Jawtex: «Übung erhöht die militärische Einsatzfähigkeit»
Die neutralitätspolitisch fragwürdige Teilnahme der Schweizer Luftwaffe an der multilateralen Übung «Jawtex» im Norden und im Nordosten Deutschlands gibt zu diskutieren. Die Übung mit 4500 Soldaten aus zwölf Nationen ist die grösste in Deutschland seit Jahren. Sie erhält aufgrund der aktuellen Ost-West-Spannungen und dem Ukraine-Konflikt eine Bedeutung, die beim Start der Übungsvorbereitungen der deutschen Bundeswehr vor drei Jahren nicht absehbar war. […]
Das VBS rechtfertigt die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Deutschland zusätzlich mit einem beabsichtigten Lerneffekt: «Die Teilnahme an solchen Übungen bietet unserer Armee die Möglichkeit, ihre militärische Einsatzfähigkeit in den Kernbereichen Verteidigung, Schutz- und Sicherungsaufgaben zu erhöhen und auf dem erforderlichen Stand zu halten.» Diese Form der Zusammenarbeit fördere den Wissens- und Erfahrungsaustausch und verschaffe der Armee Vergleichsmöglichkeiten zur Überprüfung ihrer eigenen Einsatzverfahren. «Zusätzlich nutzen wir diese Gelegenheit, um Piloten auf dem Selbstschutzsystem (Issys) zu trainieren» […]
Bericht auf bazonline.ch – Vorstoss Hans Fehr
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Leider muss ich jetzt bluffen, aber es verhielt sich tatsächlich so: Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts habe ich mit Hinsicht auf zwei Ereignisse augenblicklich gedacht: “Aber das geht doch nicht so ohne weiteres.” Das eine war unser Beitritt zur Partnership for Peace und das andere die Abspaltung der Ukraine (inklusive Krim) von Russland. Wem immer ich meine Sorgen kundtat, glotzte mich nur ungläubig an. Insbesondere unsere intellektuellen Eliten waren Feuer und Flamme für die besagten Entwicklungen. Die sogenannt einfacheren Leute begriffen die Probleme schneller als die angeblich gebildeten.
Was ich damals jedoch nicht voraussehen konnte, ist der Zusammenfall der beiden nunmehr akut gewordenen Probleme, wie er sich jetzt anlässlich von Nato-Manövern im Norden Deutschlands präsentiert: Plötzlich ist die Schweiz auf der Seite derer, die gegenüber der Russischen Föderation mit dem Säbel rasseln, als bestünde tatsächlich die Gefahr, dass Russland – wie zu Zeiten der Sowjetunion – die Westmächte angreifen könnte.
Kommt dazu, dass unser Land jetzt auch zu den dummen Schwätzern gehört, welche einen gravierenden Widerspruch im sogenannten Völkerrecht nicht wahrhaben wollen. Die Frage lautet nämlich: Was hat Priorität? Unveränderliche zwischenstaatliche Grenzen oder die Selbstbestimmung der Völker?
Das VBS rechtfertigt die Entsendung von Schweizer Soldaten nach Deutschland zusätzlich mit einem beabsichtigten Lerneffekt. – Es ist zu hoffen, dass das Abstimmungsresultat am kommenden Sonntag dergestalt ausfällt, dass das VBS für sich einen Lerneffekt ausmachen kann und endlich bereit ist zu lernen!
Bundespräsident Burkhalter sieht sich in einer problematischen Situation. Die “Partnerschaft für Peace” ist nicht ohne Konsequenzen, welche für seine Vermittlerrolle als Vertreter eines “sog. neutralen Staates” beim Vorsitz der OSZE negativ zu Buche schlagen. Wahrscheinlich hat Präsident Putin das längst realisiert, aber als gewiegter Stratege wird er sich bei neuerlichen Gesprächen nichts anmerken lassen.
Die antwort (beim Start der Übungsvorbereitungen der deutschen Bundeswehr vor drei Jahren nicht absehbar war.…) nicht absehbar war? Es währe eine bankrott erklärung in sich und die des BND = Bundesnachrichtendienstes, NSA. “Das ist Naiv” Jedoch, nichts anderes war zu erwarten. Hätte ich und viele andere gestern schon so texten können.
In den sogenannten führungsebenen (jenen geistern die nichts im voraus erkennen können, wollen) ist schon seit geraumer zeit zu beobachten, dass ganz offensichtlich und leider auch in der sogenannt freien demokratischen Schweiz, anders orientierte, geistig fremd gesteuerte individuen mit mangel an scham, abwesenheit von moral und empathie, schizophrene dinge in die öffentlichkeit posaunen – dürfen.
