Gedanken zum diesjährigen Nationalfeiertag und über diesen Tag hinaus

Gedanken zum diesjährigen Nationalfeiertag und über diesen Tag hinaus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben einen gefreuten Nationalfeiertag und viel Gefreutes weit über diesen Tag hinaus.
So sehr ich mich darüber freue, dass unsere Schweiz diesen Tag in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand feiern darf, so gross sind meine Sorgen rund um die Sicherheitspolitik dieses Landes im allgemeinen und jene um die Zukunft unserer Landesverteidigung im speziellen. Worum geht es?
Ich habe die Rütli-Wiese am 25. Juli 2013 persönlich besucht. Heuer jährt sich der legendäre Rütli-Rapport von General Henri Guisan vom 25. Juli 1940 zum 73sten Male. Unwillkürlich kommen Gedanken und Erinnerungen an gefahrvolle Zeiten unserer jüngeren Geschichte auf. Der 25ste Juli ist aber auch das Patroziniumsfest des heiligen Apostels Jakobs des Älteren. Als Jakobspilger (Fussmarsch von Maria Einsiedeln nach Santiago de Compostela von 1990-1994) pflege ich diesen Tag erst recht zu feiern. In diesen Tagen denkt man aber auch an das Leid jener, welche Opfer eines schweren Zugsunglückes geworden sind. Überhaupt wollen wir stets an jene Mitmenschen  im Lande selber und draussen in der Welt denken, denen es nicht so gut geht, wie uns selber. Es scheint, dass die Ursache für das erwähnte Zugsunglück auf menschliches Versagen zurückzuführen ist. Seien wir ehrlich, kein Mensch ist fehlerfrei! Ja, in jedem Menschen drin sind gleichermassen Gut und Böse, Lamm und Löwe, Kain und Abel, Liebe und Hass angesiedelt. Ein Blick in die Geschichte genügt, um hiefür immer wieder eine tragische Bestätigung zu finden.
Blick zurück in die jüngere Geschichte der Schweiz
In den Jahren 1798/1799 wurde unser Land Opfer der grössten Katastrophe seiner jüngeren Geschichte. Die Franzosen überfielen und besetzten unser Land. Sie mordeten, brandschatzten und plünderten das Land bis auf die Knochen aus. Tausende unschuldige Menschen verloren ihr Leben, immenser materieller Schaden war die Folge. Schwere Hungersnöte brachen aus. Tausende junge Männer wurden zwangsrekrutiert und verloren ihr Leben im Russlandfeldzug des machtgierigen Napoleon I. Die Hauptursache für diese Katastrophe war ganz klar die Tatsache, dass die damalige Eidgenossenschaft und deren Kantone über keine ernstzunehmende Armee verfügten, mithin den frechen Franzosen völlig wehrlos ausgeliefert waren. Die eidgenössischen Behörden (Tagsatzung und Kantone) liessen das Wehrwesen verlottern. Das VOLK bezahlte für dieses unverantwortliche und verräterische Verhalten der damaligen Obrigkeiten einen schmerzhaften Preis!
Als 1918 der Erste Weltkrieg zu Ende war, rief die ganze Welt „Nie wieder Krieg!“ In der Vorläuferorganisation der heutigen UNO, im Völkerbund (mit Sitz in Genf) wurde dieser Glaube verkündet und gepredigt. Bundesrat und Eidg. Räte liessen sich von dieser Hoffnung blenden und liessen die an sich schon schwache Armee noch weiter verlottern. Als der populäre Landwirt Ruedi Minger 1929 Chef des Eidg. Militärdepartementes wurde (EMD) glaubte auch er nicht daran, dass der nächste noch schlimmere Weltkrieg kaum zehn Jahre später ausbrechen würde. Seine Versuche, die verlotterte Armee wieder einigermassen zu sanieren, kamen zu spät. Es war ein riesiges Glück (ja geradezu ein Wunder!), dass unser Land damals vom offenen Krieg verschont geblieben ist. Und wiederum trugen die Landesregierung und die Eidg. Räte die Hauptverantwortung für diese Entwicklung. SIE waren es, welche die Armee in eine gefährliche Schieflage manövrierten und damit das ganze Volk der Kriegsgefahr aussetzten.
