Jahresbericht fedpol 2011: Terrorismus, OK und Menschenhandel im Fokus
Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Menschenhandel: Die Ereignisse und Entwicklungen 2011 zeigen auf, dass die Herausforderungen für das Bundesamt für Polizei (fedpol) nicht kleiner geworden sind. Zudem wird die Verfolgung der Internetkriminalität immer wichtiger: Betrugsfälle, der Kampf gegen die Kinderpornografie und insbesondere auch die Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt und Radikalisierungen im Internet erfordern wirksames Handeln.
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Hallo Giardinos, seit Jahren hören wir von organisierter Kriminalität (mafiöse, internationale Strukturen in Geldwäsche, Drogenhandel, bandenmässige Kriminalität in allen Variationen in der Finanzindustrie uva), von Menschenhandel (Frauen aus der ganzen Welt, in Bordelle, Clubs und andere Etablissements, organisierte Pornografie mit Kindern und Minderjährigen), Cybercrimes (von Vermögensdeli-kten, Hackern bis pornografischen und terroristischen Schandtaten). Ein nicht enden wollender Katalog,in einem Ausmass, welches für die Bekämpfung hunderte von Spezialisten erfordert, um nur die Spitze des Eisbergs zu bekämpfen.
In einer global vernetzten Welt, mit offenen Grenzen, eine Entwicklung die Ungutes erahnen lässt. Polizei und Strafverfolgungs-Behörden sind überfordert und in vielen Fällen sind schon alle Möglichkeiten der Bekämpfung ausgeschöpft.
Seit Jahren hinterlässt auch die Politik, angesichts des Umfangs, einen eher ratlosen Eindruck. Im Zusammenhang mit der Oeffnung der Grenzen und der faktischen Abschaffung der Grenzkontrollen, hat die Politik viel versprochen, wenig wurde umgesetzt. Die durchlässigen Grenzen erfordern einen personellen und materiellen Aufwand, der alles Bisherige in den Schatten stellt.
Soeben haben wir gehört, wie die kalabrische Mafia, sich in die Schweiz abgesetzt hat (Kt TG,)um sich so dem Zugriff der italienischen Polizei zu entziehen. Nun wird öffentlich (in allen Medien, mit Videos und Kommentaren) verbreitet, man würde einen zwischen-staatlichen Vertrag schliessen, um diesen Zustand zu bekämpfen. Allerdings werde dies Monate in Anspruch nehmen. Die kalabrischen Mafiabosse sind damit schon einmal vorgewarnt.
Wie auch bekannt wurde, sind organisierte Banden, damit beschäftigt, die Sozialwerke der Schweiz und die fürsorgerischen Einrichtungen anzuzapfen. Vermutlich sind sie, wegen all den publizierten Fällen von Sozialhilfe-und Sozialversicherungs-Betrug auf den Geschmack gekommen.
Aktuell ist die Polizei verschiedener Kantone beschäftigt, mit osteuropäischen Banden, die an Bankomaten und SBB-Billetautomaten Daten sammeln, zum knacken von Konten ahnungsloser Bürger (neueste Tricks zum ausspionieren von Zahlencodes und Magnetband-Daten).
Beim kritischen Hinterfragen dieser dramatischen Zustände, tauchen eine ganze Reihe von Fragen auf:
1. Ist es richtig, wenn die internationale Verbrech-ensbekämpfung noch weitgehend kantonalisiert ist? Benötigt die Schweiz eine Bundespolizei (wie sie seinerzeit von aBR Furgler sel gefordert, und vom Volk abgelehnt wurde)?
2. Wie steht es um die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Im speziellen mit Italien, wo nur schlechte Erfahrungen gemacht werden (zB die SBB mit dem LwTerminal in Norditalien)
3. Ist die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, von der Schweiz im Alleingang machbar? Braucht diese eine globale inter-pol-ähnliche Organisation?
4. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch terroristische Extremisten, kann dieses Problem nur durch verstärkte internationale Zusammenarbeit angegangen werden?
5. Was hat die Gesellschaft durch die Freigabe von Pornografie und Prostitution erreicht? (Kriminalität, Menschenhandel, russische Mafia in der CH, Einrichten der Verrichtungs-Boxen in der Stadt Zürich mit Steuergeldern)
6. Wie hoch sind für den schweizer Steuerzahler die Mehrkosten welche die überproportional zunehmende Klein- und Bandenkriminalität verursacht, seit der Oeffnung der Grenzen?
7. Ist der personelle Ausbau der Grenzwacht, mit dem Ziel verstärkter Personenkontrollen in grossen Ballungscentern eine taugliche Möglichkeit? Dafür Abbau bei den Zöllner?
8. Ist die Wiedereinführung von Personenkontrollen an der Grenze, und die Neuverhandlung der Personenfrei-zügigkeit mit der EU, zwecks besserer Kontrolle der Zuwanderung, eine taugliche Lösung?
Ob wir politisch links oder rechts stehen, die interne Sicherheit der Schweiz, war noch nie so schlecht wie sie aktuell ist. Fragen über Fragen, auch der Bevöl-kerung, aber keine schlüssigen Antworten der Politik.
Parteipolitisches Gezänke, statt sachbezogene, wirk-same Entscheide.
Giardino hat schon im Schwarzbuch erster Teil in Kap. 5 auf die Zunahme islamistischer Gewalt und organisietrte Kriminalität hingewiesen. Wir schrieben schon vor zwei Jahren (S.10) “und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Armee in der Lage ist, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Inneren Sicherheit gemäss Bundesverfassung Art. 52, 57, 173 und 185 und dem Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS 97) zu übernehmen”. Die Frage stellen hiess, sie auch gleich negativ zu beantworten.
@Herr Betschon, “thanks god it’s Friday” Giardinos, was soll ich von Regierung und Volksvertretern halten, die ein Problem ignorieren, das dem Bürger unter den Nägeln brennt? Was soll ich von einer EU halten, deren zentrale Regierung in Brüssel, eine EuroGenForce auf die Beine stellt (als Privatarmee) um aufmüpfige Bürger zur Raison (zahle das Fiasko im Euroland, oder verpiss Dich!)zu zwingen? Aber kein Auge hat für die ausufernde Klein-, Gross-, Ban(k)den-Kriminalität? Was soll ich von Schweizern (Politiker bis Bürger mit mehr oder weniger Einfluss) halten, die noch immer hartnäckig, unbelehrbar, selbstzerstörerisch ins Abenteuer EU abtauchen wollen? Unser Land (wir haben es von unseren Vorfahren geborgen, zu treuen Handen unserer Kinder und Enkel) der selbsternannten EU-Diktatur unterwerfen wollen?
Was soll ich von einem Einstern-General halten der mangels anderer Möglichkeiten und dank Beziehungen, Flüchtlingsdelegierter des Bundes und Chef von Helvetas wurde, gleichzeitig oeffentliche Auftritte für Berufsarmee und Nato-Beitritt organisierte? Und für diese Leistung, mit überschwänglicher Laudatio (Rücktritt Helvetas) gefeiert wurde?
Was soll ich von Regierung und Volksvertretern halten, die Milliarden-Kredite sprechen, für Entwicklungshilfe in Länder wie Indien (Atommacht mit hungernden Bürgern), Pakistan (Atommacht mit Terroristen-Camps) und andere Staaten mit fragwürdigen Strukturen, für die Sicherheit des eigenen Volkes einen blind-tauben Eidruck hinterlässt?
Wessen Schweiz ist das? Meine nicht mehr lange, aber diejenige meiner Kinder und Enkel! Wer kann mir aus diesem Dilema helfen?
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