Für alle nicht elitären klardenkender
“Sei wachsam, höre auf deinen verstand”
Guten Tag Giardinos,
aBR Ogi(SVP)hat damals gegen den Willen der Mehrheit seiner Partei (Bundeshausfratkion und Parteiführung), nach einem Mehrheitsbeschluss im Gesamt-BR, und der Empfehlungen seiner Armeeführung, dem Volk (darunter auch dem OfKorps bis und mit HSO) den Beitritt zur PfP (Partnership for Peace) beliebt gemacht. Er tat dies in einer euphorischen Stimmung, welche nicht nur ihn, sondern AdA’s, Politik und Bürger erfasst hatte. Ob er damals die Konsequenzen für diesen Entscheid ermessen konnte, wage ich zu bezweifeln. Darauf müsste er selber antworten. Als hervorragender Kommunikator und guter Verkäufer für sich selber und dem was er dem “Fussvolk” unter jubeln wollte, hat er gleich noch eine USP (unique selling proposition)in seine Message eingebaut: “Trainingslager der Schweizer Armee für den Schulterschluss mit der Nato”. Skeptische Truppenführer,nein-sagende Parteiangehörige wurden “beruhigt” mit dem Argument, die CHArmee müsse “nato-kompatibel” werden. Wer nachgefragt hat, dem wurde (teilweise resolut) klar gemacht, es gehe nicht um einen Beitritt zur NATO, lediglich um die Bereinigung taktischer und technischer Schnittstellen.
Sein Nachfolger aBR Schmid (CVBS), dessen Armeeführung, die Politik samt SIKO NR+SR, haben die “Freude herrscht!”-Spur weiter verfolgt, bis zur Berufsarmee samt NATO-Beitritt, mit all den Folgen welche wir bereits kennen. Die aber in ihrer letzten Konsequenz noch immer nicht absehbar sind und schicksalshafte Folgen für unser Land nach sich ziehen können.
Die in Frage stehenden Manöver und die Teilnahme von CHAdA’scheint nun der “Bereinigung taktischer und technischer Schnittstellen” zu dienen. Wer damals argumentierte die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität würde in Frage gestellt, durch den PfP-Beitritt, wurde in der eigenen Partei, unter AdA’s bis hin zum BöFei-Jo (aNR Jo Lang, GSOA) zum Schweigen gebracht und gleichzeitig zum “Kalten Krieger der Stahlhelm-Fraktion” ernannt.
Was aBR Ogi und Schmid genau wollten, müssten sie uns selber erläutern.(Es wäre interessant, die GG könnt die beiden aus dem “Busch klopfen”, zum Thema einen Beitrag zu schreiben). Sie haben die initiale Zündung zur beispiellosen Zerstörung gegeben, von Armee, MobOrg, Wehrwillen und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Diese Verantwortung tragen zu müssen wiegt schwer!
In der Auseinandersetzung zwischen der EU (mit dem Machtinstrument NATO) und Russland wird sichtbar und spürbar, die Glaubwürdigkeit unserer (einst bewaffneten) Neutralität ist angeschlagen, mehr noch, Zar Putin, ehemaliger KGB Of, hat bestenfalls ein mitleidiges Lächeln übrig dafür. Angesichts der Summe von Pannen und Pleiten, penibler Auftritte unserer Regierungsmitglieder, Konflikte und Skandale auf dem Finanzplatz, unglaubwürdiger Neutralitäts-Beteuerungen sind seine Kontakte mit unserem Land, längst in der Kategorie “nice to have” angesiedelt.
Als Vorsitzender der OSZE und CHBRP im Kontext obigen Umfelds, wird BRP Burkhalter die angeschlagene Glaubwürdigkeit unseres Landes, in seinen Auftritten (nicht nur mit Putin) zu spüren bekommen. Uns selber bleibt die Hoffnung, er und die gesamte Classe Politique werden endlich inne halten für eine Standortsbestimmung. Wenn sie daraus den “Mut zur Kursänderung” gewinnen, wird für unser Land trotz allem ein Nutzen resultieren.
Natürlich hat sich die Gesamtsituation derart verändert, dass der PfP wie auch die NATO als Vorbild (man denke an die desaströsen Aktionen der NATO in den letzten Jahren) obsolet geworden sind. Das müsste theoretisch auch den dasmaligen Befürwortern klar sein, d.h. sie könnten sich unter Gesichtswahrung davon distanzieren (auch Ogi, den ich auch nicht speziell mag). Insofern scheint die Schweizer Politik wieder eine grosse Chance zu vertun, nur weil die SVP es als erste Partei gemerkt hat. Schade. Es wird wahrscheinlich notwendig sein, gegen den PfP mittels Volksintiative vorzugehen.
Gibt es eigentlich von linker bzw. von GSoA-Seite Proteste (oder wenigstens Kritik) gegen die Teilnahme unserer Armee an solchen Manövern ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt?
Hallo Giardinos,
Ja, H.U.Suter hat recht, aBR Ogi müsste nicht einmal über den eigenen Schatten springen. Er ist politisch gelegentlich noch aktiv, lässt sich auch noch öffentlich vernehmen. Ein Bekenntnis zum damaligen Fehlentscheid, könnte für die Schweiz, seine Partei und auch für ihn selber einen gordischen Knoten lösen. Im aktuellen politischen Umfeld der EU, einer unmissverständlichen Begründung seiner neuen Beurteilung der Lage für die Schweiz, kann er seine verlorene Glaubwürdigkeit zurück gewinnen. Sein Profil schärfen, nicht als “Freude herrscht Kumpel”, sondern als Staatsmann der die Grösse hat Fehler ein zu gestehen, in der Geschichte vermerkt zu werden.
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