Und Heute? Heute sind wir wieder gleichweit. Die Sicherheits- und Armeepolitik von Bundesrat und Eidg. Räten ist seit dem Fall der Berliner Mauer aus dem Tritt geraten. Die Milizarmee wurde während der vergangenen 20 Jahre enorm geschwächt. Die ausgesprochen kurzfristig angelegte und rein finanzgesteuerte Reformenpolitik hat der Armee jede Planungssicherheit geraubt. Die Milizarmee muss seit Jahren von der Hand in den Mund leben – es fehlt ihr inzwischen schlicht an allen Ecken und Enden! (Vgl. dazu u.a. die Schwarzbücher I und II, sowie die neueste Publikation der Gruppe GIARDINO, „Mut zur Kursänderung – Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt“). Nun gibt die Landesregierung noch eins obendrauf und präsentiert ein neues Reformprojekt, die sog. WEA (Weiterentwicklung der Armee). De facto wird hier nicht „weiterentwickelt“, sondern weiter gespart, reduziert, vernichtet, erneut „umgeorgelt“ usw. Nicht zu unrecht wird von der WEA als „Weitere Entwaffnung der Armee“ gesprochen. Aus meiner Sicht ist diese WEA-Vorlage nicht nur untauglich an sich, schlimmer noch, sie widerspricht der gültigen Verfassung und sogar dem Völkerrecht!
Kurzer Blick in die Welt
Die bisherige Supermacht USA ist sicherheitspolitisch komplett aus dem Tritt geraten und ist das weltweit am extremsten verschuldete Land. Seit 1945 haben die USA (und mit ihr die NATO) sämtliche Kriege verloren (Nordkorea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien lassen grüssen). Der Europäischen Union geht es kaum besser. Das Euro-System kommt nicht aus der Krise. In vielen EU-Ländern grassiert die Arbeitslosigkeit (vor allem für die Jugend). Die EU-Staaten haben militärisch fast ganz abgerüstet und damit ein gefährliches Macht-Vakuum in Europa geschaffen. In Griechenland, Spanien und in grossen französischen und britischen Städten herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände und/oder haben radikale Moslems das Schariarecht und sozusagen „Staaten im Staate“ eingeführt.
Der afrikanische Kontinent will nicht zur Ruhe kommen und die arabische Welt versinkt in Bürgerkrieg und Chaos. In Südamerika herrschen gewaltige Gräben zwischen Arm und Reich. Die Korruption blüht und die Kriminalität (Mexiko!) hat extreme Ausmasse angenommen. Derweil rüsten Grossmächte wie Russland, China, Indien, Brasilien  in noch nie erlebtem Ausmasse auf! Wozu wohl? Sie machen es kaum unter dem Slogan „Nie wieder Krieg!“ Wer sagt da noch, wir hätten es Hier und Heute mit dem Beginn einer friedlicheren Welt zu tun?
Eine Linksgrüne Allianz will die Schweizerische Milizarmee endgültig zerstören
Vor diesem welt- und europapolitischen Hintergrund gibt es Kreise in unserem Lande, welche das einzig robuste, strategische Machtinstrument des Staates, die Armee, endültig abschaffen wollen!
Es ist keine Überraschung, dass die SP und die Grünen mit der armeefeindlichen GSoA (Gesellschaft Schweiz OHNE Armee) ins Bett steigen. Letztlich haben alle drei Gruppierungen die gleiche ideologische Basis. So ist die GSoA dem kommunistisch-anarchistischen Gedankengut verpflichtet. Danach darf es keine „Herrschaft von Menschen über Menschen“ geben und das ist nur mit einer „gewaltfreien Gesellschaft“ möglich. Klar, dass in diesem Gesellschaftsmodell das Schweizerische Milizsystem „Bürger=Soldat“ und „Soldat=Bürger“ niemals Platz haben kann und darf! In der heutigen SP haben junge und jüngste Neo-Marxisten und Klassenkämpfer (Wermuth, Roth, Allemann etc.) längst das Zepter übernommen und die Abschaffung der Armee sogar im Parteiprogramm festgeschrieben. Die Grüne Partei besteht zu 80% aus ehemaligen POCH-Leuten (Progressive Organisationen) (z.B. Daniel Vischer) oder alt-RML-Mitgliedern (z.B. Joe Lang, Gründungsmitglied der GSoA). Hinzu kommen u.a. „ewige Studenten“ (z.B. Balthasar Glättli) und weitere Helfershelfer/-innen, sowie auch etwa der GSoA-Gründer (1988) und „Spesenkönig“ Andy Gross, SP/ZH.
