SVP führt ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nach
Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, zu verzichten. Damit kann die neutrale Rolle der Schweiz gestärkt werden. Der Volksentscheid gegen den Gripen vom 18. Mai 2014 erfordert zudem eine Stärkung der Bodentruppen sowie eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel in der Luft. Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:
- Der Bestand der Armee darf 120‘000 Angehörige der Armee nicht unterschreiten.
- Die Armee muss innert 3 Tagen, Teile davon innert Stunden mobilisiert werden können.
- Für die Auftragserfüllung der Armee sind 5 Mia. Franken pro Jahr zu Verfügung zu stellen.
- Die durch den Wegfall des Gripen-Fonds-Gesetzes frei werdenden finanziellen Mittel benötigt die Armee zwingend. Sie sind prioritär für die vollständige (persönliche und kollektive) Ausrüstung der Bodentruppen (Heer) zu verwenden.
- Die Bereitschaft der Luftwaffe (insbesondere für den Luftpolizeidienst) ist bis zur Ablösung des FA-18 weiterhin auch durch die dazu nötige Anzahl Tiger F-5 sicherzustellen.
Mitteilung auf SVP.ch – Positionspapier (PDF)
Kommentar:
Die Gruppe Giardino nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ihre Arbeit politische Früchte trägt und einige Forderungen nun durch eine Bundesratspartei mitgetragen werden. Giardino bleibt politisch aktiv und sucht weitere bürgerlich gesinnte Parteien und Personen, welche die dringend notwendige Kehrwende in der Schweizer Sicherheitspolitik mittragen wollen.
Kommentare: 6
Grüezi Giardinos,
Die Verbindung zum Parlament in Bundesbern (neudeutsch: Lobbying), wie im Kommentar von GG vermerkt, ist der direkteste Weg von den Politikern gehört und ernst genommen zu werden. Gesprächsweise glaube ich immer wieder feststellen zu können, die Arbeit der GG findet Beachtung und es wird darüber gesprochen. Allerdings werden wir auch von bürgerlichen Mitgliedern beider Räte kritisiert und oft nicht ernst genommen. Ein verstärktes und gezieltes Lobbying, um unsere Anliegen immer wieder zu thematisieren, ist für die erfolgreiche Durchsetzung unabdingbar.
Mich freut es Zeichen für unsere Anliegen im SVP Positionspapier zu finden. NR SVP ZH Hans Fehr (leider am Ende seiner Karriere)ist einer der verlässlichen Befürworter in Fragen der Armee und der Landesverteidigung. In den Bundeshausfraktionen von CVP, FDP, sitzen ebenfalls Sicherheitspolitiker von seinem Kaliber.
In Tuchfühlung mit diesen zu gehen, um unsere Anliegen in die Fraktionen und in die Kommissionen zu tragen, wird uns helfen deren Durchsetzung zu beschleunigen.
Ich bemängle an den Forderungen des sicherheitspolitischen Positionspapiers der wählerstärksten Partei den Sollbestand an AdAs. Die Einteilung in Heeresklassen, welche das Mobilisieren der Kampftruppen und der Reservisten ermöglicht. Die Entlassung aus der Dienstpflicht wie sie heute geregelt ist, betrachte ich als untauglich und in einer Milizarmee nicht praktikabel.
Okay. Nun haben wir einen SVP Papier(tiger) auf dem Tisch. Hoffen wir, dass dem schriftlichen Bekenntnis im Gegensatz zur Vergangenheit auch einmal Taten folgen. Wir warten darauf und werden die Politiker an ihren Taten und nicht an ihren Worten – auch wenn sie nun für einmal niedergeschrieben sind – messen.
Sebstverständlich haben die FDP und auch die CVP mit solchen Positionspapieren nachzuziehen!!!
Ein Blick auf die jüngste Geschichte zeigt: Afghanische Einzelkämpfer aus ihrem schwierigen eigenen Gelände heraus, haben sowohl die grösste Armee der Welt (die russische) als auch die modernste der Welt (USA) erfolgreich aus ihrem Land vertrieben.Aber trotzdem hat die Mehrheit unserer Politiker nur ein müdes Lächen übrig für eine Schweizer Milizarmee, die in ihrem eigenen Land entschlossen kämpft.
Und was Kooperation mit Anderen bringt, siehr man täglich in Syrien und Irak. Wenn schon, dann kommt Hilfe erst, wenn das Land komplett zerstört ist.
Bitte Politiker: Seht die Tatsachen und vergesst die Utopien.
Schon kapituliert! Wenn man sich auf eine Mannschaftsstärke oder einen Kostenrahmen festlegt, spielt man das Lied der GSOA und der SP! Wir haben eine Milizarmee, das heisst die Mannschaftsstärke ist definiert durch die Anzahl der arbeitsfähigen Männer und in Konsequenz auch der Frauen, bzw. der länger ansässigen Ausländer. Diese müssen nach dem Stand der Technik ausgerüstet werden (die Ausländer und Frauen werden wohl nicht bewaffnet und müssen Ersatzdienste leisten), das definiert die Kosten (aber auch die Einnahmen, da die auch von der obigen Anzahl personen abhängt). Nur die Punkte 4. und 5. könnte ich unterstützen, aber diese sind auch kurzfristig und nciht langfristig.
Eigentlich gut gemeint von der SVP. Aber eben: “gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut”. Warum?
Wenn die SVP mit diesem Vorschlag kommt, dann werden CVP und FDP automatisch dagegen sein, weil sie es nicht erfunden haben und sie Ueli Maurer noch mehr hassen als SP und Grüne zusammen. Und dann müssen CVP und FDP automatisch etwas anderes verlangen. Das kann aber nicht mehr sein. Also muss es weniger sein. Und weil sich nur Bestandeszahlen und Jahresbudgets vergleichen lassen, wir es weniger als 120’000 AdA und weniger als 5 Mia. CHF sein.
Die Linken stehen wenigstens dazu, dass sie die Armee abschaffen wollen und haben das schwarz auf weiss in ihren Parteiprogrammen. Das ist zwar gegen unsere Meinung, aber wenigstens in sich ehrlich.
Die Bürgerlichen hingegen haben eine starke Armee in ihren Programmen. Aber handeln sie danach? Nein, ihre Taten führen zur systematischen Schwächung und Eliminierung der Schweizer Armee.
@Ueli Gruber, Sie sprechen ein grosses Problem an. Offensichtlich sind die Mitglieder (nicht alle) dieses Parlaments, nicht bereit politische Vorstösse zu unterstützen, wenn diese von der SVP kommen. Die Aversion die dabei zutage tritt, ist erschreckend. In sicherheits-politischen Sachfragen müssen diese niederschwelligen Gefühle draussen bleiben. Ohne die Unterstützung aller Exponenten (die noch bereit sind Vorlagen zu gunsten der Armee gemeinsam durch zu setzen) werden die Gegner alle Sachgeschäfte (die Landesverteidigung betreffend) “versenken”.
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