Morgen entscheidet der Ständerat, wie die Armee in Zukunft aussehen soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee ist auch eine heikle Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben geplant. Militärpolizisten sollen in Zukunft in gewissen Fällen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgehen können.
Führende SVP-Sicherheitspolitiker wollen die Funktion des Armeechefs abschaffen. Stattdessen soll wie früher ein Generalstabchef die Truppen führen. Was halten Sie davon? Wir halten nichts von diesem Vorschlag. Für uns ist die Funktion des Chefs der Armee wichtiger denn je. Warum? Die Armeeführung muss ihre Entscheidungen heute viel schneller fällen als noch vor zehn Jahren. Wenn …
Ueli Maurer ist seit 2009 Verteidigungsminister. Seither begleiten ihn Kontroversen um die Höhe des Armeebudgets, um Sollbestände und Rüstungsvorhaben. Das epische Gezänk um militärische Teilaspekte vernebelt zuweilen die Sicht auf das grössere Ganze. Folgende Marschrichtung hat Maurer seinen Armeeplanern vorgegeben: Die Armee soll bestandesmässig verkleinert werden, aber deren Schlagkraft ist mit einer modernen Ausrüstung, einer …
Sehr geehrte Damen und Herren, Die NZZ steht ja auch auf der Seite der Armeeabschaffer (WEA). Da wäre es doch angesichts unserer geringen, völlig ungenügenden Mannschaftsbestände nützlich, wenn die NZZ der Armeeführung im Detail zeigen würde, wie man ein grösseres Territorium erfolgreich mit 300 hundert Soldaten “einkesselt”, wie das laut Ihrem Artikel in der heutigen …
Mit dem Begriff Weiterentwicklung der Armee (WEA) – sprich: Militärgesetzänderung – versuchen Bundesrat und Verteidigungsdepartement (VBS), ein ursprünglich rein finanzgetriebenes und friedenseuphorisches, aber längst durch die geostrategische Lageentwicklung überholtes, verfassungswidriges und milizfeindliches Vorhaben schönzureden. Kein Spindoktor-Trick wird ausgelassen, um den Blick hinter die Fassade einer grösstenteils unnötigen Armeereform zu vernebeln. Das VBS betreibt eine regelrechte …
Die Realpolitik ist zurück. An den Rändern Europas herrscht Krieg. Aber auch die Schweiz leistet sich den Luxus militärischer Verwahrlosung. Mittendrin: Wehrminister Ueli Maurer. Mittlerweile ist sogar die SVP unzufrieden mit der Leistung ihres Bundesrats. Die Parteispitze macht Druck. Viereinhalb Stunden sitzt er brav auf seinem Stuhl am Vorstandstisch der SVP Schweiz neben Fraktionschef Adrian …
CdA – im Militär weiss jeder, was die drei Buchstaben bedeuten: Chef der Armee. Was viele nicht wissen: Die Funktion gibt es erst seit der umstrittenen Armeereform XXI vor elf Jahren. Korpskommandant André Blattmann ist der Dritte, der den hohen Posten bekleidet. Geht es nach dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Thomas Hurter (SVP), …
Seit Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive …
Die Gruppe Giardino wurde heute während 30 Minuten von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats angehört.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Herisau/AR zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei unter anderem intensiv der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gewidmet. Eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche den Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht die auf einen klaren Verteidigungsauftrag abgestimmten Mittel. Die Fraktion fordert deshalb einen Sollbestand …
