Wie stellen Kanton und Gemeinden im Kanton Zug den Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle schweizweit erhöhter terroristischer Bedrohung und Aktionen über längere Zeit wirkungsvoll sicher? (Interpellation)

Seit dem 1. Januar 2018 ist die erneut halbierte Schweizer Armee Tatsache. Sie soll gemäss Behauptung des VBS in der Lage sein, innert 10 Tagen 35‘000 Angehörige der Armee (AdA) zu mobilisieren und mit ihrem Korps-Material vollständig auszurüsten. Der Beweis dazu ist allerdings noch ausstehend. Wie lange die Mobilisierung weiterer 65‘000 AdA bis zum theoretischen Armee-«Voll»-Bestand von 100‘000 AdA dauern würde, kann niemand sagen. Fest steht allerdings, dass diese weiteren 65‘000 Soldaten und Soldatinnen gar nicht vollständig ausg erüstet werden können und von Seiten Militärverwaltung auch keine Absicht dazu besteht (vgl. dazu Korpskommandant Aldo C. Schellenberg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10. Februar 2018 despektierlich und herablassend zur «Stammtischdefinition von Vollausrüstung»).
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Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht.

Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli „neue Entscheidungen treffen werden“, um die „Verteidigungsbereitschaft“ und die militärischen „Fähigkeiten“ der NATO-Staaten zu „verbessern“. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.
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Nicht Schusswaffen töten, sondern der Mensch!

Kain hatte kein Sturmgewehr und tötete Abel trotzdem. Jetzt soll wegen der EU eine alte Schweizer Tradition, Teil des Wehrwillens, abgeschafft und das Volk weitgehend entwaffnet werden. Viele Kräfte bei uns, die schon lange an der Zerstörung der Schweiz als unabhängigem, direktdemokratischem, neutralem, friedlichem und wehrhaftem Land arbeiten, stimmen jetzt zu. Aber warum wird von ihnen angesichts von 216 Verkehrstoten und 3’785 Schwerverletzten (im Jahr 2016) durch den Strassenverkehr nicht gefordert, Autos und Motorräder etc. nur noch gegen den Nachweis zuzulassen, dass z.B. ohne Auto der Beruf nicht ausgeübt werden kann? Da müsste wohl die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer, darunter viele Befürworter der Schusswaffenabschaffung, auf ihre Fahrzeuge verzichten.
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VBS – Das Departement mit Informationsverhinderungsauftrag

Per 2016 wechselten die Luftkriegsspezialisten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Militärischen Nachrichtendienst (MND). Zuvor hatten die Luftkriegsspione zehn Jahre lang einen Datenbestand aufgebaut.

Dieser Datenschatz war in der NDB-Datenbank zum Bereich äussere Sicherheit (ISAS) in «vernetzter und strukturierter Form abgelegt worden», wie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments in ihrem Jahresbericht festhält. Die Sammlung beinhaltet etwa Informationen über fremde Luftstreitkräfte und ihre Waffensysteme.

Das Problem: Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen neuen Nachrichtendienstgesetz wurde der Zugriff der MND-Leute auf die ISAS-Datenbank des NDB gesperrt.
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Deutschland: Nicht abwehrbereit: Die Schrott-Armee

Jahr für Jahr findet im Bundestag ein gut eingeübtes Ritual statt: die Debatte um die Verlängerung der Mandate der diversen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Regierung unterstreicht bei dieser Gelegenheit die bedeutende Rolle, welche die deutschen Soldaten in Mali, Afghanistan oder Kleinpusemuckel bei der Erhaltung des Friedens, dem Bau von Schulen oder dem Bohren von Brunnen spielten. Die Opposition hingegen verweist auf unsere ach so friedliche Welt, möchte den Verteidigungshaushalt am liebsten auf das Niveau der Vereinskasse des Schützenvereins Wolfratshausen herunterschmurgeln und aus der Nato austreten. Am besten sofort.
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Zum irrtümlichen Raketenalarm auf Hawaii

Der irrtümliche Raketenalarm auf Hawai vom Samstag, 13.01.18 hat uns wieder einmal eine von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene, sehr reale Gefahr in Erinnerung gerufen: Die Gefahr eines irrtümlich ausgelösten Atomkrieges. Die Welt stand schon einige Mal davor. Die Gefahr steigt, weil weltweit reichende, sehr präzise und sehr schnelle Waffen, auch konventionelle , entwickelt werden, die die Vorwarnzeit laufend verkürzen (z.B. Conventional Prompt Global Strike, Konventioneller umgehender, weltweiter Schlag). Sie soll gegenwärtig noch 3 Minuten betragen, d.h. soviel Zeit bleibt z.B. den Präsidenten Trump und Putin, um bei einem Alarm zu entscheiden, ob sie den Befehl erteilen, atomar zurückschiessen.
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«Arena»: Soll die Schweiz acht Milliarden für Kampfjets ausgeben?

Die Schweizer Luftwaffe braucht eine Frischzellenkur. Die 53 F-5 Tiger und 30 F/A-18 fliegen ihrem Ende entgegen, in etwas mehr als zehn Jahren erreicht auch der letzte dieser Kampfjets sein Ablaufdatum. Um die Flotte zu ersetzten und gleichzeitig die bodengestützte Luftverteidigung aufzurüsten, will der Bundesrat acht Milliarden Franken ausgeben. Der hohe Betrag und der Fakt, dass noch nicht sicher ist, ob das Volk darüber abstimmen kann, geben zu diskutieren.
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Deutsche Militärplaner halten Zerfall der EU für denkbar

Die Bundeswehr hält ein Ende des Westens in seiner jetzigen Form in den nächsten Jahrzehnten für möglich. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde und seitdem unter Verschluss gehalten wird. […]

In einem der sechs Szenarien („Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“) gehen die Autoren von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Die Zukunftsprojektion beschreibt eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiert, die Wertesysteme weltweit auseinanderdriften und die Globalisierung gestoppt ist.

„Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren“, schreiben die Bundeswehrstrategen: „Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“
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Neues Kampfflugzeug: Es droht eine totale Kontrolle durch die USA

Weil nun gewisse Kreise in der Schweizer Armee gerne das US-Tarnkappenflugzeug F-35 anschaffen würden, kommt postwendend Kritik: Etwa von SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Sie befürchtet eine totale Abhängigkeit von den USA. Der F-35 verfüge über ein Datalink-System, das vollständig von den USA gesteuert werde. «Ich finde es keine angenehme Vorstellung, wenn die USA unsere Flugzeuge vom Himmel holen könnten», sagt Seiler Graf.
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Militärischer Schengen-Raum

Das Thema «Military Schengen», so nennen es die Amerikaner, wird deshalb innerhalb der Nato und auch in den EU-Staaten seit Wochen und Monaten diskutiert. Das Vorhaben für einen «militärischen Schengen-Raum» liegt auf Druck der US-Streitkräfte auf dem Tisch sämtlicher Nato-Staaten Europas. Bis 2020 wollen die Amerikaner freie Fahrt für westliche Nato-Truppen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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