Ständerat will Armee nicht mit Gripen-Geld aufrüsten
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Davon will der Ständerat nichts wissen. Einstimmig hat er am Donnerstag eine Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte.
Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. Mit den frei gewordenen Mitteln aus dem vom Volk abgelehnten Gripen-Fonds sollten Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.
Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag ausgesprochen. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden.
Es gebe gar nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben, um bis im Februar ein zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen zu können, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat. Die Motion sei nicht erfüllbar und müsse darum abgelehnt werden.
Bericht auf 20min.ch – NZZ.ch – blick.ch
Kommentar:
Wieder kein “Plan B”! Wieso legt das VBS das Geld nicht einfach “auf die hohe Kante” und nutzt es dann eben 2-3 Jahre später? Wieso muss das Geld jetzt unbedingt “verpülvert” werden?
Kommentare: 13
Ich denke das wurde im Vorfeld gesagt. Damit ist der SR wortbrüchig geworden.
Weshalb wird das Geld jetzt verpulvert? Bundesrat und Parlamentarier sind darauf erpicht, Geld für ihre persönlichen Steckenpferde und ihre Klientelen zu “verpulvern”. Zu diesen gehören die politisch einflussschwachen Armeeangehörigen eben nicht. Sie kann man vorderhand ohne ernsthafte Konsequenzen vernachlässigen. Denn aufgrund der geltenden Dienstpflicht müssen die geringschätzig behandelten Armeeangehörigen ihre Dienstleistungen in der Armee klaglos erbringen. Hätten wir eine Berufsarmee, könnte diese auf dem Arbeitsmarkt keine guten “Arbeitskräfte” rekrutieren, sieht man von der für ihre Leistung fürstlich bezahlten Armeeführung ab. Denn niemand will in einem Betrieb arbeiten, der in seinen Maschinenpark seit Jahren keine wesentlichen Investitionen mehr getätigt hat und eigentlich konkursreif geworden ist. Pervers ist doch in diesem Land, dass für die Kulturförderung 1,2 Milliarden Franken ausgegeben werden, einem Infanteriebataillon während des Wiederholungskurses aber vier Gewehrpatronen für die Ausbildung zu Verfügung stehen. Ich habe mich deshalb veranlasst gesehen, den Artikel “Recht und Pflicht von Armeeangehörigen zur Befehlsverweigerung in einem künftigen Verteidigungsfall – Konsequenzen einer grobfahrlässigen Sicherheitspolitik” zu schreiben. Natürlich bin ich mir bei der Abfassung des Artikels bewusst gewesen, dass ein solches Unterfangen politisch unkorrekt ist. Allerdings habe ich nicht damit gerechnet, dass sogar alle SOG-Präsidenten ausser zwei “Winkelriede” meinen Artikel als schlimm empfunden und ihren Mitgliedern vorenthalten haben. Auch sie werden mittlerweile aus den sog. Warmduschern rekrutiert. Vielleicht hat sie auch die Aktion des CdA Blattmann zu Hasenfüsssen gemacht. Dieser liess bekanntlich sämtliche Ein-, Zwei- und Drei-Stern-Generale unterschreiben, dass sie die geplante Weiterentwicklung der Armee, die ein weiteres Abrüstungsprogramm bildet, vorbehaltlos mittragen. Könnte ein Unternehmensleiter von seinem Management so etwas verlangen, ohne dass ein Geheul der Politiker und der Medien einsetzen würde. Allgemeine Lagebeurteilung: Die Situation erscheint hoffnungslos!
Nachzutragen bleibt da noch, dass nunmehr auch die pensionierten HSO angehalten werden das besagte Papier zur vorbehaltlosen Unterstützung der Militärgesetzrevision (perfiderweise WEA genannt) zu unterschreiben.
perfid gemäss Duden = verschlagen, hinterhältig und niederträchtig, in besonders übler Weise gemein
Die Kommentare zeigen, dass die GG offensichtlich weder etwas von Rüstungsmaterialbeschaffungen, Zahlungsflüssen bei deren Abwicklung und Budgetprozessen auf Stufe Bund (Voranschlag, Finanzplan usw.) versteht, noch die Medienmitteilung zum Entscheid des SR richtig gelesen hat. Wie am Stammtisch: Einfach mal ausrufen…
Antwort an AW: Zeigen Sie doch etwas Mut und Rückgrat und nennen Sie Ihren Namen, anstelle von AW. So wie mir bekannt ist, hat der enge Kreis der GG-Mitglieder Hunderte von Stunden in ihre Recherchier- und Analyse-Arbeiten gesteckt. Lesen Sie doch das Buch “Mut zur Kursänderung”, bevor Sie leicht-fertige und unqualifizierte Urteile abgeben.
AW ist mir persönlich bekannt und ich kann den übrigen Lesern versichern, dass er seine Kritik nicht leichtfertig abgibt.
Aber ich bitte AW, seine geäusserte Kritik auch gleich mit seinem sicher vorhandenen Wissen über die angesprochenen Abläufe auf Bundesebene zu untermauern. Auch und gerade für den Fachkundigen gilt: Argumente liefern, nicht nur Beleidigungen.
Korrektur: es handelt sich doch nicht um den mir bekannten AW. Eine Rückfrage hat ergeben, dass sich inzwischen noch jemand mit ‘AW’ abkürzt. Das erklärt einiges. Der mir bekannte AW hätte nicht ohne stichhaltige Argumente kritisiert.
Wenn man schon anonym bleiben will, dann wenigstens so, dass man von anderen unterschieden werden kann.
Verlinken Sie doch einfach auf diese Mitteilung und lassen Sie uns an Ihrem Wissen teilhaben, Herr Zähner!
Wenn schon kein neues Rüstungsmaterial beschafft werden kann, sollte wenigstens “Verbrauchsmaterial” wie Fahrzeugreifen, Übungsmunition, Handgranaten, Leuchtraketen, Benzin und Dieselöl beschafft werden, damit die Truppen gemäss Etats ausgerüstet und den Bedürfnissen entsprechend ausgebildet werden können und nicht auf ferienmässige Erkundungstouren mit Jasstunden geschickt werden müssen. Nicht einmal die erwähnten, hinsichtlich Beschaffung eher unproblematischen Güter können kurzfristig gekauft werden.
Ob absichtlich oder nicht schreibt ein andere Person unter meinem längere Zeit verwendeten Kürzel irgendwelche Kommentare. Der Kommentar stammt nicht von mir und ich distanziere mich deshalb davon!
Ich denke, es wäre generell an der Zeit, dass sich Kommentatoren mit ihrem eigenen Namen äussern und sich nicht hinter ihrer Anonymität vergraben, anonyme Kommentare sind wertlos und sollten vom Blog entfernt werden. Trägt jemand einen populären Namen wäre noch eine Ortsangabe zu machen, aber dann nicht unbedingt Zürich.
Mir ist ein gehaltvoller, kritischer Kommentar ohne Namen lieber als der x-te Beitrag mit Einheitsminung ohne neue Gedankengänge und Überlegungen mit Name und Adresse.
Das Problem wie man Rüstungsgüter evaluiert, beschafft und integriert ist mit dem vorhandenen Personalbestand durchaus zu erledigen. Details müssen WIR nicht wissen. Aber ein Beispiel: Wenn eine Privatperson es nicht fertig bringt im Migros, seinen täglichen Bedarf einzukaufen, nachdem man ihm einen passenden Geldschein in die Hand gedrückt hat, so wird diese Person bevormundet. Dasselbe gilt sinngemäss auch für das VBS.
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