Nationalrat beharrt auf höherem Armeebudget
Der Ausgabenplafond der Armee soll auf 5 und nicht nur auf 4,7 Milliarden Franken erhöht werden. Das hat der Nationalrat erneut beschlossen – und damit den Zwist mit dem Bundesrat bekräftigt.
Beiträge auf tagesanzeiger.ch – NZZ.ch – Reaktion der SOG – Reaktion der GSoA | Abstimmungsresultat auf politnetz.ch – Voten der Parlamentarier
Kommentar:
Der Etnscheid des Parlaments mag wie ein Sieg daherkommen, doch selbst mit 5 Mia. Franken bleibt die Armee unterfinanziert. Wie der CdA selbst ausführt, sind mindestens 5,4 Mia. Franken notwendig, um die vielen Lücken selbst bei einer Armee mit 100’000 AdA bis 2020 (!) schliessen zu können (“Anschubfinanzierung”). Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa mag dies aber zu spät sein.
