Frage: Ist der “Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz” vom 23. Juni 2010 das letzte Wort unserer Landesregierung? Welche Schlussfolgerungen haben die übrigen Departemente über das VBS hinaus daraus gezogen? Die Armee ist das wichtigste sicherheìtspolìtische Mittel der Landesregierung. Wie kann es sein, dass ausgerechnet dieses Instrument im Sicherheitspolitischen Bericht …
Frage 2: Wieso lässt man den Bürger im Glauben, seine Armee umfasse 9 Brigaden? Wieso bildet man jedes Jahr rund 20‘000 Rekruten aus und lässt diese im Glauben, man würde sie auf einen Aktivdienst vorbereiten, wenn nur 2 von 9 Brigaden heute ausgerüstet und aufgeboten werden können? Antwort VBS: Mit der Armee XXI erfolgte eine …
Frage 1c: Wieso lassen es Bundesrat und Parlament zu, dass der gesetzeswidrige Zugang zum Zivildienst für Wehrpflichtige ohne Gewissensprüfung frei gewählt werden kann? Antwort VBS: Das Parlament hat am 3. Oktober 2008 einer Gesetzesänderung zugestimt, mit welcher die Gewissensprüfung abgeschafft und durch den so genannten Tatbeweis ersetzt wurde. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, genügt …
Frage 1b: Wieso tut man so, als ob wir noch eine allgemeine Wehrpflicht und eine Milizarmee hätten? Antwort VBS: Die allgemeine Wehrpflicht und die Milizarmee sind in der Verfassung festgeschrieben. Art. 58 Abs. 1 BV lautet: “Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.”; Art. 59 Abs. 1 BV hält fest: …
Frage 1a: Warum lässt man den Bürger im Glauben, dass die Bundesverfassung (BV) noch Richtschnur sei? Antwort VBS: Der Verteidigungsauftrag ist geltendes Verfassungsrecht. Art. 58 Abs. 2 BV lautet: “Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der …
Letztlich ist dieser Antwortkatalog Teil eines Grundlagendokumentes, das von viel grösserer Bedeutung ist als das Meiste, was vom VBS in den letzten Jahren veröffentlicht worden ist (inkl. Sipol-Bericht und Armeebericht). Zusammen mit dem Manifest von Giardino, das den Fragenkatalog enthält und einer Auswertung durch Fachleute, ergibt sich eigentlich schon die Due Diligence Prüfung, die Giardino …
Die Ständeratsdebatte vom 15. Dezember brachte endlich und offiziell – will heissen nur noch leicht verklausuliert – an den Tag, was Giardino in seinem Fragenkatalog an das VBS schon Wochen zuvor wissen wollte: Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter des EDA geweigert haben, mit jenen des VBS in Sachen Sicherheitspolitik direkt zusammenzuarbeiten? Die seitens des …
