Im Interview mit der ASMZ (Ausgabe 07/2013, Seite 4ff) bestätigt Bundespräsident Ueli Maurer die schon lange ins Feld geführten Erkenntnisse von Giardino. Hier ein paar Zitate, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: “Die Hauptmotivation für eine WEA zum jetzigen Zeitpunkt sind vordergründig die Finanzen. […] Die vom Bundesrat in der letzten Zeit …
Teuer kam für die Schweizer Steuerzahler Ogis Abenteuer mit der «Partnerschaft für den Frieden», der militärischen Zusammenarbeit der Nato mit Nicht-Nato-Mitgliedern: Satte 1,7 Milliarden Franken sollte ein futuristisches «Führungsinformationssystem (FIS)» kosten. Kleine Videokameras an den Stahlhelmen der Soldaten im Schützengraben vorne sollten den Planungsgenerälen in ihren sicheren Führungsbunkern weit hinter der Front das Gefechtsgeschehen in …
Ob ein militärisches Korps von Freiwilligen die verfassungsmässigen Aufträge auch nur ansatzweise erfüllen könnte? Ausgereifte Überlegungen hierzu existieren nicht. Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen, die den Armeeabschaffern einmal mehr Flankenschutz geben, haben sich bemüht, das Anforderungsprofil der angepeilten freiwilligen Rumpf-Armee zu skizzieren. Das belegt die fehlende Ernsthaftigkeit, mit der die Sicherheitsdebatte zur Linken geführt …
[…] der demografische Wandel macht es der Bundeswehr zusätzlich schwer. “Gerade im Osten Deutschlands haben wir Sorgen”, sagt Karsch. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo nur noch 70 Einwohner pro Quadratkilometer leben, “da müssen wir schon gucken, wo wir überhaupt noch Nachwuchs finden.” Da bekommt Werbung für die Armee eine neue Qualität. Deswegen hat das Ministerium den …
Die Schweiz steht nicht im Ruf, sie verfechte auf dem internationalen Parkett kraftstrotzend ihre Interessen. Der Bundesrat und seine Sekundanten stehen eher im Geruch, zu rasch den Kompromiss zu suchen – oder einzuknicken. Unter anderen Vorzeichen feilscht die Schweiz zurzeit um den Kauf von 22 Kampfflugzeugen Gripen E. Die schwedische Rüstungsexportagentur FXM steht in zähen Verhandlungen …
Offiziell wird natürlich anderes kolportiert: Rein formal gibt es die Miliz noch, das Reformpapier widmet diesem auch noch einige Seiten. Aber: In der Praxis wird sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Hauptgrund: Ab jetzt beruht alles auf Freiwilligkeit. Die verpflichtenden Milizübungen nach Ende des Grundwehrdienstes hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter schon im …
Die Schweiz hat rund 40 Waffenplätze. Bis zu einem Dutzend sollen im Zuge des geplanten Armee-Umbaus verschwinden. Für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) ist klar: «Der Rückbau von militärischen Aktivitäten muss primär in den Städten stattfinden», sagt die Sicherheitspolitikerin zur Zeitung «Schweiz am Sonntag». Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht. «Wir müssen das Militär rausnehmen aus …
Jetzt ist offiziell, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) die verkleinerte Armee gestalten will. Bundesrat und Parlament hatten Maurer zuletzt einen Sollbestand von 100 000 Armeeangehörigen vorgeschrieben, die gescheiterte Armee XXI umfasste noch 200 000 Angehörige. Gemäss Bundesrat soll die Armee über einen Planungsplafond von 4,7 Milliarden Franken jährlich verfügen. Diesem steht ein solcher von fünf Milliarden gegenüber, …
Die Attraktivierung des Wehrdienstes soll schon mit einer besseren Information an den Schulen, einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangebote für Rekruten und bessere Unterkünfte umgesetzt werden. Einen Kernpunkt der Reform betrifft die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie …
Die Dachorganisation der Schweizer KMU begründet das Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht damit, dass die Aufgaben der Armee am besten mit einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden könnten. Mit der Initiative würde die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig gemacht, ob genügend Freiwillige einen persönlichen Nutzen in der Leistung von Militärdienst sähen.
