Georg Kreis: Anmerkungen und Fragen zur Armeebotschaft 2017

Kürzlich hat sich die Gruppe «Giardino» in der Person ihres Präsidenten wieder gemeldet. Diese Gruppe ist ein 2010 gegründeter und von über 1000 Mitgliedern getragener Verein, der nach eigener Formulierung die Zerstörung der Milizarmee und der Schweizer Wehrkultur aufhalten und die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung wiederherstellen will. Das Eingeständnis der in der vergangenen Woche vom Bundesrat veröffentlichten Armeebotschaft 2017, dass die heutigen Munitionsvorräte zu klein und im Ernstfall bereits nach wenigen Tagen aufgebraucht wären, lieferte einen willkommenen Anlass für neue Empörung.
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Gruppe Giardino will «Generäle» vor den Kadi zerren

«Bankrotterklärung», «Riesen-Saustall», «katastrophales Logistik-Debakel»: Willi Vollenweider wählt deutliche Worte. Was den Präsidenten der Gruppe Giardino und parteilosen Zuger Kantonsrat derart in Rage bringt, ist ein Passus aus der Broschüre zur Armeebotschaft 2017, die der Bundesrat vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Auf Seite 12 steht da geschrieben: «Die heutigen Munitionsvorräte sind zu klein. Sie wären bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht. Die Armee könnte bei einem entsprechenden Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen.» Damit werde erstmals zugegeben, dass die Armee seit geraumer Zeit nicht einsatzbereit sei, folgert Vol­lenweider.
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Im Krieg würde der Armee massenhaft Munition fehlen

Neu sollen innert zehn Tagen bis zu 35’000 Mann einsatzbereit sein. Die heutigen Munitionsvorräte wären laut der Armeebotschaft schnell verbraucht. «Die Armee könnte bei einem Einsatz ihren Auftrag nur über wenige Tage erfüllen», heisst es in den Unterlagen. Welche Art von Einsatz dabei gemeint ist, konnten an der Pressekonferenz weder Parmelin noch Armeeplaner und Divisionär Claude Meier genau darlegen. Es gehe um einen Einsatz im Verteidigungsfall, sagte Meier. Sprich: Im Kriegsfall wäre die Armee derzeit nach wenigen Tagen ausgeschossen. Auf die Frage, wie viele Tage die Armee nach der geplanten Munitionsbeschaffung ihren Auftrag erfüllen könne, antwortete die Armee schriftlich: «Es hängt vom Einsatz der Armee ab sowie dem Gegner.»
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Parmelins Kampfbomber stossen auf Widerstand

Eigentlich wollte Guy Parmelin der Öffentlichkeit gestern Mittwoch präsentieren, welche Rüstungsgüter er 2017 für die Armee beschaffen will. Doch der Medienauftritt platzte, weil der Verteidigungsminister es vorerst nicht schaffte, seine sechs Bundesratskollegen von seiner 990 Millionen Franken schweren Einkaufsliste zu überzeugen. Der Bundesrat, teilte die Bundeskanzlei nach der Sitzung mit, werde sich noch einmal mit der sogenannten Armeebotschaft 2017 befassen müssen. Weitere Erläuterungen zu der unerwarteten Verzögerung gab es auf offiziellem Wege nicht.
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Luftwaffenchef will Tiger entwaffnen

Korpskommandant Aldo Schellenberg prüft, bei den verbleibenden Tiger-F-5-Kampfjets die Kanonen auszubauen. Gemäss Recherchen der «Schweiz am Sonntag» erhielt der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag vor Monaten den Auftrag, die Entwaffnung der in die Jahre gekommenen Jets zu prüfen. Wenn die Tiger entwaffnet würden, kämen die Flieger nur noch für Trainingsflüge, aber nicht mehr für den Luftpolizeidienst infrage.

