Neue Art der Armeefinanzierung gefordert
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hat die ständige Unsicherheit bei der Finanzierung der Armee kritisiert. Im Militärgesetz soll deshalb eine Grundlage für einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre für die Armee geschaffen werden.
Dieses Instrument habe sich im Rahmen der Finanzierung beispielsweise der Landwirtschaft oder der ETH bewährt. Der Zahlungsrahmen soll den heutigen Armeeplafond ersetzen, teilte die SiK weiter mit. Insbesondere wegen der sich über Jahre erstreckenden Rüstungsbeschaffungen und des grossen Immobilienparks der Armee erachtet die Kommission längere Planungshorizonte als wichtig. Dabei soll die Armee auch künftig die Möglichkeit haben, Kreditreste im Folgejahr neu zu budgetieren, sofern die Vorgaben der Schuldenbremse dies zulassen.
Beitrag auf zugerzeitung.ch
Kommentar:
Diese Idee hätte schon lange umgesetzt werden müssen. Jetzt alles in die WEA-Vorlage zu packen, birgt Chancen aber auch Risiken. Argumentativ werden die positiven Punkte – gegen die auch Giardino nichts einzuwenden hat – vergrössert. Gleichzeitig muss man davon ausgehen, dass bei einem erfolgreichen Referndum alles verloren geht.
