Als Toni Brunner nach den Spz 63/89 fragte und Samuel Schmid Antwort gab
Am 13. März 2006 hat Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) eine Frage an den Bundesrat eingereicht:
Die Logistikbasis der Armee beabsichtigt in nächster Zukunft die Ausmusterung von zahlreichen sogenannten US-Panzern. Diese Objekte stellten kostspielige Investitionen dar, deren Lebensdauer noch nicht abgelaufen ist. Ausgemusterte Panzer wurden bis anhin regelmässig an interessierte private Museen und Sammler abgegeben.
Werden die US-Panzer der Schweizer Armee irreversibel vernichtet oder konserviert und als Reserve für die Bedürfnisse unserer Armee erhalten?
Wieso werden von diesen Panzern erstmals überhaupt keine Exemplare an private Museen oder an Sammler abgegeben?
Quelle: parlament.ch
Bundesrat Samuel Schmit (Chef VBS) hat die Frage mündlich in der Fragestunde wie folgt beantwortet:
Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Frage bezüglich der Ausmusterung von US-Panzern auf den Schützenpanzer M-113 bezieht.
Ich habe im Februar dieses Jahres angeordnet, dass im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 modernere überzählige Systeme nicht zu liquidieren, sondern stillzulegen sind. Dies betrifft Systeme wie die kampfwertgesteigerten Panzerhaubitzen M-109 von 1979 und 1995, die Kampfpanzer 87, Leopard 2, und die 89 kampfwertgesteigerten Schützenpanzer M-113 63/89. Im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage wäre es somit auch in einigen Jahren noch möglich, diese Systeme mit entsprechendem Aufwand wieder zum Einsatz zu bringen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Aufwuchses für die nächsten Jahre in diesem Bereich gering ist, sind die Kosten für diese Stilllegung möglichst tief zu halten und auch zu verantworten.
Werden die Systeme später einmal tatsächlich liquidiert, so wird im Ausserdienststellungskonzept festgehalten, wie die Systeme zu verwerten sind. Dabei wird regelmässig auch eine bestimmte Anzahl der entsprechenden Systeme für die Nachwelt, anerkannte Museen und Sammler ausgeschieden. Als Beispiel sei hier die Ausserdienststellung der Panzer 68 erwähnt, bei deren Liquidation nicht nur Museen, sondern auch Sammler berücksichtigt wurden bzw. werden.
Quelle: parlament.ch
Toni Brunner fragt zur Klärung nochmals nach:
Ich habe Sie also richtig verstanden: Sie haben gesagt, es würden keine Schützenpanzer M-113 – Sie haben noch weitere erwähnt, z. B. auch die Panzerhaubitze M-109 – vernichtet; die werden alle eingemottet. Für welchen Zeitraum sehen Sie diese Einmottung vor?
Quelle: parlament.ch
Und Samuel Schmid gibt zur Antwort:
Ich weiss nicht genau, was Sie unter “einmotten” verstehen. Wenn wir von Stilllegung sprechen, heisst das, dass diese Panzer und Systeme nicht zerstört werden und dass ich sie nicht für irgendeinen Handel freigebe. Sie werden vielmehr bis auf weiteres in leerstehenden Hallen stillgelegt. Wie lange das letztlich gehen wird, hängt von Verschiedenem ab, unter anderem – dies nur auf die Systeme bezogen – vom Zustand der Systeme. Aber es ist sicher nicht eine Angelegenheit, die bereits in ein, zwei Jahren wieder anders beurteilt werden wird.
Quelle: parlament.ch
Ein paar Fragen dazu
- Vor sechs Jahren waren es noch “modernere überzählige Systeme“, heute sind es “veraltete Fahrzeuge” (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Woher der Sinneswandel? Wieso nicht mehr “überzählig“?
- Wer hat die Lage neu beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass die Schützenpanzer nun doch zerstört werden sollen? An den Kosten kann es ja nicht liegen, schiebt die Armee doch seit Jahren ungenutzte Finanzmittel zurück in die Bundeskasse.
- Wie kann es sein, dass plötzlich Munition für diese Schützenpanzer und ihre Kanonen fehlen (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Wer hat den Befehl zur Vernichtung dieser Munition erteilt und aufgrund welcher Begründung?
- Wie kann sich der Zustand der Systeme innerhalb von sechs (6!) Jahren plötzlich so verschlechtern, dass eine Vernichtung Sinn machen soll? Wer hat hier Armeematerial verschleudert?
- Wieso will der CdA diese System loswerden, wenn er doch selbst die Lage in Europa als schlechter als vor zwei Jahren einstuft (“[Die Gefahrenkarte] wäre noch düsterer als jene vor zwei Jahren.“).
- Wenn die Spz 63/89 an Sammler verkauft werden können, dann läuft unsere Aktion “Patenschaft für einen Schützenpanzer” also doch nicht ins Leere, oder?
- Der CdA gibt als Argument vor, dass die Spz schlecht gegen Minen geschützt seien (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4). Das mag unter einer technischen Beurteilung stimmen, aber taktisch ergibt diese Aussage keinen Sinn. Wir leben nicht in Afghanistan oder im Irak, wo an Strassenrändern Bomben und Minen hochgehen. Und für unser Engagement im Kosovo nutzen wir Radschützenpanzer. Wir fahren mit unseren Spz genauso auf unseren Strassen wie die vielen Zivilisten zu ihrer Arbeit. Zudem müssen Minenfelder immer klar markiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass also ein Spz 63/89 in der Schweiz auf eine Mine auffährt, ist – besonders auch bei Einsätzen unterhalb der Kriegsschwelle – praktisch NULL.
- Der CdA will ausserdem unseren Soldaten keine veralteten Fahrzeuge geben. (CdA, Neue Luzerner Zeitung, 5.4.2012, Seite 4) Ihm ist es also lieber, sie haben überhaupt keine Fahrzeuge als veraltete…
Man kann es drehen und wenden wie man will, die Verschrottung der Spz 63/89 ergibt keinen Sinn. Die Aktion ist als mutwillige Vernichtung von Armeematerial einzustufen (Verschleuderung von Armeematerial). Wenn Munition fehlt, soll sie beschafft werden. Wenn Stillstandsschäden entstehen, dann sollen die Fahrzeuge bewegt werden. Wenn Funkgeräte fehlen, dann können diese beschafft und eingebaut werden. Es gibt immer eine Lösung, wenn man sie nur will und seriös prüft.
