Tagesanzeiger: FDP-Müller wegen Kritik am Gripen unter Druck
FDP-Präsident Philipp Müller hat sich mit seiner Positionierung zum Gripen-Geschäft in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Partei stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Bundesrat müsse «massive Zweifel» ausräumen, damit der Gripen für die FDP eine Option bleibe. Dass ihm dies gelingen könnte, daran zweifle er «erheblich», so Müller weiter. Der Gripen erfülle nach heutigem Wissensstand die Anforderungen nicht, um vor dem Volk bestehen zu können.
Mit seiner Fundamentalkritik begibt sich der FDP-Präsident auf Konfrontationskurs mit etlichen bürgerlichen Militärfreunden. In einem offenen Brief legt die Gruppe Giardino, ein Zusammenschluss konservativer Offiziere und Armeefans, Müller nun sogar den Rücktritt nahe. Seine Äusserungen zeugten von «Unwissenheit und Ignoranz», schreibt Briefverfasser Felix Meier, Oberst ausser Dienst. Zum bevorstehenden 60. Geburtstag Müllers wünsche er ihm «den Rückzug aus der Politik». […]
Müller selber lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. «Die Herren von Giardino haben offenbar nicht begriffen, was die Aufgabe einer Legislative ist», gibt er zurück. Sie müsse der Regierung auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass offene Fragen geklärt würden. Genau das mache die FDP jetzt, so Müller.
Beitrag auf tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Der Tagesanzeiger kann nicht zwischen einem Leserbrief und einer offiziellen Stellungnahme unterscheiden. Der Leserbrief wird denn auch nicht verlinkt, obschon das sicher kein Problem wäre und allen Lesern die Möglichkeit gäbe, die Nachricht zu prüfen.
Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Tagesanzeiger mehr Aufmerksamkeit und Druckfläche unseren eigentlichen Bedenken einräumen und uns nicht als “Armeefans” abstempeln würde. Bisher wurden wir noch nicht zu einem Interview eingeladen – vielleicht wäre nun ein guter Augenblick…
Wir erhalten regelmässig “Leserbriefe” und Meinungen, die wir gerne auf unserem Blog publizieren. Diese Meinungen müssen nicht mit unserer Meinung übereinstimmen. Deshalb publizieren wir diese Texte jeweils mit dem vollen Namen des Autors und mit dem Absender “Giardino Nachrichtendienst”. Wir bilden damit die – durchaus nicht immer angenehme – Meinung unserer Mitglieder ab. Wir sehen uns dazu verpflichtet, da viele Zeitungen und andere Medien solche Meinungen nicht publizieren bzw. zensieren. Wir bieten eine Plattform, um diese Meinungsbildung zu ermöglichen. Unsere Kommentarfunktion ist offen – selbst für Meldungen der GSoA (die ihrerseits keine Kommentare auf ihrer Webseite zulässt…!).
Es ist typisch, dass der Überbringer der schlechten Nachricht jeweils angegriffen wird. Damit wird meist von der eigentlichen Nachricht abgelenkt. Aber eben: auf diese wird nicht verlinkt.
Zur Antwort von NR Müller: Wir wissen sehr wohl, was die Aufgabe der Legislative wäre. Ob diese Aufgabe auch mit der nötigen Aufmerksamkeit und dem nötigen Nachdruck wahrgenommen wird, steht jedoch wieder auf einem anderen Blatt. Dass sich die Armee in einem so desolaten Zustand befindet, ist nicht zuletzt der Politik zu “verdanken”.
