SVP führt ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nach
Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, zu verzichten. Damit kann die neutrale Rolle der Schweiz gestärkt werden. Der Volksentscheid gegen den Gripen vom 18. Mai 2014 erfordert zudem eine Stärkung der Bodentruppen sowie eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel in der Luft. Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:
- Der Bestand der Armee darf 120‘000 Angehörige der Armee nicht unterschreiten.
- Die Armee muss innert 3 Tagen, Teile davon innert Stunden mobilisiert werden können.
- Für die Auftragserfüllung der Armee sind 5 Mia. Franken pro Jahr zu Verfügung zu stellen.
- Die durch den Wegfall des Gripen-Fonds-Gesetzes frei werdenden finanziellen Mittel benötigt die Armee zwingend. Sie sind prioritär für die vollständige (persönliche und kollektive) Ausrüstung der Bodentruppen (Heer) zu verwenden.
- Die Bereitschaft der Luftwaffe (insbesondere für den Luftpolizeidienst) ist bis zur Ablösung des FA-18 weiterhin auch durch die dazu nötige Anzahl Tiger F-5 sicherzustellen.
Mitteilung auf SVP.ch – Positionspapier (PDF)
Kommentar:
Die Gruppe Giardino nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ihre Arbeit politische Früchte trägt und einige Forderungen nun durch eine Bundesratspartei mitgetragen werden. Giardino bleibt politisch aktiv und sucht weitere bürgerlich gesinnte Parteien und Personen, welche die dringend notwendige Kehrwende in der Schweizer Sicherheitspolitik mittragen wollen.
