Nicht mehr benötigte Immobilien des VBS im Sinne der Öffentlichkeit nutzen
Das Postulat der Finanzkommission (!) verlangt:
“Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie er freiwerdende Immobilien des VBS öffentlichen und der Öffentlichkeit dienlichen Nutzungen zuführen kann. […]
Der heutige Immobilienbestand der Armee entspricht einem Wiederbeschaffungswert von 24 Milliarden Franken. Aufgrund der in den letzten Jahren vorgenommenen Verkleinerung der Armee (Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI) werden sehr viele Immobilien von dieser nicht mehr benötigt, womit sie anderen Nutzungen zugeführt werden können. Mit der Weiterentwicklung der Armee steht ein weiterer bedeutender Abbauschritt bevor. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vom 26. Juni 2013, Ziffer 8.1, soll der Immobilienbestand um mehr als ein Drittel verringert werden.”
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Quelle: admin.ch
Das Postulat wird mit weiteren sicherheitspolitischen Traktanden am Donnerstag Morgen, 13. März 2014 behandelt.
