Ein GSoA-Mitglied als Präsident der SiK?
Der Nationalrat diskutierte gestern stundenlang darüber, wie gross die Schweizer Armee künftig sein soll und was sie kosten darf. Eigentlich. Zeitweilig hatte man aber das Gefühl, der zentrale Punkt der Debatte sei die Frage, ob SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin ein zahlendes Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist.
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Kommentar:
Ein (ehemaliges? passives?) GSoA-Mitglied an der Spitze der SiK kommt für Giardino nicht in Frage. Auch hier gilt: Er ihn unterstützt, gehört nicht (wieder)gewählt.
Kommentare: 3
Damit wird einmal mehr der Bock zum Gärtner gemacht!!So weit haben es “unsere” sogenannten
Volksvertreter also schon gebracht.Langsam schäme ich mich für unsere Politiker!
Tönt doch guet: 100`000 statt 80`000 Soldaten zu 5 Millionen Budget statt deren 4. Alle geben sich zufrieden. Jedoch dürfen dem Schweizer Bürger, Steuerzahler und Wähler zwei Dinge nicht unterschlagen werden. 1.) Aus welcher Motivation wollte der Bundesrat ursprünglich eine derart schwache Armee, eben 80`000 Soldaten, mit 4 Milliarden Budget? 2.) Ist die Schweiz mit 100`000 Soldaten wirklich noch wehrfähig? Der Druck von aussen, von der EU und von innen, von der Linken, auf unsere Landesregierung ist massiv. Ziel dieses Druckes: Eine kleine, flexible Berufsarmee, die institutionell dem EU, UNO, NATO Konglomerat, untersteht, was faktisch die totale Aufgabe der Schweizer Landesverteidigung, Milizsystem, bewaffneter Neutralität und somit der Staatssouveränität bedeuten würde. Wohlverstanden, bis anhin besteht der Schweizer Armeebestand aus 180`000 Soldaten und das aus gutem Grund. 120`000 sind nämlich das absolute, schwächste Minimum, um eine effektive und autarke Gesamtlandesverteidigung zu gewährleisten. Somit verkommt der neue Entscheid zum faulen Kompromiss, um es schlussendlich allen irgendwie recht zu machen. Schliesslich sind ja Wahlen. Was dabei aber definitiv auf der Strecke bleibt, ist die verfassungsmässige Gesamtlandesverteidigung. Gewaltige Vermögenswerte, Investoren, internationale Firmen und Weltorganisationen ziehen seit längerem, wegen der fahrlässigen Preisgabe von Souveränität, Neutralität und damit Stabilität, Sicherheit und Glaubwürdigkeit, zugunsten der EU-Assimilation, bereits ab. Gewonnen hat einmal mehr die Schweiz-müde, europhile, Classe politique.
Unter keinen Umständen darf der SP Nationalrat Max Chopard, als Ersatzmann erst seit kurzem Mitglied des Nationalrates (und der Sicherheitskommission des NR) Präsident dieser Kommission werden. Es nützt nichts die Faust im Sack zu machen. Schreiben Sie direkt die Ihnen bekannten Nationalräte mit einem kurzen Brief an (nicht e-mail – diese werden in der Regel mit “delete” beantwortet) und verlangen Sie als Präsidenten einen bürgerlichen Nationalrat. Wenn NR Chopard das Präsidium der SiK NR übernimmt, haben wir eine gleiche Situation wie 2006 – 2007: NR Barbara Haering-Binder, welche mit ihrer Strategie den Umbau und Abbau der Armee verlangt hat. Diese Strategie hat die SP an ihrer Delegierten-Versammlung 2010 bestätigt.
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