Unscharf konzipierte Sicherheitspolitik
Die Schweizer Sicherheitspolitik ist nicht auf dem Stand eines modernen Staates. Der Bund müsste bewusster nationale Polizeifunktionen wahrnehmen können, und die Kantone müssten sich offener für die Kooperation mit der Armee zeigen.
Von Martin Lendi / Quelle: NZZ.ch
Die Sicherheitspolitik wird in jüngster Zeit vom Bundesrat eher vage gehalten. Das verunsichert die Öffentlichkeit. Wohl gibt es eine Fülle von Berichten, doch an klaren Grundinformationen zu zentralen Fragen der Sicherheitspolitik und der Rolle der Armee mangelt es. Rechenschaft abzulegen, täte not. […]
Da unser Land als neutrales keinem Bündnis angehört, muss seine Armee eine höhere Belegungsdichte, Einsatzbereitschaft sowie Abwehrkraft ausweisen.
Ganzer Kommentar auf NZZ.ch
Kommentare: 3
Prof. Lendi spricht wie ein Giardino Mitglied. Ich kbnn jedem seiner Worte zustimmen!
Hallo Giardinos, in der neuen Zusammensetzung (seit Dez 2011), wird dieser BR Mühe bekunden, zusammen mit dem neu gewählten Parlament, sich zu einer Sicher-heitspolitik zu bekennen, die nachvollziehbar, über-zeugend, mehrheitsfähig und sich letztendlich zum Wohle unseres Landes umsetzen lässt. Dabei ist Klar-heit in dieser Frage schon längst überfällig.
Allein die Tatsache, dass Beschlüsse des letzten Par-laments nicht umgesetzt werden, und erneut zur Debat-te stehen, zeugt vom Alleingang des CVBS, gegen den Rest der kollegialen Behörde. Mehrheitsbeschlüsse des alten Parlaments in Frage stellen, nicht umsetzen, ist nicht nur politischer Ungehorsam, zeugt auch von einem hohen Mass an Respektlosigkeit vor den betei-ligten Volksvertretern. Ist zudem ein gefährliches, der Demokratie unwürdiges politisches Machtspiel.
Der in Frage stehende Verfasser des Artikels in der NZZ, moniert mehr nationale Polizeifunktionen und mehr offene Kooperation der Kantone mit der Armee. Dazu gestatte ich mir die nachstehenden Anmerkungen:
Nationale Polizeifunktionen
Diese müssten einfach zu initialisieren bzw organsi-sieren sein, falls in den Kantonen, die damit beauf-tragt werden, genügend humane und technische Ressour-cen verfügbar sind.
Andernfalls müsste ein neuer Anlauf für eine eigen-ständige BUPO unternommen werden (war schon ein Anliegen von aBR Furgler,CVP), wurde damals vom Volk verworfen.
Voraussetzung eine klare Trennung von Aufgaben und Aufträgen für BUPO und Armee.
Offene Kooperation der Kantone und der Armee
Die Milizarmee (TO61) kannte die kantonalen Truppen mit langer Tradition. Damals ist diese Frage nie aufgetaucht. Ohne diese kantonalen Truppen zu revita-lisieren, müssen die Schnittstellen für diese Kooper-ation reaktiviert werden.
Höhere Belegungsdichte,Einsatzbereitschaft,Abwehrkraft
In die höhere Belegungsdichte interpretiere ich höhere Sollbestände. Was bedeutet mindestens 120’000 AdA.
Die Einsatzbereitschaft lässt sich nur mit einer optimierten MobOrg sicherstellen, die in regelmässi-gen Abständen mit Truppenteilen eingeübt wird (zB beim Einrücken in den regulären WK, grösserer Format-ionen).
Um die Abwehrkraft im Verteidigungskampf zu optimie-ren, sind gut vorbereitete Abwehrlinien, im richtigen Gelände (mit G-Verstärkungen), bestmögliche Feuer-kraft (auch mit konventionellen Waffen) nötig. Eine konditionell und waffentechnisch trainierte, mit dem Gelände vertraute Truppe.
PfP/NATO
Einem Bündnis angehören kann wohl nur die NATO sein. Offenbar ringen sich auch gewisse Journalisten zur Ansicht durch, dass der Weg in die NATO nur zum Preis des Verlustes unserer Neutralität zu haben ist. Genau diese Frage und die zwischenzeitlich zahlreichen Fans (unter den Politikern, dem Armeekader und GstOf) ist eine der Ursachen, weshalb kein klarer Entscheid (politisch) zustande kommt. Mehr darüber habe ich an anderer Stelle geschrieben.
Ich frage mich wie lange die Regierung, Teile des Par-laments, der Armeekader, und die 2 SP-Girlys in der SIKO noch brauchen, bis sie endlich verstehen:
“Der Weg der Schweiz ist nicht der Weg in die NATO, und derjenige einer Berufsarmee.”
Hallo Herr Betschon, Ich habe nicht gewusst, dass der Artikel in der NZZ von einem Prof redigiert wurde. Ich entschuldige mich für eine gewisse Respektlosig-keit in meinem Text. Aber der Herr Prof ist ja auf unserer Linie und wird das verkraften. ….und tschüss.
Kommentare sind geschlossen.