Verteidigungs- und Außenminister pfeifen auf Österreichs Neutralität

Das jüngste Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn fand vor der Kulisse eines NATO-Truppenaufmarsches im Baltikum statt. Das russisch-belorussische Großmanöver »Sapad« bot das entsprechende Feindbild. Dies schien dem österreichischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) der richtige Zeitpunkt und Ort, der Neutralität des Landes zu Leibe zu rücken. Er habe sich, so der gelernte Polizist, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen und man sei zur Überzeugung gekommen, sich an der geplanten EU-Militärunion »auf jeden Fall zu beteiligen.«
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«Beste Armee» am falschen Ort

Erst recht nicht angesprochen wurde im 22 Minuten langen Propagandafilm von SRF-Reporter die gefährliche Abhängigkeit von der US-Navy, in welche Armeeführung, Bundesrat und Parlament unsere Luftwaffe mit dem Kauf des US-Jets F/A-18 hineinmanövriert haben: Für Wartung und Betreuung der Elektronik dieser Kampfjets ist zu grossen Teilen die US-Navy-Base China Lake in Kalifornien zuständig. Auf entscheidende Elemente der F/A-18- Elektronik haben Schweizer Armee-Ingenieure keinen Zugriff. Das gilt erst recht für die Luft-Luft-Raketen AMRAAM (Advanced Medium Range Air to Air Missile) der F/A-18. Das ist alles «plombiert» und nur Fachleuten der US-Navy vorbehalten.
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Rückblick der Schweizer Armee 2016 – Armee in Zahlen

Informationen auf vtg.admin.ch

Der Leopard kommt unter Beschuss

IS-Terroristen haben einen Mythos zerstört: Jenen von der Unzerstörbarkeit des Kampfpanzers Leopard 2. Bei Kämpfen mit türkischen Streitkräften in der Stadt al-Bab in Syrien wurden erstmals mehrere dieser Panzer in Grund und Boden geschossen. […] Die Leoparden in Syrien gingen in bebautem Gebiet in Flammen auf. Sie sind baugleich mit jenen der Schweizer Armee. Das schürt die Diskussion, ob die 60 Tonnen schweren Ungetüme überhaupt für Einsätze im Umfeld von Siedlungen geeignet sind und wie sie zu schützen wären. Denn das Grundkonzept der schweren Kampfpanzer stammt noch aus dem Kalten Krieg – als man den Feind von vorne erwartete und mit grossen Panzerschlachten rechnete.
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Einrücken aus den Ferien

Gross waren die Erwartungen, als im Dezember 2003 in der Berner Eishalle der Übergang von der Armee 95 zur Armee XXI gefeiert wurde – und noch grösser die Probleme, die bald eintraten: ein Chaos beim Versand der Marschbefehle, Unklarheiten bei der Einteilung in die Verbände oder die unzureichende Harmonisierung von RS und Studium. Das Prestigeprojekt als Planungspanne. Der damalige Chef der Armee, Christophe Keckeis, musste angesichts nicht enden wollender Negativschlagzeilen einräumen, dass «nicht immer alles optimal» kommuniziert worden sei. Solches soll nun beim nächsten Reformschritt namens «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) nicht mehr passieren. […]

Mit einem Schreiben, das der NZZ vorliegt, orientiert der Chef der Armee, Philippe Rebord, dieser Tage die betroffenen Soldaten über ihren neuen Status: «Sie sind im Falle eines Aufgebots verpflichtet, in jedem Fall und unverzüglich einzurücken. Es besteht kein Anspruch auf Urlaub oder Dispensationen.» Auch wer sich etwa ferienhalber im Ausland befinde, müsse so schnell wie möglich einrücken. Und wer wegen Krankheit nicht reisefähig sei, müsse dies umgehend mit einem Arztzeugnis belegen. Alarmiert wird «in der Regel elektronisch über SMS oder E-Mail», weshalb Änderungen der Erreichbarkeit innerhalb von 14 Tagen gemeldet werden müssen. Zur Ausrüstung beim Einrücken gehört neu «Verpflegung für 1 bis 2 Tage, die ohne Kühlung haltbar ist und nicht zubereitet werden muss».
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Soldiers on UK streets as threat raised to critical after Manchester bombing

UK ist nun durch die Ereignisse gezwungen, die Armee für die innere Sicherheit einzusetzen, da die Polizei dazu nicht mehr ausreicht. Welche Lehren zieht die Schweiz daraus? Wie würden unsere Regierungen reagieren?

Beiträge dazu auf
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Deutschland: Kaputte Truppe

Die Bundeswehr hat viele Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe. Doch nur ein kleiner Teil davon ist einsatzfähig. Mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze verschleißen das Material, den Werkstätten fehlen das Personal oder auch die Ersatzteile, weil – wie beim Eurofighter – zwar neue Waffen gekauft, aber nie genug Nachschubteile dafür bestellt wurden. 30 bis 70 Prozent der Waffensysteme der Bundeswehr stehen daher kaputt herum.
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Bald private Sicherheitsleute an der Südgrenze?

Ende Dezember forderte Finanzminister Ueli Maurer, das Grenzwachtkorps mit fünfzig Militärpolizisten zu verstärken. Nachdem der Bundesrat diesen Vorschlag auf Eis gelegt hat, prüft Maurer nun Ersatzmassnahmen. Zur Debatte steht der Einsatz privater Sicherheitsdienste.
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Im Krieg würde der Armee massenhaft Munition fehlen

Neu sollen innert zehn Tagen bis zu 35’000 Mann einsatzbereit sein. Die heutigen Munitionsvorräte wären laut der Armeebotschaft schnell verbraucht. «Die Armee könnte bei einem Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen», heisst es in den Unterlagen. Welche Art von Einsatz dabei gemeint ist, konnten an der Pressekonferenz weder Parmelin noch Armeeplaner und Divisionär Claude Meier genau darlegen. Es gehe um einen Einsatz im Verteidigungsfall, sagte Meier. Sprich: Im Kriegsfall wäre die Armee derzeit nach wenigen Tagen ausgeschossen. Auf die Frage, wie viele Tage die Armee nach der geplanten Munitionsbeschaffung ihren Auftrag erfüllen könne, antwortete die Armee schriftlich: «Es hängt vom Einsatz der Armee ab sowie dem Gegner.»
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Ab 2017 schützt uns die Luftwaffe auch am Wochenende

Die Zeiten, in denen der Luftpolizeidienst nur an Werktagen einsatzbereit ist, sind bald vorbei. Am Neujahrstag herrscht noch Schonfrist; aber ab dem 2. Januar 2017 müssen an 365 Tagen im Jahr von 8 bis 18 Uhr bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein – neu auch an Wochenenden und Feiertagen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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