Der Grund für die Überlegungen ist laut der Zeitung finanzieller Natur: Die Munition für die Geschütze sei nur in grossen Stückzahlen zu günstigen Konditionen erhältlich. Weil die Flieger in absehbarer Zeit ausgemustert werden sollen, lohne sich eine solch grosse Investition aber nicht.
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Lieferung von Luft-Luft-Lenkwaffen AIM-120 C-7

Für dieses Beschaffungsvorhaben wurden im Rahmen des Rüstungsprogramms 2011 180 Millionen Schweizer Franken genehmigt. Die Anzahl der bestellten Lenkwaffen AIM-120 C-7 ist militärisch vertraulich klassifiziert. Unter Berücksichtigung des sicherheitspolitischen Umfelds und der finanziellen Rahmenbedingungen wurde nur eine minimale Anzahl Einsatzlenkwaffen zur Sicherstellung der Kernkompetenz beschafft.

Die Bewaffnung des Kampfflugzeuges F/A-18C/D besteht in der Schweiz aus einer Radarlenkwaffe für mittlere Entfernungen (AIM-120 C-7 AMRAAM), einer Infrarot-Lenkwaffe für kurze Entfernung (AIM-9X) sowie einer 20-mm-Bordkanone.
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Deutschland: Leopard 2 fehlt wirksame Munition

Erst jüngst hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausweitung der Bestände des Kampfpanzerns Leopard 2 angekündigt. Doch bereits jetzt fehlt es den verfügbaren Einheiten laut einem Medienbericht an „ausreichend durchschlagskräftiger Munition“. Damit könne die Bundeswehr derzeit moderne russische Panzer nicht bekämpfen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Panzerung der russischen Fahrzeuge sei zu stabil.

Das Verteidigungsministerium wollte sich laut dem Bericht nicht konkret äußern und verwies auf die Geheimhaltung. Jedoch könne „im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass es moderne Panzerungen gibt, die der Wirkung der gegenwärtigen Panzerbordmunition des Leopard 2 widerstehen“, hieß es.
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Frage: 12-Zentimeter-Minenwerfer und Strix-Munition

  • Können die zahlreichen vor Engnissen eingebunkerten 12-Zentimeter-Zwillingsminenwerfer aus den Neunzigerjahren nötigenfalls rasch wieder in Betrieb genommen werden?
  • Ist die ums Jahr 2000 beschaffte intelligente Strix-Munition, die feindliche Panzer mit Hohlladungen zielsicher zerstören kann, noch vollständig vorhanden?
  • Falls nein: Welcher Anteil wurde bereits zu welchen Kosten „entsorgt“?
  • Ist der Bundesrat bereit, jegliche weitere Entsorgung zu stoppen?

Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014
Die Ausserdienststellung bzw. Liquidation der 12-Zentimeter-Festungsminenwerfer wurde durch das VBS gestoppt. Mittels Unterhaltsverträgen werden das Waffensystem und die Infrastruktur nur noch minimal unterhalten. Ebenso wird der Wissenserhalt durch Armasuisse und die Industrie auf das Nötigste beschränkt. Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, diese Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Es steht aber keine Truppe zu diesem Zweck mehr zur Verfügung. Die letzte Formation, welche in der Lage war, die Festungsminenwerfer zu bedienen, wurde 2011 aufgelöst.
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Die Panzerjäger werden verschrottet

Das VBS plant, das System Panzerjäger im Rahmen der WEA ab 2016 bis 2020 ersatzlos ausser Dienst zu stellen. Die Ausserdienststellung unterliegt der parlamentarischen Bewilligung, so, wie das die eidgenössischen Räte mit der Überweisung der Motion Niederberger 11.4135, „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“, beschlossen haben. Ein weiterer Umbau von Panzerjägern zu Sanitäts- bzw. Kommandofahrzeugen oder eine andere Umnutzung ist aufgrund des Fahrzeugalters nicht vorgesehen.
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Die Kanistermunition wird im Ausland entsorgt

Das Technologie- und Rüstungsunternehmen Ruag baut bei der Munitionsentsorgung in Altdorf im Kanton Uri Stellen ab. Von rund 40 Stellen sind bis zu 12 Arbeitsplätze betroffen. Grund ist ein Wegfall eines Grossauftrags der Schweizer Armee. Die Anpassung der Kapazität sei notwendig, weil der Grossauftrag für die Entsorgung der Kanistermunition der Schweizer Armee an einen ausländischen Konkurrenten vergeben wurde, teilte der Ruag-Konzern mit.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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