Nach Gripen-Nein: Armee soll mit Kampfjet-Geld andere Rüstungsgüter kaufen
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.
Mit den frei gewordenen Mitteln sollen Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die SIK sei sich bewusst, dass der Zeitplan sportlich sei, sagte Kommissionssprecher Urs Schläfli (CVP/SO). Doch es gehe um dringliche Investitionen. Roger Golay (MCG/GE) betonte, es gehe um die Sicherheit des Landes. Das Parlament habe für die Armee ohnehin einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken beschlossen.
Beitrag auf aargauerzeitung.ch – NZZ.ch – blick.ch
Kommentar:
Eine gute Nachricht, wenn auch nur aus dem Nationalrat. Ob das VBS die Aufgabe bewältigen wird, werden wir sehen. Vermutlich wird das Geschäft mit der WEA verknüpft, um ein weiteres Druckmittel zum Durchboxen der Vorlage zu erhalten.
