden 50 Jahren von keinem Nachbarland die Gefahr eines …
