Schlagwort: Ständerat

Die Swisscoy soll im Kosovo bleiben

Der Ständerat stimmt einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes zu. Er hat am Dienstag als Erstrat einer Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2014 zugestimmt. Zudem sprach sich der Ständerat für eine Aufstockung der Truppe aus. Weiterlesen auf nachrichten.ch oder bei nzz.ch

Erschreckende Fakten zum Zustand der Schweizer Landesverteidigung – Die Gruppe GIARDINO präsentiert "Schwarzbuch" zur Sicherheitspolitik und der Armee

Der Schweizer Bevölkerung dürfte kaum bekannt oder sogar bewusst sein, dass für die Verteidigung der Schweiz keine Gesamtstrategie der Armee mehr besteht, nur noch gerade zwei Brigaden mit einigen Bataillonen materiell ausgerüstet werden können, eine Einsatzbereitschaft der Armee nur nach monatelange und teurer Ausbildung erreicht werden kann, defektes Material nicht repariert wird, weil die Kapazitäten …

Der Armeebericht ist zurückzuweisen! – Ihre Mitarbeit ist gefordert!

Die Gruppe Giardino fordert weiterhin, den Armeebericht in seiner aktuellen Ausgestaltung zurückzuweisen. Bereits Anfang Oktober hat Giardino zum Armeebericht ihren Widerstand angekündigt. Jetzt geht sie einen Schritt weiter und will alle bürgerlichen Bundespolitiker von einer Ablehnung überzeugen. Dazu wurde die Aktion “CONVINCERE” gestartet. Alle Bürger sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen und die Information zu …

Sessionsprogramm des Parlaments publiziert

Auf der Webseite des Parlaments finden Sie das Programm der eidgenössischen Räte. U.a. Sessionsprogramm Nationalrat (PDF) Sessionsprogramm Ständerat (PDF) Parlamentarische Vorstösse VBS (PDF) < lesenswert! (u.a. Motionen mit den Titeln “Abschaffung der Militärjustiz”, “Verzicht auf den Luft-Boden-Kampf und auf Abstandswaffen”, “Aufhebung der Armeereserve”, “Reduktion der überbordenden [!!!] Artillerie”, “Reduktion der Bestände”, “Kein Uniformzwang im Ausgang”) …

Unkooperative Madame Calmy-Rey

Die Ständeratsdebatte vom 15. Dezember brachte endlich und offiziell – will heissen nur noch leicht verklausuliert – an den Tag, was Giardino in seinem Fragenkatalog an das VBS schon Wochen zuvor wissen wollte: Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter des EDA geweigert haben, mit jenen des VBS in Sachen Sicherheitspolitik direkt zusammenzuarbeiten? Die seitens des …