Neue Art der Armeefinanzierung gefordert
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hat die ständige Unsicherheit bei der Finanzierung der Armee kritisiert. Im Militärgesetz soll deshalb eine Grundlage für einen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre für die Armee geschaffen werden.
Dieses Instrument habe sich im Rahmen der Finanzierung beispielsweise der Landwirtschaft oder der ETH bewährt. Der Zahlungsrahmen soll den heutigen Armeeplafond ersetzen, teilte die SiK weiter mit. Insbesondere wegen der sich über Jahre erstreckenden Rüstungsbeschaffungen und des grossen Immobilienparks der Armee erachtet die Kommission längere Planungshorizonte als wichtig. Dabei soll die Armee auch künftig die Möglichkeit haben, Kreditreste im Folgejahr neu zu budgetieren, sofern die Vorgaben der Schuldenbremse dies zulassen.
Beitrag auf zugerzeitung.ch
Kommentar:
Diese Idee hätte schon lange umgesetzt werden müssen. Jetzt alles in die WEA-Vorlage zu packen, birgt Chancen aber auch Risiken. Argumentativ werden die positiven Punkte – gegen die auch Giardino nichts einzuwenden hat – vergrössert. Gleichzeitig muss man davon ausgehen, dass bei einem erfolgreichen Referndum alles verloren geht.
Kommentare: 4
Ein Schelm der denkt, dass jetzt längst überfällige, gute Ideen in die WEA gepackt werden, um sie ‘too big to fail’ zu machen?
Die Idee hört sich gut an. Sie nützt aber gar nichts, wenn Bundesrat und Parlament weiterhin pro Jahr nur 0.8 % des BIP für die Armee ausgeben wollen. Dann rangiert die Schweiz weiterhin auf Platz 130 von 171 untersuchten Staaten, zwischen Paraguay und Benin. Für die reiche Schweiz ist dies eine Schande. Es wird sich über kurz oder lang negativ auf die Dienstbereitschaft der dienstpflichtigen Minderheit von noch 100’000 Armeeangehörigen auswirken. Nachdem ich den WEA-Bericht 2013 gründlich studiert habe, sind meine Erwartungen bezüglich der noch ausstehenden WEA-Botschaft 2014 sehr bescheiden. In dieser müsste in vielen Punkten das Gegenteil von dem, was im WEA-Bericht zu lesen ist, vorgeschlagen werden, damit ich erfreut und beruhigt wäre. Abwarten und hoffen sind angesagt!
@Schaub Rudolf P., abwarten und hoffen? Abwarten und Tee trinken? Die politischen Wirren in Fragen unserer Landesverteidigung, werden auch bei längerem Abwarten keine wundersame Aenderung zutage fördern. Politischer Druck ist notwendig, um den Tagträumern in Bundesbern paroli bieten zu können!
Grüezi Giardinos, Eine längerfristige (5 Jahresperioden, überschneidend) Finanzplanung für die Armee (mit der Möglichkeit verfügbare Kredite in der laufenden oder kommenden Periode aufbrauchen zu können) ist für die Planungs-Sicherheit notwendig. In neuzeitlich geführten Unternehmen Usanz. Auf was warten diese “Trottel” eigentlich noch?
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