Stellungnahme der SOG vor der SiK-N, Reaktion Giardino
Der Präsident der SOG, Oberst H. Schatzmann, und Vizepräsident Br D. Froidevaux wurden am Montag von der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats angehört und befragt.
PDF auf der Seite der SOG
Es hat sehr viele und gute Ansatzpunkte, wie:
- Allgemeine Wehrpflicht stärken, Zivildienstgesetz ändern, wieder Gewissensprüfung. Es geht auch um die Wehrgerechtigkeit
- Durchdiener: Unter keinen Umständen %-Satz erhöhen. Sehr gut, denn eine bürgerliche Partei wollte 30%! Dies, trotz der Versprechungen vor der Abstimmung zur A XXI
- Seite 4: Die Armee war eigentlich immer schon keine reine Territorialverteidigungsorganisation. Besonders gut sichtbar bei der Armee 61. Darum gut der Hinweis später „Primär ist eine Armee für die Verteidigung da“. Auch die Erkenntnis, dass sich die Grenzen von Schutz- und Verteidigungsaufgaben verwischen können. Da sollte man auch an unsere Truppen im Ausland denken, vor allem bei Kosovo sich nicht durch Nutzniesser verwirren lassen.
- Ganz wichtig, und man muss froh sein über den Hinweis zur in der Vergangenheit ignorierte wichtige Aufgabe der Armee: Es ergibt sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zur (wirksamen) bewaffneten Neutralität. Nochmals: Sehr bedeutender Hinweis
- Auf den Seiten 6 und 8 finden sich leider Widersprüche. Da wird einmal von mindestens 120 000 Mann und dann wieder von 120 000 Mann gesprochen. Was gilt nun? Wir erinnern an die von uns sehr begrüsste Motion NR SVP Elmar Bigger, Vilters/SG. Und überhaupt, zuerst muss die Organisation der Armee festgehalten sein, dann erst kann man über Mittel sprechen.
- Dann muss man der SOG unbedingt die Frage stellen, wie sie die 120’000 Mann begründen und fragen, welche rechtlich verbindlichen Beschlüsse vorliegen, um Dann den im der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 fixierten Armeebestand von 140’000 plus 80’000 ignorieren zu können.
