Verfassungsbrüchige Bundesräte und Parlamentarier!
Als Mitglied der Gruppe GIARDINO, die sich für eine Armee einsetzt, die den Verfassungsauftrag erfüllen kann, kann man der klaren und eindeutigen Analyse der heutigen Sicherheitspolitik der Schweiz durch Carlo Jagmetti nur zustimmen (NZZ 16.06.11).
Die NZZ hatte in ihrem Bericht über die kürzlich von der Stiftung Lilienberg organisierte Tagung über Armeefragen, die in die gleiche Richtung stossenden Fragen und Meinungen sowohl des Gründers von GIARDINO als auch des Verfassers noch – als von “Veteranen” kommend, also irrelevant – zu diskreditieren versucht. Den wenigsten Schweizerbürgern/Innen ist wohl bewusst, das wir heute keine einsatzfähige Armee mehr haben. Sie kann nicht einmal mehr bei kleineren Naturkatastrophen, wie z.B. der kürzlichen Überflutung des Städtchens Laufens, Hilfe leisten. Dagegen fordert die Sicherheits-Expertin der SPS, Frau Nationalrätin Chantal Galladé, im Interview in der Juni-Ausgabe der Allg. Schweiz. Militärzeitschrift, dass eine von ihr vorgesehene Rumpfarmee von 50’000 Freiwilligen sich an von der UNO bewilligten kriegerischen Einsätzen in aller Welt aktiv beteilige. Erinnern sich unsere Bundesräte und Parlamentarier eigentlich noch daran, dass sie geschworen oder gelobt haben: “die Verfassung und die Gesetze zu beachten”?
Gotthard Frick, Mitglied der Gruppe GIARDINO und der SPS, Bottmingen.
Kommentare: 2
Wer ist Frau Galladé? Und was hat sie für eine Ahnung von der Armee?
Solche Politiker gehören nicht als Volksvertreter nach Bern!
Manchmal denken Politiker nicht daran, was das Umsetzen von gutgemeinten Konzepten implizieren kann und dass die Vernachlässigung von demokratisch-konstitionellen Institutionen nicht ein Mehr an Mitbestimmung bringt. Die Zeit als manche oberen Échelons der Gesellschaft von manchen Kantonen vom Verkaufen von armen Buurebuebli provitierten, ist so lange nicht vorbei.
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