CVP-Ständerat Peter Bieri jammert in seinem Interview mit Eva Novak einmal mehr über die Finanzierung der Armee und fällt dem bürgerlichen Bündnis für eine starke Armee unmittelbar nach dem Entscheid im Nationalrat in den Rücken. Dies zeigt, wie wenig ihm und seiner Partei, welche noch vor kurzem für eine Armee mit 80 000 Mann votierte …
Wie der Präsident der GGstOf schon geschrieben hat, geht es im Herbst auch darum, engagierte, couragierte, sachlich argumentierende und verantwortungsbewusste Bürger “nach Bern” zu schicken. Ganz nebensächlich dürfte die Haltung der Partei aber nicht sein. Wir haben Ihnen deshalb …
Unterdessen dürften alle Kantonalparteien ihre Kandidatenkür abgeschlossen haben. Die Auswahl wird immens sein. Diese alle zu prüfen, überfordert uns als Milizorganisation. Deshalb sind wir auf Ihre seriöse Mitarbeit angewiesen. Wir suchen “PRO-Armee-Kandidaten” (nur neu antretende, KEINE BISHERIGEN). Kennen Sie einen verlässlichen Kandidaten mit fundiertem sicherheitspolitischen Know-How? Oder kandidieren Sie selbst? Senden Sie uns die Informationen
Ständerat Bruno Frick will den Flughafen Dübendorf verkaufen, um neue Kampfflieger zu posten. Doch jetzt stemmt sich der Luftwaffenchef gegen den Plan. Weiterlesen auf blick.ch Kommentar: Wir sind gegen den Verkauf von Immobilien, Einrichtungen, Waffensystemen (Fest Mw, Bison) solange nicht klar ist, WIE sich die heutige Lage der Armee präsentiert (“due dilligence”) bzw. ein klares, …
Wie auf dem St. Galler Tagblatt Online heute geschrieben wurde, hat die Sicherheitskommission des Ständrates (SIK) die Idee lanciert, Armee-eigene Immobilien und Grundstücke zu veräussern um so einen Spezialfonds zum Kauf der neuen Kampfjets zu speisen. Zeughäuser, Militärspitäler und Flugplätze … Continue reading →
Sehr geehrter Herr Ständerat Sie führen eine langjährige Tradition fort. Alt Bundesrat S. Schmid hat sie seinerzeit erfolgreich eingeführt. Schon er hat in Reden und Artikeln die Bundesverfassung umgeschrieben; nicht ganz so dreist wie Sie es nun tun. Aus mehreren das krasseste Beispiel:
Bei Ausland-Einsätzen soll die Schweizer Armee auch mal das Kommando übernehmen, sagt Sicherheits-Politiker Bruno Frick. Zudem fordert er, dass sich die Schweiz an der europäischen Verteidigung beteiligt. Weiterlesen auf baz.ch
NZZ: “Finanzpolitischer Schlendrian bei der Armeeplanung” Der Ständerat als Kasino – Kommentar von René Zeller Tages-Anzeiger: “Eine vaterländische Show, die der Armee nichts nützt” Kommentar von Patrick Feuz
Eugen David (CVP/SG) “[…] Die Stossrichtung ist doch ein klarer Schwenker von der militärischen Aufgabe zur polizeilichen Aufgabe. […] Ich kann diese Wende in der Ausrichtung der Armee durchaus nachvollziehen; man kann sagen, man will diese Kräfte zur Verfügung haben. Aber dann muss man die Frage beantworten: Wie steht es mit dem militärischen Schutz der …
Einige Auszüge aus dem Wortprotokoll : Bruno Frick (CVP/SZ): “Die SiK schlägt Ihnen einen einfachen Bundesbeschluss vor. Es ist ein Planungsauftrag an den Bundesrat und besteht aus vier Elementen. Auf Deutsch: Der Beschluss ist nicht referendumspflichtig. Zum Ersten soll eine Armee mit einem Sollbestand von 100 000 Dienstpflichtigen vollständig ausgerüstet und fähig sein, die drei …
