Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Es schafft die Voraussetzungen für das rechtzeitige Erkennen von Bedrohungen und Gefahren zum Schutz der Schweiz.
Publikation auf admin.ch
Aufruf: Konsultieren Sie das Gesetz und teilen Sie uns mit, wo die heiklen Stellen aus Ihrer Beurteilung sind. Danke.