So idealistisch die gesellschaftspolitischen Modelle, Vorstellungen und Hoffnungen dieser linksgrünen Kreise auch sein mögen, so weltfremd sind sie. Zum Glück haben sich deren Vertreter/-innen in unserem Lande bis heute auf die Anwendung verbaler Gewalt gegenüber Andersdenkenden beschränkt. Anderen Orts – in der ehemaligen Sowjetunion, in Nordkorea, in China usw.) – haben Dutzende von Millionen Menschen ihr Leben in Schauprozessen, Folterkammern, Straflagern und Hinrichtungsorgien ihr Leben verloren. Das unselige Nazi-Regime hätte nicht grausamer sein können.
Die Argumentation der Armeeabschaffer ist hinterhältig und fadenscheinig. Vordergründig geht es ihnen um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Angeprangert wird der „Zwang zum Militärdienst“ (womit gegen das Grundrecht individueller Freiheit verstossen werde), der ohnehin „reine Zeitverschwendung“ sei. Ausserdem würden die Frauen „ausgeschlossen und damit diskriminiert“ (wodurch das Gebot der Gleichstellung verletzt werde). Tatsächlich geht es – getreu der oben geschilderten Ideologie – um die Abschaffung der Armee:
„Das Ziel der GSoA bleibt die Abschaffung der Armee. Aber um die Armee in ihren Grundfesten zu erschüttern und gleichzeitig die Scheindebatte im Parlament rund um den Zivildienst zu entlarven, ist die Aufhebung der Wehrpflicht das geeignetste Mittel“ (Quelle: GSoA-Argumentarium zur Volksinitiaitve zur Abschaffung der allg. Wehrpflicht, Seite 4).
Dem ist aus meiner Sichts nichts mehr anzufügen. Hingegen rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, am 22. September 2013 ein klares NEIN in die Urne zu legen. Es geht nicht nur um unsere eigene Sicherheit nach Aussen und Innen, es geht um die Sicherheit unserer Kinder und Kindeskinder. Auch sie haben ein Recht auf eine sichere Schweiz. Die vorliegende Volksinitiative schafft in höchstem Masse Unsicherheit!
„Es ist besser eine Armee zu haben und sie nicht zu brauchen, statt eine Armee zu brauchen und sie nicht zu haben“. Das nachfolgende Zitat von Roger Schawinski spricht diesbezüglich eine klare Sprache!

„So ist etwa mein Verhältnis zur Schweizer Armee geprägt durch die Ereignisse zwischen 1939 und 1945. Zwar streiten die Historiker über die Rolle unserer Männer im Aktivdienst und verweisen auch auf andere Faktoren, die entscheidend dafür waren, dass die Schweiz vom grossen Unheil verschont geblieben ist, dass all unsere Nachbarländer zerstört hat. Es seien vor allem auch wirtschaftliche Gründe gewesen, wird anhand von zahlreichen Dokumenten belegt. Und dann habe viel Glück dazugehört, dass Hitler unser Land nicht angegriffen hat. Das mag alles seine Richtigkeit haben, aber ohne Armee – und davon lasse ich mich nicht abbringen – wäre die Schweiz nicht verschont geblieben. Und ich wäre wohl nicht geboren worden, weil man meine Eltern in einem Konzentrationslager ermordet hätte. Aus diesem Grund war es für mich absolut undenkbar, den Wehrdienst zu verweigern oder sich später in der Bewegung für eine Schweiz ohne Armee zu engagieren, auch wenn sich die internationale Bedrohungssituation grundlegend verändert hat.
Zwar bewahre ich eine kritische Haltung zur heutigen Armee, etwa bei der Flugzeugbeschaffung. Aber eine apodiktische Ablehnung unserer Armee hat in meinem System schlicht keinen  Platz, weil ich dies als Verrat an einer Institution empfinden würde, die mir wohl das Leben erst ermöglicht hat.“

(Quelle: WELTWOCHE, 30/31, 25. Juli 2013, „Zur Lage der Nation“. Roger Schawinski, „Glück, Dankbarkeit – und Sorge“, Seite 58ff).
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Schweizerinnen und Schweizer, ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben, vor allem aber auch unserer Landesregierung und den Mitgliedern der Bundesversammlung den Mut zur Kursänderung in bezug auf die bisherige Sicherheitspolitik. Gott behüte unser Schweizerland !

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